Rundfunkgebühr ohne Rechnung

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ILEMax
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Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von ILEMax » 12.08.19, 15:47

Hallo zusammen,
Angenommen eine kleine Firma bekam 1 * Im Jahr die Rechnung über die Rundfunkgebühren und bezahlte diese.

Vor ca 3 Monaten plötzlich, bekam Sie ein Mahnung über 2 * 3 Monate Rundfunkgebühr mit Säumniszuschlag 8 Euro. Eine Rechnung über die einzel Zahlungen hat Sie nie bekommen.
Eine Umstellung auf 1/4 jährliche Zahlung auch nie beantragt.
Auf Nachfrage wird Ihr mitgeteilt Sie hätte am 30.09.2016! ein Schreiben bekommen in dem auf ein Serviceportal hin gewiesen wurde. Bis Ende 2018 kam imme noch die Jahresrechnung.

Muß ein Verbraucher, der eine Zwangsabgabe zahlen muß, sich auch noch um DEREN Verwaltung kümmern.
1% auf den ausstehenden Betrag (damals 17,46) aber mindestens 8 Euro. Ist das nicht Wucher.
Rundfunkgebühr hat die Firma sofort bezahlt, die 8 Euro nicht.
Wie ist die Rechtslage?

Danke

SusanneBerlin
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von SusanneBerlin » 12.08.19, 15:52

Muß ein Verbraucher, der eine Zwangsabgabe zahlen muß, sich auch noch um DEREN Verwaltung kümmern.
Wie ist die Rechtslage?
Eine Firma ist kein Verbraucher (§ 13 BGB).
Grüße, Susanne

Flowjob
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von Flowjob » 12.08.19, 16:02

Rechtslage ist, dass der Beitrag jeweils in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für drei Monate fällig ist. Der hat kein Wahlrecht, wie er denn gerne zahlen würde und der Säumniszuschlag ist damit zurecht fällig.

Ob die Jahresrechnung tatsächlich eine solche war, lassen wir mal dahingestellt, offiziell gibt es eine solche nicht. Offiziell gibt es gar keine Rechnung, sondern nur Beitragsbescheide, die aber erst dann kommen, wenn man seiner Beitragspflicht nicht nachkommt!

ILEMax
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von ILEMax » 12.08.19, 16:12

@Flowjob.
Schade ich kann kein Bild einfügen.
2015, 2016 + 2018 hat die Firma Jährlich gezahlt. Sicher nicht 'einfach so'
Und Rechnung oder Beitragsbescheid ist für uns das gleiche.

@SusanneBerlin
In welches forum hätte es dan gemusst?

Flowjob
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von Flowjob » 12.08.19, 16:36

Rechnung und Beitragsbescheid sind aber nicht das gleiche! Der Beitragsservice schickt keine Rechnungen, wann und wie zu bezahlen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben. Ihr hattet eher Glück, dass bis jetzt keine Säumniszuschläge gefordert wurden.

WHKD2000
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von WHKD2000 » 12.08.19, 18:22

ILEMax hat geschrieben:
12.08.19, 15:47


Muß ein Verbraucher, der eine Zwangsabgabe zahlen muß, sich auch noch um DEREN Verwaltung kümmern.
1% auf den ausstehenden Betrag (damals 17,46) aber mindestens 8 Euro. Ist das nicht Wucher.
Rundfunkgebühr hat die Firma sofort bezahlt, die 8 Euro nicht.


andere Frage : warum erteilt ihr kein Lastschriftmandat ?

und die 8 € beinhalten sicherlich Porto,"Erinnerungs"gebühr..........etc.
also eher schlechte Karten

( ohne das jetzt gutheissen zu wollen... :engel: )

FM
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von FM » 12.08.19, 18:45

§ 7 Staatsvertrag Rundfunkbeiträge
(3) 1Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. 2Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Wenn der Beitrag jährlich im voraus bezahlt wurde, dürfte das unproblematisch sein. Der Beitragsbescheid dürfte eine regelmäßig wiederkehrende Schuld festsetzen, ist also nicht vierteljährlich zu wiederholen. Was die erwähnten "Jahresrechnungen" waren ist unklar, vielleicht ein Angebot statt vierteljährlich schon jährlich im Voraus zu zahlen. Der ersparte Arbeitsaufwand ist ja höher als der Zinsverlust. Aber eine Pflicht zu diesem Angebot gibt es nicht.

Es handelt sich um einen verwaltungsrechtlichen Beitrag, Mahnkosten und Säumniszuschläge richten sich vermutlich nach dem Verwaltungskostenrecht des Landes, in dem die Landesrundfunkanstalt ihren Sitz hat (also z.B. Hamburg auch für Niedersachsen und MVP und SH).

Eine schlichte Nichtzahlung der Säumniszuschläge kann für ein Unternehmen sehr ärgerliche Folgen haben (bei Kontenpfändung z.B. erst mal keine Verfügungen mehr möglich, Karten gesperrt, wenn Lieferanten das mitbekommen liefern sie nur noch gegen Barzahlung). Sinnvoller ist es Widerspruch einzulegen (in manchen Ländern aber nicht möglich, dann Klage beim Verwaltungsgericht), wobei diese Rechtsbehelfe - je nach landesrecht - meist keine aufschiebende Wirkung haben, es ist also dennoch erst einmal zu zahlen oder mit Pfändung zu rechnen. Sollte man das Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren gewinnen, bekommt man das Geld aber zurück.

WHKD2000
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von WHKD2000 » 12.08.19, 18:51

FM hat geschrieben:
12.08.19, 18:45

Wenn der Beitrag jährlich im voraus bezahlt wurde, dürfte das unproblematisch sein.

:shock:
im voraus passt aber nicht zur Mahnung 2 x 3 Monate im Verzug.....

ILEMax
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Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Beitrag von ILEMax » 13.08.19, 07:39

im voraus passt aber nicht zur Mahnung 2 x 3 Monate im Verzug.....
Doch, natürlich
2 * 3 Monate stimmt ja auch nicht ...
Anfang 2019 ist nix gekommen, Monat 4/2019 ist die 'Rechnung' über 1-3/2019 + 8 Euro Säumniszuschlag gekommen + die 'Rechnung' für 4-6/2019.

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