Pfand/Verpackungsverordnung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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windalf
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Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von windalf »

Grundsätzlich ist in der Verpackungsverordnung unter anderem geregelt, dass Pfandflaschen vom Handel zurückgenommen werden müssen.

Besteht diese Rücknahmepflicht eigentlich immer für die kompletten Öffnungszeiten eines Supermarktes oder darf ein Supermarkt auch bestimmen wir haben zwar bis 22 Uhr geöffnet aber Pfand nehmen wir nur bis 20 Uhr zurück?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Froggel
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von Froggel »

Wenn ein Supermarkt die Rücknahmezeiten einschränkt, verstößt er gegen die Rücknahmepflicht. Es ist zwar gesetzlich nicht geregelt, dass dieses während der gesamten Öffnungszeit zu geschehen hat, aber das ist mMn selbstverständlich. Ansonsten dürfte er nämlich in der Zeit, in der kein Leergut zurückgenommen wird, auch kein Vollgut verkaufen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Tastenspitz
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von Tastenspitz »

Aufpassen:
Diese Rücknahmepflicht gibt es nur beim Einwegpfand.
Beim Mehrweg kann der Händler hier durchaus einschränken.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

windalf
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von windalf »

Es ist zwar gesetzlich nicht geregelt, dass dieses während der gesamten Öffnungszeit zu geschehen hat, aber das ist mMn selbstverständlich.
Ja eben dazu habe ich nichts auch nichts gefunden. Gibt es zu selbstverständlich auch irgend eine Quelle/Urteil?
Ansonsten dürfte er nämlich in der Zeit, in der kein Leergut zurückgenommen wird, auch kein Vollgut verkaufen.
Gewagte Behauptung. Gibt es dazu eine Quelle?

Frageerweiterung: Ist es möglich auf "Unterlassung der Nichtabnahme von Einwegpfandflaschen" zu klagen?
Diese Rücknahmepflicht gibt es nur beim Einwegpfand.
Auf was genau kann/darf der Händler einschränken? Auch nach Zeitfenstern innerhalb der Öffnungszeiten?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von FM »

windalf hat geschrieben:
31.07.19, 15:31
Es ist zwar gesetzlich nicht geregelt, dass dieses während der gesamten Öffnungszeit zu geschehen hat, aber das ist mMn selbstverständlich.
Ja eben dazu habe ich nichts auch nichts gefunden. Gibt es zu selbstverständlich auch irgend eine Quelle/Urteil?
Ohne Klage kann es kein Urteil geben, und wer wird wegen so etwas klagen? Höchstens ein unterbeschäftigter Rechtsanwalt in eigener Sache, aber daraus wird dann ein Amtsgerichtsurteil das nirgends veröffentlicht wird.

windalf
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von windalf »

Ohne Klage kann es kein Urteil geben, und wer wird wegen so etwas klagen? Höchstens ein unterbeschäftigter Rechtsanwalt in eigener Sache, aber daraus wird dann ein Amtsgerichtsurteil das nirgends veröffentlicht wird.
Ja eben. Daher die Frageerweiterung auf die Möglichkeit einer Unterlassungsklage. Wenn dann eine schmerzhafte Pönale fällig werden sollte, wenn der unterbeschäftige Rechtsanwalt sein Pfand nicht abgeben kann, dann hat er zumindest ein Druckmittel die Rücknahme zu erzwingen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ktown
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
31.07.19, 15:26
Aufpassen:
Diese Rücknahmepflicht gibt es nur beim Einwegpfand.
Beim Mehrweg kann der Händler hier durchaus einschränken.
Aber nur hinsichtlich der Marken und nicht hinsichtlich einer zeitlichen Beschränkung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben:
31.07.19, 15:56
Aber nur hinsichtlich der Marken und nicht hinsichtlich einer zeitlichen Beschränkung.
Dann soll es verboten sein, wenn ein Markt bis 22:00 geöffnet hat aber nur bis 21:00 Leergut annimmt?
Und wie gesagt - ich spreche von Mehrwegleergut.
Standardfrage........Quelle? :)
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windalf
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von windalf »

Dann soll es verboten sein, wenn ein Markt bis 22:00 geöffnet hat aber nur bis 21:00 Leergut annimmt?
Was spricht denn dafür, dass hinsichtlich "beschränkte Zeitfenster der Abgabemöglichkeiten während der Öffnungszeiten" bei Mehrweg etwas anderes gilt als bei Einweg?
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Tastenspitz
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von Tastenspitz »

Bei Einweg gilt das VerpackG, speziell hier der § 31:
(2) Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten.
So etwas findet sich für Mehrweg eben nicht bzw. wäre mir nicht bekannt.
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windalf
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von windalf »

Dann klären wir doch erstmal was "geschäftsüblich" ist
zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten.
bezieht sich "geschäftsüblich" auf die Öffnungszeiten des speziellen Geschäftes oder darauf, was in der Gegend und Branche üblich ist.

Beispiel: In Ort x sind 5 Supermärkte. Alle schließen um 21 Uhr nur einer (Y) hat bis 24 Uhr auf. Kunde x bringt sein Einwegleergut um 23:00 Uhr zu Supermarkt Y. Rücknahmepflicht des Supermarktes Y zu dieser Uhrzeit?
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Tastenspitz
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Re: Pfand/Verpackungsverordnung

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. bezieht sich "geschäftsüblich = für dieses Geschäft üblich" auf die angezeigten Öffnungszeiten, die irgendwo an der Türe zu finden ist. Raus wären dann theoretisch zB. wie auch immer geartete Sonderverkaufsveranstaltungen aus bestimmtem Anlass zu unüblicher Zeit. Textilfreies Mitternachtsshopping, Ramadan-Nacht-Einkaufen, was weiß denn ich.....
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