Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

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Antineutrino
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Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von Antineutrino » 08.09.19, 01:13

Liebe Rechtskundige,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 sollen Inhaber von Zweitwohnungen nicht mehr doppelt mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden - es reicht aus, wenn dieser einmal für die Hauptwohnung bezahlt wird. Bei Ehepaaren tragen sich jedoch mitunter Dinge zu, wie sie der folgende Fall exemplarisch skizzieren möge:

Die Eheleute Anton und Berta X haben seit Jahren eine gemeinsame Wohnung in A-Stadt, in der sie beide mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und für die Herr X unter der Beitragsnummer 11111 den Rundfunkbeitrag bezahlt. Im Frühjahr 2019, wohlgemerkt also lange nach dem o.g. Urteil, melden beide gleichzeitig zusätzlich einen Nebenwohnsitz in B-Stadt an. Tage später flattert ihnen in B-Stadt ein Gebührenbescheid vom ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice aus Köln für die Wohnung in B-Stadt in den Briefkasten. Dieser ist (welch ein Zufall...?) nur an Frau X adressiert. Sie erhält darin die Beitragsnummer 22222 zugeteilt und wird zur Zahlung des Rundfunkbeitrags aufgefordert.
Die Eheleute X schreiben daraufhin einen Befreiungsantrag an die Gebühreneintreiber in Köln, verweisen auf das o.g. Urteil, nennen die Beitragsnummer 11111 der Hauptwohnung und fügen eine Meldebescheinigung bei, aus der hervorgeht, dass BEIDE den Hauptwohnsitz in A-Stadt und BEIDE den Nebenwohnsitz in B-Stadt haben. Hilfsweise wird noch beantragt, den Rundfunkbeitrag für die Wohnung B-Stadt bitte dem Herrn X anstatt der Frau X in Rechnung zu stellen, falls eine Befreiung administrativ nicht anders möglich sein sollte.
Knappe drei Monate später ergeht ein ablehenender Bescheid. Begründung:
Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung setzt voraus, dass beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio beide Wohnungen auf die Antragstellerin oder den Antragsteller angemeldet sind. Diese Voraussetzung ist in Ihrem Fall nicht erfüllt, weil nicht beide Wohnungen beim Beitragsservice auf Ihren Namen angemeldet sind.
Auf den hilfsweisen Antrag, der in Voraussicht dieser Argumentation gestellt wurde, wird nicht eingegangen.

Mit diesem Ansatz ließe sich bei Ehepaaren die Gebührenbefreiung für die Zweitwohnung theoretisch systematisch aushebeln. Für die Hauptwohnung ist immer nur einer der Eheleute der Beitragszahler. Melden nun beide einen Nebenwohnsitz, so sende man den Beitragsbescheid für die Nebenwohnung immer demjenigen Ehepartner zu, der NICHT der Beitragszahler für die Hauptwohnung ist, und lehne den Befreiungsantrag dann mit obiger Argumentation ab. Ob hier Systematik, oder doch nur Zufall am Werke ist, kann freilich nur mit mehr Statistik geklärt werden, dazu kann ich hier keine Aussage treffen.

Meine Frage wäre, ob hier schon Erfahrungswerte vorliegen, wie man in einem Fall wie dem oben geschilderten der X's erfolgreich verfahren kann. Ideen wären:

a) Herr X meldet sich selbst für die Wohnung in B-Stadt zum Rundfunkbeitrag an (evtl. mit dem Risiko eines Verspätungszuschlages, da seit Einzug >3 Monate vergangen sind), sollte dann einen Bescheid mit Beitragsnummer, z.B. 33333, erhalten. Daraufhin beantragt er unter Verweis auf seine Beitragsnummer 11111 der Erstwohnung eine Befreiung, die ihm dann wohl gewährt werden sollte. Dann meldet sich Frau X wieder und verweist darauf, dass die Beitragspflicht für die Nebenwohnung bereits durch die Beitragsnummer 33333 abgegolten ist.

b) Frau X meldet ihren Nebenwohnsitz in B-Stadt vorübergehend wieder ab, wodurch ihre Beitragspflicht endet. Die Gebühreneintreiber aus Köln werden dann nicht umhin kommen, fortan Herrn X den Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung in B-Stadt in Rechung zu stellen und ihm eine entsprechende Beitragsnummer (z.B. 33333) zuzuteilen - doch der kann sich mit Verweis auf die Erstwohnung befreien lassen. Ist die Befreiung durch, meldet sich Frau X wieder in B-Stadt an. Sie wird dann zwar vermutlich einen neuen Bescheid aus Köln bekommen, kann aber darauf verweisen, dass die Beitragspflicht für die neue Wohnung bereits durch die Beitragsnummer 33333 abgegolten ist.

c) Evtl. kann Frau X Beitragszahlerin für die Hauptwohnung werden - nur wie macht man das?

