Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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peter-alexander1
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Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von peter-alexander1 »

Hallo,

kann mir jemand für eine Hausarbeit mitteilen, nach welchen Paragraphen es angeblich kein Widerrufsrecht für 0900er-Rufnummern gibt? Schließlich handelt es sich hierbei aus meiner Sicht doch auch um ein Fernabsatzgeschäft?!
Vielen Dank im Voraus!

FM
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von FM »

Wie willst Du denn die Gegenleistung zurück geben?

peter-alexander1
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von peter-alexander1 »

Das ist ja ein anderes Problem. Bei einer Maklerleistung besteht ja auch ein Widerrufsrecht. Ohne, dass man freiwillig auf die Widerrufsfrist verzichtet, könnte man nach Vermittlung der Immobilie vom Maklervertrag zurücktreten. Da kann man die Gegenleistung auch nicht zurückgeben.
Es stellt sich also die Frage, wo es hierfür eine gesetzliche Regelung gibt, dass 0900er-Rufnummern ausgeschlossen sind.

ktown
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von ktown »

Ist es nicht Sinn einer Hausarbeit, dass man sich selbst Gedanken darüber macht und nicht die Arbeit durch Andere ausführen lässt? :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von FM »

§ 357d BGB Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwertes der erbrachten Leistung zu berechnen.
Warum sollte das bei Maklerverträgen und bei Dienstleistungen per Telefon nicht gelten? Der Widerruf ist damit dennoch möglich und wirksam, aber der Preis trotzdem zu bezahlen.

peter-alexander1
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von peter-alexander1 »

Diese Regelung gilt aber nur für Verbraucherbauverträge.

FM
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von FM »

Dann nehmen wir aus § 357 Abs. 8:
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (...), so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
Letztgenannte Bedingung wird bei Telefondienstleistungen meist gegeben sein.

Tastenspitz
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von Tastenspitz »

Der Widerruf wird regelmäßig scheitern sofern es um die Gebühren für den Anruf geht. Der Anruf selber ist hier die erbrachte Dienstleistung. Man kann nichts widerrufen, was man verbraucht hat bzw. wenn die Dienstleistung erbracht wurde.
Siehe BGB §356 Abs. 4
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Pünktchen
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von Pünktchen »

Gibt es grundsätzlich für jeden Anruf ein Widerrufsrecht?

Könnte man auch argumentieren, dass der Widerruf nur für einen Vertrag mit der Telefongesellschaft gilt?

Tastenspitz
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Re: Widerrufsrecht nicht für 0900er-Rufnummern

Beitrag von Tastenspitz »

Pünktchen hat geschrieben:
14.08.19, 21:44
Gibt es grundsätzlich für jeden Anruf ein Widerrufsrecht?
Wie meinen? :) Für den bei der Omma zum 80. Geburtstag, wenn die einen dann innerhalb 14 Tagen enterbt, auch? :mrgreen:
Pünktchen hat geschrieben:
14.08.19, 21:44
Könnte man auch argumentieren, dass der Widerruf nur für einen Vertrag mit der Telefongesellschaft gilt?
Vertragsschluss per Fernabsatz? Sicher. Aber was hat das mit der Frage hier zu tun.
Unser Wiener Sänger möchte die Gebühren für die 0900 per Widerruf zurück und will wissen, warum das nicht geht.
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