Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

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Kannichtklagen
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Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von Kannichtklagen » 06.06.19, 10:18

Hallo Zusammen,

gerade habe ich wieder so einen schönen Anamnesebogen von einem Arzt vor mir liegen. Dort heißt es:
Die reservierte Zeit berechnen wir Ihnen nicht, wenn Sie spätestens 24 Stunden vorher eine Terminveränderung vereinbaren ( §296 BGB). Wenn Sie Ihren Termin nicht rechzeitig absagen, behalten wir uns vor, Ihnen eine Privatrechnung zu stellen.
Dann geht es weiter:
Wenn Sie Ihren Termin nicht rechzeitig absagen, behalten wir uns vor, Ihnen eine Privatrechnung zu erstellen. (§ 615 BGB)
Handelt es sich bei einem Nichterscheinen beim Arzt um einen Annahmeverzug? Habe ich als Kassenpatient überhaupt ein Vertragsverhältnis mit dem behandelnen Arzt? Er liefert doch nur eine Sachleistung und rechnet mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab? Wie ist die Rechtslage?

ktown
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von ktown » 06.06.19, 10:50

Kennen sie diese Funktion?
Befindet sich oben rechts auf jeder Seite. :wink:
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von winterspaziergang » 06.06.19, 11:10

Kannichtklagen hat geschrieben:
06.06.19, 10:18

Handelt es sich bei einem Nichterscheinen beim Arzt um einen Annahmeverzug? Habe ich als Kassenpatient überhaupt ein Vertragsverhältnis mit dem behandelnen Arzt? Er liefert doch nur eine Sachleistung und rechnet mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab? Wie ist die Rechtslage?
Kein Annahmeverzug, sondern ein Ausfall.
Natürlich hat man selbst und nicht der Kostenträger das Vertragsverhältnis mit dem Arzt. Der Kassenpatient lässt seine Rechnung nur direkt von jemand anders bezahlen.
Es liegt auf der Hand, dass der Arzt keine Sachleistungen erbringen und abrechnen kann, wenn der Patient gar nicht erscheint.
Strittig sind solche Honorare nur, wenn es keinen Ausfall gibt, da es keine reine Bestellpraxis oder kein aufwändiger exklusiver Termin ist (wie z.B. 3 Stunden ambulante OP).

SusanneBerlin
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von SusanneBerlin » 06.06.19, 11:32

Kannichtklagen hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?
Wahrscheinlich immer noch so ähnlich wie vor vier Jahren.
Nicht abgesagte Arzttermine - Berechnung zulässig?
Grüße, Susanne

webmaster76
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von webmaster76 » 21.06.19, 12:08

Die Rechtslage scheint auch heute noch sehr unübersichtlich zu sein, siehe

https://www.verbraucherzentrale.de/wiss ... rmin-13939

Aufgrund dessen und dem nicht unerheblichen Aufwand zur Durchsetzung von möglicherweise vorhandenen Ansprüchen würde aber ein Arzt wohl nicht wegen 75€ zum Anwalt oder am Ende vor Gericht wackeln. Vor allem dann nicht, wenn er keine Kenntnisse über die Bonität des Patienten hat.

Ein Patient sollte sich aber fragen wie er vorgehen würde, wenn bei ihm Leistungen gebucht, aber am Ende nicht abgerufen und bezahlt werden. Und er am Ende vielleicht sogar Verluste einfährt, weil ihm Kosten entstanden sind (z.B. Fahrkosten usw.).
Wenn man von teilweise bis zu 20% an "no shows" auch bei Ärzten liest kann man sich schon diese Frage stellen. Denn vielleicht bräuchte dann ein Arzt eine Angestellte weniger? Oder andere Patienten könnten früher einen Termin bekommen. Usw.

winterspaziergang
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von winterspaziergang » 21.06.19, 17:01

webmaster76 hat geschrieben:
21.06.19, 12:08
Die Rechtslage scheint auch heute noch sehr unübersichtlich zu sein, siehe

