Leasingübernahme

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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smb
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Leasingübernahme

Beitrag von smb »

Hallo,

folgender Fall:

Privat wird von M ein KFZ zur Leasingübernahme angeboten. G meldet sich und sagt zu. Parallel meldet sich minimal später
U. M sagt U ab und G stellt den Antrag! G stellt den Ersten falsch und der Zweite klappt. Der Antrag ist nun bei der Bank B.
G weiß von M, dass die Bearbeitung länger dauern kann. M weißt nach zwei Wochen daraufhin, dass der Antrag in Bearbeitung
ist. Nach einer weiteren Woche schreibt G an M, dass es ihm zulange dauerte und er bei V unterschrieben hat und die Bearbeitung
nur 3 Tage gedauert hat. M möchte den Primär-Anspruch bzw. bietet im Sekundär-Anspruch eine Monatsrate zur Kulanz an.
G behauptet es hätte nie ein Vertrag zwischen ihm und M gegeben hat. Was sollte M jetzt machen?

Gruß

SusanneBerlin
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Beitrag ist unverständlich. Wer ist Leasinggeber, wer ist Leasingnehmer, was hat die Bank damit zu tun und welchen Antrag hat G gestellt.

"Ich beantrage....." da muss dahinter noch was kommen, was war das?


So für den Anfang. Dann muss auch noch der Rest erklärt werden. Primär, Sekundär, Raten für was von wem an wen usw?
Grüße, Susanne

Tastenspitz
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von Tastenspitz »

smb hat geschrieben:
27.05.19, 11:03
G meldet sich und sagt zu.
Wenn er das kann. Allerdings legt der weitere Sachverhalt nahe, dass er das hier eben nicht konnte und der M das wohl auch wusste, dass das Ganze von der Zustimmung der Bank abhängt.
Insofern ist das Ganze hier eine Anbahnung und letztlich im BGB 311 zu finden.
smb hat geschrieben:
27.05.19, 11:03
Primär-Anspruch bzw. bietet im Sekundär-Anspruch eine Monatsrate
Primär dürfte der Abschluss des Leasingvertrages sein. Sekundär eben die Zahlung einer Rate.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

smb
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von smb »

Leasinggeber ist die Bank B. M ist aktuell der Leasingnehmer und G will bzw. wollte den Vertrag als Übernahme haben,
aber trotz Wissen über die Dauer war es plötzlich zu lange und hat dann wo anders unterschrieben ohne M zu informieren.
M wäre sicherlich gesprächsbereit gewesen. M "sitzt" jetzt auf dem Wagen, U hat mittlerweile ein Fahrzeug. M möchte die
Erfüllung oder die Übernahme der Kosten bis ein andere Leasingnehmer gefunden bzw. aus "Kulanz" eine Monatsrate.

ExDevil67
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von ExDevil67 »

Warum "sitzt" jetzt M auf dem Wagen? Pacta sunt servanda. Das B bereit war einem Wechsel des Leasingnehmers zuzustimmen, dürfte reine Kulanz sein.

smb
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von smb »

Pacta sunt servanda, M hatte ja einen mündlichen Vertrag mit G und die Bank B bietet es an in Ihrem Vertragswerk.
G hat dann ohne M in Kenntnis zu setzen oder einfach mal zu kontaktieren bei der Bank V unterschrieben.

ExDevil67
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von ExDevil67 »

smb hat geschrieben:
27.05.19, 19:50
Pacta sunt servanda, M hatte ja einen mündlichen Vertrag mit G
Dessen Inhalt zu beweisen wäre. Was bei einem mündlichen Vertrag im Regelfall schwierig ist.

Tastenspitz
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von Tastenspitz »

smb hat geschrieben:
27.05.19, 19:50
M hatte ja einen mündlichen Vertrag mit G und die Bank B bietet es an in Ihrem Vertragswerk.
Beweislage mal aussen vor:
Vertrag im Sinne von "G geht zur Bank B und versucht die Leasingübernahme zu machen" ja. Das wurde von G aktiv unterbrochen und insofern auch nmE. der 311
Vertrag im Sinne von "G übernimmt das Fahrzeug" nein, weil das nicht ohne die Zustimmung von B möglich ist und M das auch gewusst hat.
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smb
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von smb »

OK, klar muss die Bank B zustimmen, aber wenn G aktiv seinen Willen zur Übernahme von M's Fahrzeug erklärt und G selbst den Antrag aktiv stellt, den ersten fehlerhaft ausfüllt und die Zeit verschenkt, dann kann es irgendwie nicht sein, dass M ohne jegliche Rechte ist. M hat G auch die Vorlage des Antrags übersendet etc.

Gruß

Tastenspitz
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von Tastenspitz »

smb hat geschrieben:
28.05.19, 09:03
dann kann es irgendwie nicht sein, dass M ohne jegliche Rechte ist. M hat G auch die Vorlage des Antrags übersendet etc.
Haben sie sich den BGB 311 und den BGB 241 angesehen?
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smb
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von smb »

Ja, aber als nicht Jurist .... ich denke, dass M mit diesen Paragraphen seine Rechte wahrnehmen kann.

Ach, Ergänzung.

M bat G um eine gewisse Sicherheit zur Übernahme. Daraufhin hat G den Antrag, mit Post-Ident, Personalausweis, Gehaltsnachweis
an M gesendet.

SusanneBerlin
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von SusanneBerlin »

Abgesehen von der (bisher ungeklärten) Frage, ob G sich verbindlich zur Abnahme des Fahrzeugs verpflichtet hat, gibt es einen weiteren Aspekt:
Wenn M die Leasingraten als finanziellen Schaden deklariert, dann müsste er belegen dass er das Fahrzeug seit der möglichen Bankzusage nicht mehr nutzt. Nutzt er das Fz. weiter, hat er ja keinen Schaden.

Also Abmeldung der Zulassung oder zumindest einen Beleg über Kilometerstand am Tag der Bankzusage und dieser Kilometerstand ist seitdem unverändert.

Fährt M mit dem Fahrzeug weiter rum, oder überlässt er das Fz anderen Personen zur Nutzung, dann kann G die Forderung nach Schadensersatz ganz locker zurückweisen.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 28.05.19, 09:40, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

smb
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Re: Leasingübernahme

Beitrag von smb »

Danke.

Das Fahrzeug wurde nicht mehr genutzt, was auch nachgewiesen werden kann. Eine Abmeldung wurde jedoch nicht durchgeführt.

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