Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

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Fore!
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Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Fore! » 07.05.19, 12:21

Folgender fiktiver Fall:

A. schliesst auf Grund einer Werbe-Mail des Fitnesstudio B (Neueröffnung im Februar 19) im September 2018 einen Vertrag über 18 Monate ab.
Bei dem Gespräch zum Abschluss wird nochmals darauf eingegangen, dass das Studio im Februar eröffnet. Im Vertrag wird vermerkt "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung".

Im Januar verschob das Fitnessstudio die Eröffnung auf Ende Q2. Nun musste A letzte Woche von der Homepage des Betreibers erfahren, dass die Eröffnung erst Mitte Juli sein wird.
Darauf bat A. das Studio per Email um eine kulante Auflösung des Vertrages, da er keinesfalls 5 Monate auf die vertraglich zugesicherte Leistung warten will. B antwortet A und bestätigt A die ordentliche Kündigung zum 31.01.2021. Eine Auflösung akzeptiert das Studio nicht.

Daraufhin verfasst A eine fristlose Kündigung wegen Nichterbringung der Leistung (Per E-Mail + Einschreiben)
A begründet diese Kündigung wie folgt:
A hält die Vertragsbedingung "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung" für eine verbotene Klausel nach §308 Nr.1 BGB. Die Frist ist nach A´s Meinung weder hinreichend bestimmt und mit nunmehr 5 Monaten Verzug zum ursprünglichen Eröffnungsdatum unangemessen lange. Der Verwender hält sich mit dieser Klausel komplett offen wann er leistet. Eine Fristsetzung zur Leistungsaufforderung an B hält A für hinfällig, da B bereits erklärt, erst im Juli leisten zu können.
Ohne die Unwirksame Klausel wäre eine Leistung jedoch sofort fällig.

A widerruft in diesem Schreiben auch das SEPA Mandat.

B antwortet, dass sie A kein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen. B argumentiert, dass der Grund für das günstige Eröffnungsangebot sei, dass eine Mitgliedschaft mit einigen nicht bekannten Fakten abgeschlossen werde und das Studio bei Abschluss noch eine Baustelle gewesen sei. Das hätte laut B dem A beim Abschluss bewusst sein müssen.

Wie kann sich A nun verhalten?
Die Kündigung sollte ja eigentlich mit Zugang (da einseitig) gültig sein. Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben wenn B. diese Kündigung nicht akzeptiert?

ExDevil67
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von ExDevil67 » 07.05.19, 13:14

Fore! hat geschrieben:Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben wenn B. diese Kündigung nicht akzeptiert?
Das B ab dem Folgemonat der Eröffnung von A die Zahlung des vereinbarten Geldbetrages einfordern wird.
Prognose, man wird sich vor Gericht treffen.

ktown
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von ktown » 07.05.19, 14:24

Fore! hat geschrieben:Bei dem Gespräch zum Abschluss wird nochmals darauf eingegangen, dass das Studio im Februar eröffnet.
was natürlich im Vertrag festgehalten wurde. :wink:
Fore! hat geschrieben:einer Werbe-Mail des Fitnesstudio B (Neueröffnung im Februar 19)
die man hoffentlich noch hat.
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FM
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von FM » 07.05.19, 14:27

Fore! hat geschrieben: Darauf bat A. das Studio per Email um eine kulante Auflösung des Vertrages, da er keinesfalls 5 Monate auf die vertraglich zugesicherte Leistung warten will.
Wenn er um "Kulanz" bittet gesteht er damit zu, dass er keinen Anspruch hat.
Daraufhin verfasst A eine fristlose Kündigung wegen Nichterbringung der Leistung (Per E-Mail + Einschreiben)
A begründet diese Kündigung wie folgt:
A hält die Vertragsbedingung "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung" für eine verbotene Klausel nach §308 Nr.1 BGB. Die Frist ist nach A´s Meinung weder hinreichend bestimmt und mit nunmehr 5 Monaten Verzug zum ursprünglichen Eröffnungsdatum unangemessen lange. Der Verwender hält sich mit dieser Klausel komplett offen wann er leistet.
Nein, ist doch taggenau bestimmt: Eröffnung im Februar, Beginn am 1. des Folgemonats, also am 1.3.

Fore!
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Fore! » 07.05.19, 18:56

Im Vertrag wurde die Eröffnung für Februar nicht festgehalten.
Die Mail hat A gespeichert.
Somit ist der Februar nicht als Eröffnungstermin im Vertrag festgehalten.

Was die Aussage "1. nach Eröffnung" zu einem Freibrief für den AGB Verwender macht.

idem
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von idem » 08.05.19, 09:23

evtl. Anfechtung wegen Irrtums

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von SusanneBerlin » 08.05.19, 09:59

Hallo,

ich nehme jetzt mal an, dass Lastschrifteinzug vereinbart wurde und das Studio bislang noch nichts abgebucht hat.

Und im Vertrag steht kein Datum des Vertragsbeginns und kein Enddatum, nur die Laufzeut von 18 Monaten und die Angabe "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung".