https://www.verbraucherzentrale.de/wiss ... rmin-13939

Aufgrund dessen und dem nicht unerheblichen Aufwand zur Durchsetzung von möglicherweise vorhandenen Ansprüchen würde aber ein Arzt wohl nicht wegen 75€ zum Anwalt oder am Ende vor Gericht wackeln. Vor allem dann nicht, wenn er keine Kenntnisse über die Bonität des Patienten hat.
Muss er ja nicht. Wenn die Vertragsbedingungen durch Unterschrift als bekannt bestätigt sind und die Bedingungen vorliegen, nach denen er den Ausfall geltend machen kann, reicht ein einfacher Mahnbescheid.
Bei einem bekanntlich in Insolvent befindlichen Patienten macht es sicher keinen Sinn, aber das dürften die wenigstens sein.
webmaster76 hat geschrieben:
21.06.19, 12:08
Ein Patient sollte sich aber fragen wie er vorgehen würde, wenn bei ihm Leistungen gebucht, aber am Ende nicht abgerufen und bezahlt werden. Und er am Ende vielleicht sogar Verluste einfährt, weil ihm Kosten entstanden sind (z.B. Fahrkosten usw.).
Der Verlust entsteht schon durch die fehlende Auslastung.
Wenn man von teilweise bis zu 20% an "no shows" auch bei Ärzten liest kann man sich schon diese Frage stellen. Denn vielleicht bräuchte dann ein Arzt eine Angestellte weniger? Oder andere Patienten könnten früher einen Termin bekommen. Usw.
So ist es. Oder ob der Betreffende als Angestellter bereit wäre, eine Gehaltskürzung hinzunehmen, weil in diesem Monat besonders viele kurzfristige Absagen und no-shows stattgefunden haben.

Evariste
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von Evariste » 21.06.19, 18:25

winterspaziergang hat geschrieben:
21.06.19, 17:01
Muss er ja nicht. Wenn die Vertragsbedingungen durch Unterschrift als bekannt bestätigt sind und die Bedingungen vorliegen, nach denen er den Ausfall geltend machen kann, reicht ein einfacher Mahnbescheid.
Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um eine Vertragsbedingung, sondern nur um einen Hinweis auf die Rechtslage. (Ganz abgesehen davon, dass der Patient dem Mahnbescheid einfach widersprechen kann.)

Aber auch wenn es Vertragsbedingungen wären ... bei Kassenpatienten höchst problematisch. Wenn ein Kassenarzt die Behandlung eines Patienten davon abhängig macht, dass dieser zusätzliche, für ihn nachteilige Vertragsbedingungen akzeptiert, verstößt er dann nicht gegen seinen Vertrag mit der Krankenkasse? Und natürlich unterliegen derartige Klauseln der AGB-Kontrolle.

winterspaziergang
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Re: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen beim Arzt?

Beitrag von winterspaziergang » 21.06.19, 22:23

Evariste hat geschrieben:
21.06.19, 18:25
winterspaziergang hat geschrieben:
21.06.19, 17:01
Muss er ja nicht. Wenn die Vertragsbedingungen durch Unterschrift als bekannt bestätigt sind und die Bedingungen vorliegen, nach denen er den Ausfall geltend machen kann, reicht ein einfacher Mahnbescheid.
Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um eine Vertragsbedingung, sondern nur um einen Hinweis auf die Rechtslage.

Gut, dann hat der Arzt mit der Unterschrift des Patienten dessen Kenntnisnahme bestätigt. Dass ihm klar ist, was eine kurzfristige Absage oder Nichterscheinen bedeuten kann.
(Ganz abgesehen davon, dass der Patient dem Mahnbescheid einfach widersprechen kann.)
Kann er- wenn er die zusätzlichen Kosten tragen mag
Aber auch wenn es Vertragsbedingungen wären ... bei Kassenpatienten höchst problematisch. Wenn ein Kassenarzt die Behandlung eines Patienten davon abhängig macht, dass dieser zusätzliche, für ihn nachteilige Vertragsbedingungen akzeptiert, verstößt er dann nicht gegen seinen Vertrag mit der Krankenkasse?
Was soll daran "höchst" problematisch sein. Kommt der Patient, zahlt die GKV. Kommt er nicht, hat die GKV gar nichts mehr damit zu tun, für den vorliegenden Termin.
Der Arzt muss gesetzlich Versicherte im Rahmen seiner Vertragspflicht annehmen, er muss nicht einen bestimmten Patienten außerhalb des Notfalls behandeln.
Abgesehen davon, macht er es auch nicht davon abhängig, dass der Patient das akzeptiert, denn die Rechtslage hängt nicht davon ab, ob der Betreffende das einsieht oder nicht. Er möchte nur Rechtssicherheit und die ist besser, wenn der Patient mit der Unterschrift bestätigt, vorher informiert worden zu sein.
Und natürlich unterliegen derartige Klauseln der AGB-Kontrolle.
Die mit § 615 BGB abgedeckt sind.

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