Vielleicht gibt es, auch wenn der zugrundeliegende Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes erst knapp über ein Jahr alt ist, hier schon Erfahrungswerte, wie der Beitragsservice in Köln die Rechtslage zur Zeit auslegt, oder kennt gar schon jemand ein Urteil in einem derart gelagerten Fall?

SusanneBerlin
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von SusanneBerlin » 08.09.19, 07:34

Danke für Ihren Bericht.

Ich würde mit einer Kombination aus a) und b) verfahren und ich habe noch einen zusätzlichen Hinweis für Sie.

Frau X meldet den Zweitwohnsitz ab, während
Herr X die Zweitwohnung beim Beitragsservice anmeldet und gleich in diesen ersten Brief an den Beitragsservice dazuschreibt, dass bereits ein Beitragskonto mit der Nr. 1111111!! existiert.

Wenn dann Herr X den Bestätigungsbrief vom Beitragsservice erhalten hat, meldet Frau X den Zweitwohnsitz wieder an, und sie meldet den Zweitwohnsitz auch beim Beitragsservice an, und in diesen Brief an den Beitragsservice schreibt sie auch gleich rein, dass Ihr Ehemann Herr X, bereits für diese Wohnung angemeldet ist und dass Herr X noch einen Erstwohnsitz hat, an dem er ein Beitragskonto hat und zwar mit der Nr. 11111111!.
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von khmlev » 08.09.19, 08:02

BVG-Leitsatz hat geschrieben:Ein Beitragsschuldner darf zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden.
Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.
Die Beitragsschuld entsteht je Beitragsschuldner und jeder Inhaber einer Wohnung ist Beitragschuldner. Eheleute bilden keine Beitragsgemeinschaft, sondern sind rundfunkrechtlich zwei Beitragsschuldner.

Da die Ehefrau als Beitragsschuldner bereits am 1. Wohnsitz befreit ist, muss sie am 2. Wohnsitz zahlen. Sie kann am 2. Wohnsitz nicht mehr auf dem Beitragsticket des Ehemanns kostenlos mitfahren.

Die Ehefrau kann den Rundfunkbeitrag nur vermeiden, wenn sie am 2. Wohnsitz nicht gemeldet ist.
Gruß
khmlev
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Antineutrino
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von Antineutrino » 08.09.19, 10:52

Liebe Antwortende,

ich bedanke mich ganz herzlich für diese sehr schnelle Rückmeldung!

Interessant ist, dass hier zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Tage kommen. Gesetzt den Fall, Herr X schaffte es, einen Beitragsbescheid und eine Beitragsnummer für die Nebenwohnung in B-Stadt zu erhalten und dafür eine Befreiung zu erwirken - würde diese Befreiung dann auch auf seine Ehefrau wirken?

Die erste Antwort bejaht diese Frage. Hier wird davon ausgegangen, dass der Beitragsservice pro Wohnung nur eine Beitragsnummer vergibt und dann (unabhängig davon, ob der Beitrag bezahlt wird oder ein nebenwohnungsbedingter Befreiungstatbestand vorliegt) die übrigen Mitbewohner nicht zusätzlich anschreibt.

Die zweite Antwort hingegen geht davon aus, dass die Befreiung nur auf den Beitragszahler der Erstwohnung wirkt und von etwaigen weiteren Bewohnern der Nebenwohnung zumindest einer zur Zahlung eines weiteren Rundfunkbeitrages herangezogen werden darf. Dies würde bedeuten, dass zwar Alleinstehende vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreit werden können, Ehepaare aber generell nicht.

Gut ein Jahr nach dem BVG-Spruch ist dies noch ein recht junges juristisches Terrain, und das letzte richterliche oder gesetzgeberische Wort bestimmt noch nicht gesprochen.
Über emprirische Werte, ob Ehepaaren mit gemeinsamer Zweitwohnung jemals eine Befreiung geglückt ist, wäre ich natürlich sehr dankbar. Ich bilde mir ein, auf der Internetseite einer Verbraucherzentrale o.ä. schon einmal solchiges gelesen zu haben. Ich begebe mich auf die Suche danach und werde im Erfolgsfall davon berichten.

