Wiederaufnahme eines Vertrages

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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taratta
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Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 19.06.19, 04:33

Guten Morgen,
ich bitte euch um eure Einschätzung zu diesem fiktiven Fall:

jemand vereinbart mit einem Unternehmen einen Werkvertrag und bezahlt die Anzahlung. Mit dem Auftrag wird allerdings sehr verspätet angefangen, weshalb der Besteller bereits vor dem Beginn der Erstellung des Vertragsgegenstandes den Vertrag wieder kündigen möchte und eine Kündigung an das Unternehmen sendet.

Nehmen wir an, dass es dann noch zu einer Einigung zwischen den Beteiligten über neue Lieferfristen kommt und der Auftrag durchgeführt werden soll. Wäre es für den Besteller dann von rechtlicher Seite aus schlechter möglich erneut auszusteigen, falls es während der Durchführung zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommt, weil er ja bereits schonmal eine Kündigung dazu geschrieben hatte?

Danke im Voraus!

Tastenspitz
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von Tastenspitz » 19.06.19, 05:21

Nein.
Wenn die Kündigung wirksam war, ist eine neuer Vertrag entstanden.
Wenn die Kündigung nicht wirksam war (weil zurückgenommen) ist diese nichtig.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

webmaster76
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von webmaster76 » 21.06.19, 11:46

Aus meiner Sicht war der Rücktritt vom Werkvertrag nicht wirksam. Erst wenn das Unternehmen dem explizit zugestimmt hätte, wären beide aus dem Vertrag gewesen. Eine Ausnahme wäre dann möglich, wenn im Vertrag entsprechende Regelungen getroffen worden wären. Dazu müsste man aber den genauen Wortlaut des Vertrags kennen. Sprich: der Auftraggeber wird hier nicht besser oder schlechter aus dem Vertrag kommen.

Die Frage ist, welche Erfüllungszeitpunkte (und evtl. Pönale) vereinbart wurden. Darauf könnte der Auftraggeber aufsetzen, wenn das Unternehmen nämlich in Verzug kommt oder nicht den vollen Umfang liefern kann.

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 11:59

webmaster76 hat geschrieben:Aus meiner Sicht war der Rücktritt vom Werkvertrag nicht wirksam. Erst wenn das Unternehmen dem explizit zugestimmt hätte, wären beide aus dem Vertrag gewesen.
Es war nicht von Rücktritt die Rede, sondern von Kündigung. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, ob die Gegenseite zustimmt ist irrelevant.

Der Auftraggeber braucht nicht einmal einen Grund um den Vertrag zu kündigen.
BGB hat geschrieben:§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 12:29

terrata hat geschrieben:Wäre es für den Besteller dann von rechtlicher Seite aus schlechter möglich erneut auszusteigen, falls es während der Durchführung zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommt, weil er ja bereits schonmal eine Kündigung dazu geschrieben hatte?
Nein.

Es empfiehlt sich aber, (diesmal) den Beginn, Fertigstellungsfristen und Umfang des bestellten Werkvertrags schriftlich zu fixieren, weil der Besteller ansonsten trotz Kündigung 95% des vereinbarten Werklohns zu bezahlen hat, wenn er nicht belegen kann dass der Auftragnehmer Vereinbarungen nicht einhält.
Grüße, Susanne

taratta
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 25.06.19, 08:22

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 12:29
terrata hat geschrieben:Wäre es für den Besteller dann von rechtlicher Seite aus schlechter möglich erneut auszusteigen, falls es während der Durchführung zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommt, weil er ja bereits schonmal eine Kündigung dazu geschrieben hatte?
Nein.