Dann würde ich einfach mal recherchieren, was das nächstgelegene Fitnessstudio für einen monatlich kündbaren Vertrag verlangt und die Differenz zum Monatsbeitrag des "Baustellen-Studios" einfordern. Dann würde man da trainieren, bis das andere Studio fertiggebaut ist.

Wenn die das nicht zahlen wollen, sollen sie den Vertrag aufheben.
Grüße, Susanne

Fore!
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Fore! » 08.05.19, 17:47

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

ich nehme jetzt mal an, dass Lastschrifteinzug vereinbart wurde und das Studio bislang noch nichts abgebucht hat.

Und im Vertrag steht kein Datum des Vertragsbeginns und kein Enddatum, nur die Laufzeut von 18 Monaten und die Angabe "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung".

Dann würde ich einfach mal recherchieren, was das nächstgelegene Fitnessstudio für einen monatlich kündbaren Vertrag verlangt und die Differenz zum Monatsbeitrag des "Baustellen-Studios" einfordern. Dann würde man da trainieren, bis das andere Studio fertiggebaut ist.

Wenn die das nicht zahlen wollen, sollen sie den Vertrag aufheben.
Ja, es ist Lastschrift vereinbahrt. Das Studio hat mehrere Filialen in der Stadt. Zum Vertragsabschluss wurde angeboten, das Training bereits in einem anderen Studio aufnehmen zu dürfen. Das wurde aber bei Vertragsschluss von A mit dem Hinweis abgelehnt, dass er nur am Training im neunen Studio interessiert ist. Der Vertrag lautet auch explizit auf das neu zu eröffnende Studio.

Hinzu kommt, seit Vertragsschluss, nun inklusive der Verschiebung wäre mit dem bestätigten Vertragsende 2021 eine Erstlaufzeit von 28 Monaten gegeben.
Das Studio bietet mehrere Kurse und ein Wellness Angebot an. Somit dürfte auch kein reiner Mietvertrag, sondern zumindest ein typgemischter Vertrag vorliegen.
Kann sich A eventuell auf den §309 Nr.9 BGB berufen?

winterspaziergang
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von winterspaziergang » 08.05.19, 18:04

Fore! hat geschrieben:Folgender fiktiver Fall:

A. schliesst auf Grund einer Werbe-Mail des Fitnesstudio B (Neueröffnung im Februar 19) im September 2018 einen Vertrag über 18 Monate ab.
Bei dem Gespräch zum Abschluss wird nochmals darauf eingegangen, dass das Studio im Februar eröffnet. Im Vertrag wird vermerkt "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung".

Im Januar verschob das Fitnessstudio die Eröffnung auf Ende Q2. Nun musste A letzte Woche von der Homepage des Betreibers erfahren, dass die Eröffnung erst Mitte Juli sein wird.
....
B antwortet, dass sie A kein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen. B argumentiert, dass der Grund für das günstige Eröffnungsangebot sei, dass eine Mitgliedschaft mit einigen nicht bekannten Fakten abgeschlossen werde und das Studio bei Abschluss noch eine Baustelle gewesen sei. Das hätte laut B dem A beim Abschluss bewusst sein müssen.
Die Schutzbehauptung des Studios halte ich für unzureichend und auch, dass im Vertrag extra festgehalten sein müsste, dass das Studio im Februar eröffnet, damit man hiergegen was tun kann.

Im Gegenteil: Dass "das günstige Eröffnungsangebot" bedeutet, dass "eine Mitgliedschaft mit einigen nicht bekannten Fakten" abgeschlossen worden sei, hätte ausdrücklich vertraglich festgehalten werden müssen, nicht umgekehrt. Den "Haken" muss man sich nicht denken oder vermuten, der muss mitgeteilt werden.

Man schließt eine aktuell angebotene Leistung ab sofort ab- es sei denn, es ist anders vereinbart oder es liegt an der Leistung, die klar nur im Monat x geleistet werden kann. Wir reden hier von einer Leistung, die sofort genutzt wird, allgemein und die der Betreiber nun- vielleicht- erst 6 Monate später liefern kann.

Der Kunden muss sich nicht die Gedanken machen, ob ein Studio Verträge abschließt, ohne zu wissen, wann es leisten kann.
Wie kann sich A nun verhalten?
Die Kündigung sollte ja eigentlich mit Zugang (da einseitig) gültig sein. Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben wenn B. diese Kündigung nicht akzeptiert?
Dass erst ein netter Brief eines Rechtsbeistands Wirkung zeigen wird.

Froggel
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Froggel » 08.05.19, 20:36

Fore! hat geschrieben:Hinzu kommt, seit Vertragsschluss, nun inklusive der Verschiebung wäre mit dem bestätigten Vertragsende 2021 eine Erstlaufzeit von 28 Monaten gegeben.
Sie haben doch bereits die Kündigungsbestätigung zum 31.01.2021 erhalten. Damit sind es maximal 24 Monate, wenn man von der Eröffnung am 01.02.2019 ausgeht und das als Vertragsbeginn zählen sollte. Wenn allerdings nichts anderes vereinbart wurde (Trainigsbeginn ≠ Vertragsbeginn), zählt der Vertragsbeginn ab Unterzeichnung. Demnach ist m.E. nach 18 Monaten (März 2020) Schluss, egal wann das Studio eröffnet. Daran ändert dann auch der nachträglich veränderte Kündigungstermin in der Bestätigung seitens des Fitnessstudios nichts.