SusanneBerlin
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von SusanneBerlin » 08.09.19, 10:54

Meine Antwort enthielt keine Rechtsauffassung. Ich habe nur geschrieben, wie man vorgehen könnte.
Grüße, Susanne

Antineutrino
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von Antineutrino » 14.09.19, 23:48

Nach einigen Tagen der Recherche habe ich zahlreiche aktuelle Erfahrungsberichte zur Problematik der Rundfunkbeiträge nach dem 18. Juli 2018 gefunden. Viele davon behandeln einen anders gelagerten Fall, so dass ich hier die bei Ehepaaren üblicherweise auftretenden Konstellationen kurz auflisten möchte:

1) Nur Herr X hat einen Zweitwohnsitz in B-Stadt.
2) Nur Frau X hat einen Zweitwohnsitz in B-Stadt.
3) Beide, Herr und Frau X, haben einen Zweitwohnsitz in B-Stadt.

Der Fall 1) darf als unkritisch betrachtet werden, hier wird ein Antrag auf Befreiung der Zweitwohnung regelmäßig zum Erfolg führen.

Im Fall 2) wird ein Befreiungsantrag zunächst abgelehnt werden, mit der Begründung, die Antragstellerin, Frau X, sei nicht die Beitragszahlerin der Hauptwohnung. Abhilfe kann hier geschaffen werden, wenn es gelingt, dass Frau X die Beitragszahlerin der Hauptwohnung wird. Eine solche Umstellung der Beitragszahlung für die Hauptwohnung auf den anderen Ehepartner scheint administrativ im Bereich des Machbaren zu liegen. Erfahrungberichte im Internet sind dominiert von dieser Fallkonstellation.

Der Fall 3), um den es hier geht, scheint stets zu einer doppelten Beitragszahlung zu führen. Es ist noch keine wirksame Abhilfemaßnahme bekannt geworden. Alle drei ( a)-c) ) im Eingangsposting genannten Maßnahmen würden letztlich wahrscheinlich dazu führen, dass derjenige, der nach der Durchführung der Maßnahme nicht der Beitragszahler für die Hauptwohnung ist, mit einem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung belegt wird. Anderslautende Erfahrungsberichte wären natürlich hochwillkommen.

Das beobachtete Vorgehen der Gebühreneintreiber aus Köln scheint also mit der oben von khmlev gegebenen Interpretation des BVG-Leitsatzes in Einklang zu stehen. Allerdings bietet der Wortlaut des BVG-Leitsatzes evtl. doch noch einen Angriffspunkt:

"Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden."

Wenn die Richter stattdessen geschrieben hätten...

"Ein Inhaber mehrerer Wohnungen darf für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden."

...dann wäre die Sache in der Tat ziemlich eindeutig. Aber warum steht da der Plural?
Inhaber...dürfen...nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag... .
Wollten die Richter hier vielleicht doch sagen, dass Eheleute, die ja nun zwei Inhaber mehrerer Wohnungen darstellen, insgesamt nicht mehr als einen vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen?

SusanneBerlin
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von SusanneBerlin » 15.09.19, 07:52

Und mit der falsch benutzten Abkürzung "BVG" meinen Sie das (deutsche) Bundesverfassungsgericht, oder spielt der Fall in Österreich?
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von khmlev » 15.09.19, 08:42

Es ist müßig darüber zu spekulieren, was das (deutsche) Bundesverfassungsgericht (BVG) gemeint hat.

Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit gegeben den Rundfunkgebührenstaatsvertrag bis Juni 2020 anzupassen. Bis dahin herrscht gewollte Rechtsunsicherheit, wie der Gesetzgeber das Urteil umsetzt und die Beitragspflicht beim Zweitwohnsitz neu regelt. Es bleibt im Grunde nur die Möglichkeit unter Vorbehalt zu zahlen, denn Urteile wird es in diesem Punkt bis zur gesetzlichen Neuregelung keine geben.

Ich persönlich glaube nicht, dass an der bereits jetzt geübten Praxis der Landesrundfunkanstalten etwas geändert wird und diese geübte Praxis auch Gesetz wird. Dann bleibt nur noch der Klageweg, um zu erfahren, ob Eheleute beim gemeinsamen Zweitwohnsitz eine Beitragsschuldnergemeinschaft bilden und Sie, Antineutrino, das BVG Urteil richtig interpretieren.
Gruß
khmlev
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von Antineutrino » 15.09.19, 23:03

Ich bedanke mich ganz herzlich für die erhaltenen Antworten!