Es empfiehlt sich aber, (diesmal) den Beginn, Fertigstellungsfristen und Umfang des bestellten Werkvertrags schriftlich zu fixieren, weil der Besteller ansonsten trotz Kündigung 95% des vereinbarten Werklohns zu bezahlen hat, wenn er nicht belegen kann dass der Auftragnehmer Vereinbarungen nicht einhält.
Diese drei Punkte waren in dem Angebot des Auftragnehmers festgehalten, der Beginn wurde dabei nicht eingehalten. Zusätzlich müsste er sicherlich auch noch mit der Erstellung überhaupt angefangen haben? Es wurde zumindest nichts geliefert und der Fertigstellungstermin ist auch schon vorbei.
Mit "Auftrag wird angefangen" meinte ich eher, dass gesagt wurde man könne in soundso viel Tagen mit der Erstellung starten.
Die Kündigung wurde nur gefaxt, ob es bei ihm angekommen ist kann allerdings nicht mit Sicherheit belegt werden. Eine Kündigungsbestätigung erfolgte jedenfalls nicht.
Er wird aber auch nicht nach dem Fertigtermin plötzlich noch das fertige Stück liefern und auf die Zahlung bestehen können?

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 25.06.19, 08:30

taratta hat geschrieben:Er wird aber auch nicht nach dem Fertigtermin plötzlich noch das fertige Stück liefern und auf die Zahlung bestehen können?
Wenn der Besteller nicht kündigt, hat der Auftragnehmer weiterhin das Recht zu liefern und die vereinbarte Zahlung zu verlangen, auch nach Fristüberschreitung. Die Fristüberschreitung gibt dem Besteller lediglich die Möglichkeit zur Kündigung, aber der Vertrag endet nicht automatisch zum vereinbarten Fertigstellungstermin.

Kann der Besteller die Kündigung nicht beweisen, hat der Auftragnehmer praktisch bis zu knapp 4 Jahre Zeit zu liefern (bis zum Eintritt der Verjährung).

teratta hat geschrieben:Zusätzlich müsste er sicherlich auch noch mit der Erstellung überhaupt angefangen haben?
Sie müssen unterscheiden zwischen Materialkosten und Gewinn. Hat der Auftragnehmer noch kein Material gekauft, darf er natürlich auch kein Material in Rechnung stellen. Von dem kalkulierten Gewinn (praktisch in etwa seinem veranschlagtem Arbeitslohn abzüglich Aufwendungen) darf der Auftragnehmer 95% verlangen, wenn der Besteller grundlos kündigt.

Ist der Liefertermin bereits vorbei ohne dass der Auftragnehmer geliefert hat, dann kann der Besteller eine letzte Frist zur Lieferung setzen und verstreicht auch diese Frist ohne dass der Auftragnehmer nachweist dass das Werk in wenigen Tagen geliefert werden kann, dann kann der Besteller "aus wichtigem Grund" kündigen (§ 647a BGB).
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__648a.html
Grüße, Susanne

taratta
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 26.06.19, 07:37

SusanneBerlin hat geschrieben:
25.06.19, 08:30
taratta hat geschrieben:Er wird aber auch nicht nach dem Fertigtermin plötzlich noch das fertige Stück liefern und auf die Zahlung bestehen können?
Wenn der Besteller nicht kündigt, hat der Auftragnehmer weiterhin das Recht zu liefern und die vereinbarte Zahlung zu verlangen, auch nach Fristüberschreitung. Die Fristüberschreitung gibt dem Besteller lediglich die Möglichkeit zur Kündigung, aber der Vertrag endet nicht automatisch zum vereinbarten Fertigstellungstermin.

Kann der Besteller die Kündigung nicht beweisen, hat der Auftragnehmer praktisch bis zu knapp 4 Jahre Zeit zu liefern (bis zum Eintritt der Verjährung).

teratta hat geschrieben:Zusätzlich müsste er sicherlich auch noch mit der Erstellung überhaupt angefangen haben?
Sie müssen unterscheiden zwischen Materialkosten und Gewinn. Hat der Auftragnehmer noch kein Material gekauft, darf er natürlich auch kein Material in Rechnung stellen. Von dem kalkulierten Gewinn (praktisch in etwa seinem veranschlagtem Arbeitslohn abzüglich Aufwendungen) darf der Auftragnehmer 95% verlangen, wenn der Besteller grundlos kündigt.

