Außerordentliches Kündigungsrecht

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uli0815
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Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von uli0815 » 25.05.19, 15:02

Hallo, folgender Fall:

Mädchen M, 6 Jahre alt, ist Mitglied in einem Sportverein. Der Vertrag ist grundsätzlich zum Jahresende kündbar. Seit einiger Zeit verhält sich die Trainerin T jedoch äußerst unschön zu den Kindern, teils mit ehrverletzenden Kommentaren (§185 StGB zweifellos erfüllt - Schmähkritik, kein Sachbezug). Die Eltern von M kündigen daraufhin die Mitgliedschaft im Sportverein, das Honorar für das zukünftige Quartal an T wird ebenfalls nicht bezahlt. Handeln die Eltern von M rechtmäßig oder hat T Anspruch auf Erfüllung des Vertrages bis JAhresende?

karli
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von karli » 25.05.19, 16:52

Warum wird T gesondert bezahlt?
In welchem Verhältnis steht T zum Verein?
Besteht ein Vertrag zwischen T und M´s Eltern ?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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FM
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von FM » 25.05.19, 17:16

... und die Mitgliedschaft in einem Verein ist kein Vertragsverhältnis, sondern eine Mitgliedschaft.

Was genau jetzt gekündigt werden soll, ein Vertrag (mit wem auch immer) oder die Vereinsmitgliedschaft, bleibt völlig unklar.

Ob ein Straftatbestand "zweifellos erfüllt" ist steht dann fest, wenn die strafgerichtliche Verurteilung rechtskräftig ist.

uli0815
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von uli0815 » 25.05.19, 17:43

T bekommt ein Honorar. Vertragspartner ist T. Gut lassen wir die Mitgliedschaft unberührt. Es geht rein um den Vertrag der Eltern mit T, dessen Honorar im Voraus zu bezahlen ist.

FM
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von FM » 25.05.19, 17:59

Also der Veranstalter ist nicht der Sportverein sondern eine Einzelperson. Unklar bleibt, was es dann mit dem Sportverein zu tun hat.

Da es sich vermutlich um einen Dienstvertrag handelt, gilt für die außerordentliche Kündigung:
https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html

Die Rechtsprechung ist dazu oft zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unzumutbarkeit erst gegeben ist wenn vorherige Abmahnungen erfolglos blieben. Das hängt aber vom Einzelfall ab.

SusanneBerlin
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 25.05.19, 18:05

uli0815 hat geschrieben:Seit einiger Zeit verhält sich die Trainerin T jedoch äußerst unschön zu den Kindern, teils mit ehrverletzenden Kommentaren (§185 StGB zweifellos erfüllt - Schmähkritik, kein Sachbezug).
Die Eltern E können einen Strafantrag stellen und eine Verurteilung von T auf dem Privatklageweg bewirken. Das über T verhängte Strafurteil wegen Beleidigung (§185 StGB) von M und weiteren T anvertrauten Kindern während des Trainings rechtfertigt im Nachgang die außerordentliche Kündigung des Honorarvertrags.
Grüße, Susanne

karli
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von karli » 25.05.19, 18:09

Was wurde denn nun mit T vertraglich vereinbart?
Gibt es einen Dienstvertrag in dem auch eine Kündigungsfrist vereinbart wurde?
Falls keine Kündigungsfrist vereinbart wurde und für eine ausserordentliche Kündigung keine ausreichenden Gründe vorlägen, könnte man vielleicht § 621 BGB zu Rate ziehen.
Wurde die Beleidigung angezeigt?
Waren die Eltern bei den Vorfällen zugegen?
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uli0815
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von uli0815 » 05.06.19, 20:49

Hallo,

und Entschuldigung für die späte Antwort. Einer der Eltern war anwesend. Es wurde kein Dienstvertrag geschlossen sondern lediglich eine Vereinsmitgliedschaft. Pro Halbjahr sieht der Verein 50,00 Euro Gebühr vor, wobei laut Satzung die Mitgliedschaft mindestens 1 Jahr andauern muss und grundsätzlich zum Kalenderjahr endet. Strafanzeige wurde nicht erstattet. Sagen wir mal: ob es eine Beleidigung war, darüber lässt sich streiten ("bist du doof"). Sicherlich ist es für das Kind jedoch unzumutbar weiterzumachen, zumal der Sport eigentlich Spaß machen sollte und ein Ausgleich zum Stress der Schule. Wer Kinder hat kann das nachvollziehen...

FM
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von FM » 05.06.19, 21:07

Also doch kein Vertrag mit der Trainerin. Wenn überhaupt nicht klar ist welche rechtlichen Beziehungen bestehen ist auch nicht zu sagen welche man überhaupt kündigen könnte.