Bezüglich der Abkürzung "BVG" für "Bundesverfassungsgericht" sei gesagt, dass ich diese von meinem Vorredner übernommen hatte, ohne mir weitere Gedanken zu machen, wie verbreitet oder üblich diese ist. Für die obige Rückfrage, ob hier die Rechtslage in Österreich diskutiert werde (was nicht der Fall ist, wir erörtern hier deutsches Recht) bin ich aber sehr dankbar - das hat mich auf einen ganz neuen Gedanken gebracht, siehe unten!

Die Information, dass der deutsche Gesetzgeber bis zum Juni 2020 Zeit hat, um eine Neuregelung zu treffen, ist sehr interessant. Gut möglich, dass die aktuell vom Beitragsservice angewandte Praxis bis dahin in Form eines Gesetzes festzementiert wird. Die Frage, ob ich mit meiner oben gegebenen Interpretation des Wortlautes des Karlsruher Urteils alleine stehe, oder dieser eventuell der eine oder andere Richter folgt, ließe sich wohl erst nach diesem Datum auf dem Klageweg klären. Leider recht langwierig, aber immerhin ein Anlass, Zahlungen in solchen Fällen nur unter Vorbehalt zu leisten.

Nun kam mir, Dank des gegebenen Stichwortes "Österreich", noch eine ganz andere Idee: Den meisten dürfte bekannt sein, welches Ende es kürzlich mit den deutschen Plänen zur Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nahm, die für deutsche Fahrzeughalter durch entsprechende Erleichterungen bei der deutschen KfZ-Steuer netto hätte aufkommensneutral sein sollen, wohingegen Halter im Ausland zugelassener Fahrzeuge eine finanzielle Zusatzbelastung erfahren hätten. Die europäische Rechtsprechung brachte die Maut zu Fall, da Bürger anderer EU-Länder einseitig dadurch benachteiligt worden wären.

Erst vor gut 2 Wochen, Ende August 2019, kursierte eine Meldung in den Medien, wonach das deutsche Baukindergeld womöglich auf das gleiche Ende zusteuert. Hier ist der Kritikpunkt, dass die Gewährung des Baukindergeldes an einen Hauptwohnsitz des Antragstellers in Deutschland geknüpft ist, und nur Wohngebäude auf deutschem Staatsgebiet subventioniert werden. Die EU-Kommissarin für Soziales kritisiert, dies diskriminiere Grenzgänger, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands haben, aber hierzulande arbeiten und steuerpflichtig sind. Eine Klage diesbezüglich vor dem Europäischen Gerichtshof steht im Raum. Näheres ist den (noch recht frischen) Medienberichten entnehmbar. Es gab dazu u.a. einige Zeitungsartikel, die online verfügbar sind.
Auf eine Ungleichbehandlung von Bürgern unterschiedlicher EU-Länder scheint die europäische Rechtsprechung also sehr sensibel zu reagieren. Und nun fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Eine solche resultiert auch aus der aktuellen Rundfunkgebühr!

Vor dem 18. Juli 2018 war jede Zweitwohnung in Deutschland gebührenpflichtig, was alle EU-Bürger mit Zweitwohnsitz in Deutschland gleichermaßen traf. Heute hingegen ist eine Befreiung der Zweitwohnung möglich, wenn deren Inhaber für seine Hauptwohnung IN DEUTSCHLAND (!) bereits den DEUTSCHEN Rundfunkbeitrag bezahlt. Befindet sich der Hauptwohnsitz dagegen im EU-Ausland, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht gegeben.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir die Diskussion im Unterforum "Europäisches Recht" werden fortsetzen müssen, konstruiere ich hier mal schnell einen Fall, in dem ein Österreicher und ein Italiener gegenüber einem Deutschen durch die Rundfunkgebühr benachteiligt werden.

Kurz vorab:
- Österreich erhebt Rundfunkgebühren, wenn Rundfunk-Empfangsgeräte in einer Wohnung bereitgehalten werden. Pro Wohnung ist maximal eine Gebühr zu entrichten. Gibt es in einer Wohnung keine Rundfunkgeräte, besteht keine Gebührenpflicht.
- Italien zieht, soweit im deutschsprachigen Internet recherchierbar, die Rundfunkgebühr über die Stromrechnung ein. Vermutlich existiert eine gewisse Analogie zur EEG-Umlage bei der deutschen Stromabrechnung. Die Gebühr steigt mit steigendem Stromverbrauch an. Für eine Zweitwohnung, in der sich selten jemand aufhält, fällt nur wenig Stromverbrauch an, entsprechend niedrig ist die Rundfunkgebühr (eigentlich eine smarte und unbürokratische Lösung!).