Ist der Liefertermin bereits vorbei ohne dass der Auftragnehmer geliefert hat, dann kann der Besteller eine letzte Frist zur Lieferung setzen und verstreicht auch diese Frist ohne dass der Auftragnehmer nachweist dass das Werk in wenigen Tagen geliefert werden kann, dann kann der Besteller "aus wichtigem Grund" kündigen (§ 647a BGB).
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__648a.html
Er muss diese Frist aber nicht setzen sondern er kann auch gleich aus wichtigem Grund kündigen oder wäre das dann eine grundlose Kündigung bei der er bis zu 95% des kalkulierten Gewinns des gesamten Auftrages zahlen müsste?

Im Vertrag steht nichts zum Kündigen, allerdings hat das Unternehmen auch eine Webseite mit soetwas wie FAQ. Ich gehe mal davon aus, dass die Angaben dort trotzdem auch für diesen Auftrag verbindlich sind?
Es wurde vereinbart an bestimmten Meilensteinen eine Lieferung vorzunehmen mit denen jeweils eine Zahlung fällig wird. Nach den Angaben auf der Webseite kann nach den Meilensteinen gekündigt werden. Der Besteller müsste dann den entsprechenden Teil des Arbeitslohns begleichen.

Dann richtet es sich grundsätzllich nicht nach dem gesamten Auftragsvolumen auch wenn die erfolgte Kündigung nicht wirksam war und sie sich auf neue Lieferfristen einigen?

webmaster76
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von webmaster76 » 26.06.19, 07:41

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 11:59
Es war nicht von Rücktritt die Rede, sondern von Kündigung. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, ob die Gegenseite zustimmt ist irrelevant.
Richtig, hatte ich falsch gelesen.
SusanneBerlin hat geschrieben:
25.06.19, 08:30
Von dem kalkulierten Gewinn (praktisch in etwa seinem veranschlagtem Arbeitslohn abzüglich Aufwendungen) darf der Auftragnehmer 95% verlangen, wenn der Besteller grundlos kündigt.
Sind das nicht nur 5%?
Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Sprich: der Unternehmer (Auftragnehmer) hätte noch kein Material gekauft und sonst nichts gemacht, der Kunde kündigt den Werkvertrag. Dann könnte der Unternehmer 5 von hundert = 5% verlangen.
taratta hat geschrieben:
25.06.19, 08:22
Die Kündigung wurde nur gefaxt, ob es bei ihm angekommen ist kann allerdings nicht mit Sicherheit belegt werden. Eine Kündigungsbestätigung erfolgte jedenfalls nicht.
Mit einem Fax wird der Kunde im Ernstfall baden gehen. Die Kündigung sollte der Gegenseite immer nachweislich zugehen, z.B. per Einwurfeinschreiben.

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 26.06.19, 07:55

webmaster76 hat geschrieben:
26.06.19, 07:41

Sind das nicht nur 5%?
Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Sprich: der Unternehmer (Auftragnehmer) hätte noch kein Material gekauft und sonst nichts gemacht, der Kunde kündigt den Werkvertrag. Dann könnte der Unternehmer 5 von hundert = 5% verlangen.
Ja, richtig, der Unternehmer kann pauschal 5% des Werklohns verlangen, so steht es in BGB § 648 letzter Satz, den Sie zitieren.

Wenn der Unternehmer nach § 648 Satz 1 BGB vorgehen will und behauptet, er hätte mehr als 5% Überschuss (Gewinn) mit diesem Auftrag erwirtschaftet, muss er die Berechnung und Nachweise vorlegen.
teratta hat geschrieben:Dann richtet es sich grundsätzllich nicht nach dem gesamten Auftragsvolumen auch wenn die erfolgte Kündigung nicht wirksam war und sie sich auf neue Lieferfristen einigen?
Grundsätzluch (gesetzlich) richtet es sich nach dem gesamten Auftragsvolumen. Wenn der Unternehmer auf seiner Homepage was anderes (günstiger für den Kunden) schreibt, wird er sich daran festhalten lassen müssen, ansonsten wäre es irreführende Werbung.

Bzw. könnte es sich auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handeln. Es gibt keine Formvorschriften für AGB, sie können auch in der Art einer FAQ gestaltet sein.