Die vielleicht unpassend formulierte Kritik "doof" ist nun nicht so schlimm, dass ein Kind deshalb lebenslange psychische Schäden erleiden wird.

Gibt es tatsächlich einen ganz anderen Grund, weshalb man die Sache beenden möchte? Etwa weil die Freundinnen in einem anderen Verein sind, Umzug, oder ähnliches?

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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von Pünktchen » 06.06.19, 21:40

FM hat geschrieben:
25.05.19, 17:16
... und die Mitgliedschaft in einem Verein ist kein Vertragsverhältnis, sondern eine Mitgliedschaft.
:roll: Wieso soll die Mitgliedschaft keiun Vertragsverhältnis sein? Wie kommt denn eine Mitgliedschaft zustande? Etwa durch Zwang?

FM
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von FM » 07.06.19, 10:30

Pünktchen hat geschrieben:
06.06.19, 21:40
FM hat geschrieben:
25.05.19, 17:16
... und die Mitgliedschaft in einem Verein ist kein Vertragsverhältnis, sondern eine Mitgliedschaft.
:roll: Wieso soll die Mitgliedschaft keiun Vertragsverhältnis sein? Wie kommt denn eine Mitgliedschaft zustande? Etwa durch Zwang?
Z.B. daran erkennbar, dass sie im BGB in einem ganz anderen Kapitel (dem über juristische Personen, nicht über Schuldverhältnisse) geregelt ist. Die Mitgliedschaft führt auch nicht wie bei den meisten Verträgen typisch zu einem Austauschverhältnis (Geld gegen Ware oder Geld gegen Dienstleistung), sondern dazu dass man Bestandteil des Vereines wird - ähnlich bei Gewerkschaften, Parteien, Kirchen.

Deutlich wird es vielleicht beim Vergleich mit einem als GmbH betriebenen Fitness-Studio (wo fälschlich auch oft von Mitgliedschaft gesprochen wird) mit einem Sportverein. Das Motiv mag ganz ähnlich sein, man will Sport treiben. Aber in der GmbH wird man durch die Zahlung nicht Mitglied (Gesellschafter), man kann nicht den Vorstand mit wählen oder über Entscheidungen (Bau einer neuen Anlage) mitbestimmen, im Sportverein aber schon.

Pünktchen
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Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Beitrag von Pünktchen » 16.06.19, 15:07

FM hat geschrieben:
07.06.19, 10:30
Z.B. daran erkennbar, dass sie im BGB in einem ganz anderen Kapitel (dem über juristische Personen, nicht über Schuldverhältnisse) geregelt ist.
Das dürfe daran liegen, dass das Vereinrecht viel mehr enthält als Paragraphen zum Vertrag.

Selbst der Titel "Vertrag" steht in einem anderen Buch als das Schuldrecht (aber im gleichen wie der Verein). Ist deswegen ein Vertrag gar kein Vertrag?

FM hat geschrieben:
07.06.19, 10:30
Die Mitgliedschaft führt auch nicht wie bei den meisten Verträgen typisch zu einem Austauschverhältnis (Geld gegen Ware oder Geld gegen Dienstleistung), sondern dazu dass man Bestandteil des Vereines wird - ähnlich bei Gewerkschaften, Parteien, Kirchen.
Wieso nicht? Man erwirbt damit Rechte und Pflichten. In der Rechten muss man einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Dafür verpfichtet sich z. B. der Sportverein Hallen, Sportplätze und Trainer zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen noch gesetzliche Rechte wie die Mitbestimmung. Zumindest bedarf es bei einer Gewerkschaft und einer Partei auch einem Verterag um Mitglied zu werden.


FM hat geschrieben:
07.06.19, 10:30
Deutlich wird es vielleicht beim Vergleich mit einem als GmbH betriebenen Fitness-Studio (wo fälschlich auch oft von Mitgliedschaft gesprochen wird) mit einem Sportverein. Das Motiv mag ganz ähnlich sein, man will Sport treiben. Aber in der GmbH wird man durch die Zahlung nicht Mitglied (Gesellschafter), man kann nicht den Vorstand mit wählen oder über Entscheidungen (Bau einer neuen Anlage) mitbestimmen, im Sportverein aber schon.
Trotzdem muss man für beides einen Vertrag abschließen.

Siehe hier:
http://www.jura-basic.de/aufruf.php?fil ... liedschaft
Zitat:
"Der Eintritt in den Verein erfolgt durch den Aufnahmevertrag zwischen dem Mitglied und dem Verein"

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