Ich habe aber zum Sachverhalt noch eine andere Frage:
Fore! hat geschrieben:schliesst auf Grund einer Werbe-Mail des Fitnesstudio B (Neueröffnung im Februar 19) im September 2018 einen Vertrag über 18 Monate ab.
Bei dem Gespräch zum Abschluss wird nochmals darauf eingegangen, dass das Studio im Februar eröffnet.
Wo hat das persönliche Gespräch stattgefunden? In einem Fitnessstudio, in den Büroräumen des Studios oder am Telefon? Wo wurden die Vertragsunterlagen unterzeichnet? Wurden sie zugesendet und unterzeichnet zurückgeschickt? Ich frage deshalb, weil sich die rechtliche Lage dadurch ändern kann, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Dann wäre nämlich die Frage, ob der Kunde eine Widerrufserklärung bekommen hat. Ist dem nicht so, hat die Frist zum Widerruf (normalerweise 14 Tage) noch gar nicht begonnen. Dann kann man es auf dieser Schiene versuchen.
Ich bin kein Jurist.
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Fore! » 08.05.19, 22:04

Die Unterzeichnung fand in den Räumen einer anderen Filiale des Studios statt.

Zur Laufzeit hat A angenommen, dass ein Vertag mit Unterschrift beginnt. Es gibt wohl auch Rechtsprechung, die genau in diese Richtung Argumentiert Az. 45 C 607/09 (https://openjur.de/u/698786.html).

Kann A. zusätzlich den Vertrag hilfsweise nach §621 Nr.3 BGB kündigen, wenn er mit der Unwirksamkeit der Laufzeit argumentiert?

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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Froggel » 09.05.19, 01:11

Fore! hat geschrieben:Die Unterzeichnung fand in den Räumen einer anderen Filiale des Studios statt.
Das ist natürlich ärgerlich. Somit scheidet die Möglichkeit des Widerrufs aus.
Fore! hat geschrieben:Zur Laufzeit hat A angenommen, dass ein Vertag mit Unterschrift beginnt.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, stimmt das auch. Ob etwas anderes vereinbart ist, kann man im Vertrag bzw. den AGB nachlesen.
Fore! hat geschrieben:Kann A. zusätzlich den Vertrag hilfsweise nach §621 Nr.3 BGB kündigen, wenn er mit der Unwirksamkeit der Laufzeit argumentiert?
Nein. Die Laufzeit ist ja angegeben und wurde nur falsch interpretiert. In dem Fall würde sich lediglich das Datum des Kündigungstermins ändern.

Insgesamt gesehen würde ich allerdings auch darauf plädieren, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten würde, weil der Kunde durch den schwammig formulierten Text nicht weiß, wann der Trainingsbeginn stattfindet und sich das Fitnessstudio bis zum Sankt Nimmerleinstag Zeit nehmen könnte. Wenn der Anbieter nicht darauf reagiert, sollte sich tatsächlich ein Anwalt um die Sache kümmern. Meines Erachtens stehen die Chancen hier nicht schlecht, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen.
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von Fore! » 09.05.19, 08:32

Froggel hat geschrieben:Wenn nichts anderes vereinbart ist, stimmt das auch. Ob etwas anderes vereinbart ist, kann man im Vertrag bzw. den AGB nachlesen.
In den AGB steht, dass die Mitgliedschaft mit Unterzeichnung beginnt, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Im Zusammenhang mit der Formulierung steht es dem Verwender wohl frei, wann A´s Vertrag beginnt...
Froggel hat geschrieben:Nein. Die Laufzeit ist ja angegeben und wurde nur falsch interpretiert. In dem Fall würde sich lediglich das Datum des Kündigungstermins ändern.
Ok, dann hat A das oben genannte Urteil falsch verstanden. Er dachte hier zählen auch die Zeiten vor Trainingsbeginn ab Unterzeichnung.

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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von hambre » 09.05.19, 08:34

Wenn der Anbieter nicht darauf reagiert, sollte sich tatsächlich ein Anwalt um die Sache kümmern.
Zunächst einmal sollte man die Zahlung verweigern und eventuelle Lastschriften zurückbuchen lassen. Es ist dann Sache des Betreibers, wie er darauf reagiert, d.h. ob er anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Erst wenn das passiert sollte man selbst einen Anwalt einschalten. Aktuelle halte ich eine weitere Kommunikation mit dem Fitnessstudio nicht für erforderlich, da alle relevanten Dinge bereits im Kündigungsschreiben genannt wurden.

Wenn bereits jetzt ein Anwalt eingeschaltet wird, dann bleibt man in jedem Fall auf dessen Kosten sitzen.

ktown
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von ktown » 09.05.19, 08:37

Fore! hat geschrieben:In den AGB steht, dass die Mitgliedschaft mit Unterzeichnung beginnt, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
Da nicht abgebucht wurde, scheint was anderes vereinbart zu sein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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