Was die Kündigung angeht, verwechseln Sie Wirksamkein mit Beweisbarkeit. Eine Kündigung ist wirksam, sobald sie nicht vertraglich /gesetzlich ausgeschlossen ist und der anderen Seite zugeht. Sie haben in Ihrem Fall bloß keinen Beweis für den Zugang.
Grüße, Susanne

taratta
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 26.06.19, 09:46

Wenn er jetzt also ohne eine Nachfrist zu setzen kündigt oder gekündigt hat, hätte der Unternehmer dann trotz sämtlicher Nichtlieferungen und dem was er auf seiner Homepage schreibt Anspruch auf bis zu 95%, wenn er den Nachweis schafft?

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 26.06.19, 09:59

Das mit den 95% war falsch von mir, da habe ich § 648 falsch interpretiert. Der Unternehmer kann entweder 5% pauschal verlangen oder
BGB hat geschrieben:Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Außerdem wären die AGB zu beachten bzw. zu prüfen, ob anhand der Zusicherungen auf der Website des Unternehmers als zu berücksichtigender Werklohn nur der jeweils nächste Meilenstein als Berechnungsgrundlage anzusehen ist.
Grüße, Susanne

taratta
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 26.06.19, 10:13

Das aber nur, wenn keine ausdrückliche Nachfrist gesetzt wird?
Es handelt sich bei den Zahlungen um Honorarleistungen die beglichen werden müssen, keine Ahnung ob das etwas anderes als Gewinn/Arbeitlohn ist.

SusanneBerlin
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von SusanneBerlin » 26.06.19, 10:39

Arbeitslohn ist was anderes als Gewinn. :!:
"Honorar" ist nur ein anderes Wort für "Vergütung".

Im Gesetz steht "vereinbarte Vergütung".

Wenn Sie ein rechtliches Gutachten wünschen über die Folgen der Kündigung eines Werkvertrags mit/ohne Setzen einer Nachfrist, dann beauftragen Sie einen Rechtsanwalt. Der wird dann dafür ein Honorar verlangen, die eigentlich auch "nur" eine Vergütung ist, da die Vergütung von Anwälten im RVG geregelt ist (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte).
Grüße, Susanne

taratta
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Re: Wiederaufnahme eines Vertrages

Beitrag von taratta » 08.07.19, 14:18

SusanneBerlin hat geschrieben:
26.06.19, 07:55
webmaster76 hat geschrieben:
26.06.19, 07:41

Sind das nicht nur 5%?
Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Sprich: der Unternehmer (Auftragnehmer) hätte noch kein Material gekauft und sonst nichts gemacht, der Kunde kündigt den Werkvertrag. Dann könnte der Unternehmer 5 von hundert = 5% verlangen.
Ja, richtig, der Unternehmer kann pauschal 5% des Werklohns verlangen, so steht es in BGB § 648 letzter Satz, den Sie zitieren.

Wenn der Unternehmer nach § 648 Satz 1 BGB vorgehen will und behauptet, er hätte mehr als 5% Überschuss (Gewinn) mit diesem Auftrag erwirtschaftet, muss er die Berechnung und Nachweise vorlegen.
SusanneBerlin hat geschrieben:
26.06.19, 09:59
Das mit den 95% war falsch von mir, da habe ich § 648 falsch interpretiert. Der Unternehmer kann entweder 5% pauschal verlangen oder
BGB hat geschrieben:Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Außerdem wären die AGB zu beachten bzw. zu prüfen, ob anhand der Zusicherungen auf der Website des Unternehmers als zu berücksichtigender Werklohn nur der jeweils nächste Meilenstein als Berechnungsgrundlage anzusehen ist.
Ich komme noch nicht klar mit so manchen Begriffen bzw. dem was es für das Verbraucherrecht bedeutet. Du hattest einmal Gewinn (= Werklohn = Vergütung?) und einmal Überschüsse (= Gewinn) geschrieben.

Wenn der Anteil der Vergütung also einen Großteil (über 5%), an dem was der Auftraggeber insgesamt für den Auftrag hätte bezahlen müssen, einnimmt, dann müsste der Auftragnehmer auch das an Vergütung abziehen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Arbeitszeit oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erspart hat?
Die Materialkosten dürften sich in Grenzen halten.

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