Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

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SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung Eröffnungsangebot Fitnessstudio

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 08:55

Daraufhin verfasst A eine fristlose Kündigung wegen Nichterbringung der Leistung (Per E-Mail + Einschreiben)
A begründet diese Kündigung wie folgt:
A hält die Vertragsbedingung "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung" für eine verbotene Klausel nach §308 Nr.1 BGB. Die Frist ist nach A´s Meinung weder hinreichend bestimmt und mit nunmehr 5 Monaten Verzug zum ursprünglichen Eröffnungsdatum unangemessen lange.
Wie kann sich A nun verhalten?
Die Kündigung sollte ja eigentlich mit Zugang (da einseitig) gültig sein. Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben wenn B. diese Kündigung nicht akzeptiert?
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Klausel "Trainingsbeginn ab 01. des Monats nach Eröffnung" den Verbraucher unangemessen benachteiligt und dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, weitere 5 Monate zu warten, dann wäre genau genommen, als Mittel sich vom Vertrag zu lösen, nicht die Kündigung angebracht gewesen, sondern der Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB). Da man einem privaten Verbraucher jedoch zugesteht, dass er nicht immer die richtigen Begriffe kennt, darf der gewerbliche Anbieter m.E. eine Rücktrittserklärung nicht deswegen zurückweisen weil der Kunde "fristlose Kündigung" schreibt statt Rücktritt.
Andererseits wird ein Fitnessstudiovertrag mit monatlicher Zahlungsweise als Dauerschuldverhältnis eingestuft und der Verbraucher könnte unabhängig von der Zulãssigkeit der Klausel nach § 314 BGB aus "wichtigem Grund" kündigen, weil die Wartezeit bis zum Trainigsbeginn für den Kunden unzumutbar zu lang ist.

Für den Studiobetreiber spricht jedoch, dass er sich nicht vollständig weigert die Leistung zu erbringen, sondern er hat bei Vertragsabschluss angeboten, dass der Kunde bis zur Eröffnung des im Vertrag genannten Studios in einem anderen Studio des Betreibers trainieren kann und diese Option würde der Betreiber sicherlich auch in einem gerichtlichen Verfahren zu seiner Entastung vorbringen.

Es kann also so oder so ausgehen.

Davon unabhängig, ob der Kunde ein Rücktrittsrecht hat, ist die Frage der Laufzeit zu sehen. Hier stimme ich Froggel zu, dass die im Vertrag genannten 18 Monate mit dem Datum des Vertragsschlusses (September 18) beginnen und der Vertrag somit im März 2020 endet.

Forderungen aus dem Vertrag verjähren erst 3 Jahre nach der Fälligkeit zum Ende des Jahres. Wenn der Kunde es also aussitzen will (Lastschriften zurückbuchen, Mahn- und Inkassoschreiben ignorieren), dann kann er erst am 01.01.2024 aufatmen. Zu diesem Datum wären die Forderungen, die bis 31.12.2020 entstanden sind, verjährt.
Wenn ein gerichtliches Schreiben kommt, nützt ignorieren jedoch nichts. Ein gerichtlicher Mahnbescheid, dem der Empfänger nicht widerspricht, gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, das Konto des Kunden zu pfänden. Das Gericht prüft dann nicht, ob die Forderung berechtigt oder eventuell schon verjährt war.
Wie kann sich A nun verhalten?
Da ein Kompromiss für A nicht in Frage zu kommen scheint, bleiben noch die Möglichkeiten:

einen Anwalt damit beauftragen der dem Betreiber schreiben wird, dass A mit der Argumentation über § 309, 308, 307 oder 314 vom Vertrag zurücktritt (vielleicht gibt der Betreiber dann auf),

mithilfe des Anwalts gerichtlich kären lassen, ob der Rücktritt/die Kündigung wirksam erfolgt sind und dass der Betreiber keinen Zahlungsanspruch hat (negative Feststellungsklage)

oder einfach nichts tun, Lastschriften zurückbuchen, einem etwaigen gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen. Wenn der Betreiber es ernst meint, wird er anschließend Klage erheben.
Grüße, Susanne

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