Kaufvertrag zustande gekommen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Mieter_NRW
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Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Mieter_NRW »

Hallo.

Eine Person (Privat) hat bei einer Online-Shop-Firma etwas bestellt. Der Artikel wurde bis zur Zahlung (Direkt) als "auf Lager" gekennzeichnet. Jedoch meinte man dann, dass es doch nicht "auf Lager" wäre. Daraufhin hat die Person die Bestellung verärgert storniert und die Online-Shop-Firma "schlecht" (Sachlich und Korrekt) bewertet. Die Online-Shop-Firma entschuldigte sich und die Person hat der Online-Shop-Firma eine 2. Chance geben wollen.

Nun hat die Person wieder etwas (anderes) bestellt (20x einzelne Akkubatterien). Die Artikel waren als "Verfügbar" gekennzeichnet. Das heisst also, dass diese zwar Verfügbar sind, aber nicht sofort Versandfertig und man ein paar Tage warten muss. Nach der Bestellung kam dann aber eine Meldung, dass während des Vorgangs - wieder einmal - nicht genug Artikel Verfügbar wären. Jedoch waren die Artikel schon bezahlt.

In den AGBs der Firma steht:
Vertragsschluss
...
Bei Zahlung per Zahlmethode 1, Zahlmethode 2, Zahlmethode 3, Zahlmethode 4 oder Zahlmethode 5 kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
Die gewählte Zahlmethode fällt unter diesen Punkt, wenn ich das richtig deute!?

1. Frage: Ist der Kaufvertrag zustande gekommen?

2. Frage: Sollte die Firma nicht alle 20x Akkubatterien liefern können, kann die Person dann auf den Kaufvertrag beharren und z.B. Ersatz fordern? Das Problem an der Sache ist, dass Gleichwertiger Ersatz mindestens 15% teurer ist.

SusanneBerlin
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin »

In den AGB steht wirklich "Der Vertrag kommt duch die Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande"? Wenn ich dem Anbieter also 5€ überweise sind die verpflichtet mich zu beliefern mit was immer ich will?
Die gewählte Zahlmethode fällt unter diesen Punkt, wenn ich das richtig deute!?
Ich weiß nicht, ob Sie das richtig deuten. Da ich nicht weiß, wie Sie bezahlt haben und was die Zahlungsmethoden 1 - 5 sind.
Grüße, Susanne

Mieter_NRW
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Mieter_NRW »

Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers oder per Telefon erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.

a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen.

Samstage gelten nicht als Werktage i.S.d. AGB.

Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

b) Bei Bar- oder EC-Kartenzahlung bei Abholung nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Versand und Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen 2 Werktagen an.

c) Bei Zahlung per SOFORT Überweisung, Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert], paydirekt, giropay oder eps kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

d) Bei der Zahlung per Finanzierung kommt der Kaufvertrag mit der Genehmigung des Finanzierungsantrages durch die Bank-Name zustande. Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie hier unter LINK sowie unter LINK.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail spätestens nach Vertragsschluss zugesandt.

SusanneBerlin
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin »

2.: Wenn ein Kaufvertrag zustande gekommrn ist, dann kann der Käufer auf die Erfüllung des Kaufvertrags bestehen, natürlich. Der gewerbliche Händler hat kein Rücktrittsrecht. Erf7llung des Kaufvertrags bedeeutet, der Händler hat die Ware zu liefern.
Grüße, Susanne

Mieter_NRW
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Mieter_NRW »

Die Frage ist, ob der Kaufvertrag zustande gekommen ist? Denn eine E-Mail habe ich mal wieder nicht erhalten.

Froggel
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Froggel »

Mieter_NRW hat geschrieben:
20.07.19, 11:58
Die Frage ist, ob der Kaufvertrag zustande gekommen ist? Denn eine E-Mail habe ich mal wieder nicht erhalten.
Diese Frage können Sie sich selbst beantworten, wenn Sie überlegen, wie Sie bezahlt haben. Bei per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung, Bar- oder EC-Kartenzahlung kommt der Vertrag erst mit der zugesendeten Bestätigung und nicht vorher zustande, bei Zahlung per SOFORT Überweisung, Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert], paydirekt, giropay oder eps kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ktown
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown »

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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