Rundfunkgebühren - EU Rente

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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CarpeDiem
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Rundfunkgebühren - EU Rente

Beitrag von CarpeDiem »

Hallo,

Herr Müller (erfundener Name, es besteht keine Verbindung zu real existierenden Personen) hat bereits vor einigen Jahren einen Befreiungsantrag für Rundfunkgebühren gestellt.
Da er anschließend nichts mehr von der Rundfunkgebührenstelle hörte ging er davon aus es sei angenommen. Er bekam keinerlei ZAhlungsaufforderungen oder Erinnerungen sowie Anmeldebescheinigungen.
Nun erhielt Herr Müller einen Brief indem er aufgefordert wird Rückwirkend für knapp 40 Monate den Beitrag zu zahlen.

Herr Müller meldete sich geschockt bei der telefonischen Hotline wo ein Service-Mitarbeiter freundlich sagte er solle einfach nochmal einen Antrag auf befreiung stellen.
Dies tat Herr Müller. Der Anztrag wurde nun abgelehnt mit der Begründung es sei kein Befreiungsgrund gegeben. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung zählt ebenfalls nicht als Befreihungsgrund.

Nun die Frage, im Normalfall und besonders bei Herrn Müller, liegt die EU-Rente gleichauf mit dem Existenzgrundlagen-Betrag welcher über die Grundsicherung, Sozialhilfe oder ALG2 gezahlt wird. Er ist also nicht besser gestellt als jene Bezieher. Muss Herr Müller nun also mehr zahlen obwohl er weniger arbeitsfähig ist?

Frage 2: Wie sehen die Chancen aus, würde Herr Müller gerichtlich gegen diesen Bescheid vorgehen mit der Begründung dass er genau so viel, wenn nicht sogar weniger Geld zur Verfügung hätte als jene die unter die Befreiungsgründe fallen?

Vielen Dank euch im Voraus.

khmlev
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Re: Rundfunkgebühren - EU Rente

Beitrag von khmlev »

Ggf. käme die Härtefallregelung in Betracht ( Par. 4, Ziff. 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag).

Zu 2. Das ist eine Frage für ein "Schau in die Glaskugel"-Forum.
Gruß
khmlev
- out of order -

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