Nun konstruieren wir folgenden Fall:

Der Deutsche Dieter Deutsch, der Österreicher Otto Österreicher und der Italiener Giovanni Italiano sind verheiratete Familienväter. Herr Deutsch hat eine Wohnung in München, in der alle Familienmitglieder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Herr Deutsch bezahlt den Rundfunkbeitrag für die Familienwohnung an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Herr Österreicher wohnt mit seiner Familie in einer gemeinsamen Familienwohnung in Wien, in der ebenfalls alle Familienmitglieder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Für die dort befindlichen Rundfunkgeräte bezahlt Herr Österreicher die Rundfunkgebühr an die österreichische GIS. Herr Italiano hat analog dazu seine Familienwohnung im italienischen Turin, in der ebenfalls alle Familienmitglieder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Er begleicht seine Rundfunkgebühr für die Familienwohnung über die Stromrechnung. Gleiche Situation also in allen drei Ländern, bis auf landesspezifische Unterschiede bei der Rundfunkgebühr.
Nun finden alle drei, Herr Deutsch, Herr Österreicher und Herr Italiano, eine Anstellung bei einer Firma in der deutschen Stadt Füssen. Da die Strecken München-Füssen, Wien-Füssen und insbesondere Turin-Füssen zum täglichen Pendeln unvorteilhaft weit sind, mieten sich alle drei je eine Wohnung in Füssen und pendeln übers Wochenende zur Familie. In Füssen, auf deutschem Boden, melden sich alle drei mit Nebenwohnsitz, was melderechtlich der Norm entspricht (Hauptwohnsitz bei Verheirateten = Wohnsitz der Familie).
Alle drei erhalten wenig später Post vom Beitragsservice aus Köln wegen der Rundfunkgebühr. Herr Deutsch kann sich für die Zweitwohnung in Füssen von der deutschen Rundfunkgebühr befreien lassen, da er bereits Beitragszahler für die Hauptwohnung in München ist. Herr Österreicher hingegen wird mit einem Befreiungsantrag keinen Erfolg haben, da der deutsche Beitragsservice seine österreichische Beitragszahlung für die Hauptwohnung in Wien nicht anerkennen wird. Herr Italiano, der nach seinem Landesrecht vermutlich gar keinen Rundfunkgebührenbescheid erhält, sondern bestenfalls seine Stromrechnung vorlegen kann, wird ebenso keine Befreiung erwirken können.

Sollte das Baukindergeld eine Benachteiligung von Grenzgängern darstellen - dann kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass es sich mit der Rundfunkgebühr anders verhält. Die Befreiung der Zweitwohnung an einen Hauptwohnsitz in Deutschland zu knüpfen, dürfte mit EU-Recht nicht vereinbar sein.
Um es sicher herauszufinden, müssen wir nur wohl leider bis Juni 2020 warten, und benötigen dann die Hilfe eines Bürgers eines anderen EU-Landes, der vor dem EuGH klagt.

hambre
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Re: Rundfunkbeitrag - keine Befreiung der Zweitwohnung bei Eheleuten?

Beitrag von hambre » 16.09.19, 11:18

In Füssen, auf deutschem Boden, melden sich alle drei mit Nebenwohnsitz, was melderechtlich der Norm entspricht (Hauptwohnsitz bei Verheirateten = Wohnsitz der Familie).
Da irrst Du Dich. Nur Dieter Deutsch kann in Füssen einen Nebenwohnsitz anmelden. Otto Österreicher und Giovanni Italiano müssen dagegen in Füssen ihren Hauptwohnsitz anmelden, da sie in Deutschland keinen anderen Wohnsitz inne haben.
Die Befreiung der Zweitwohnung an einen Hauptwohnsitz in Deutschland zu knüpfen, dürfte mit EU-Recht nicht vereinbar sein.
Auch das ist eine Missinterpretation. Das BVerfG hat lediglich geurteilt, dass eine doppelte Beitragszahlung nicht zulässig ist. Eine doppelte Beitragszahlung läge jedoch weder bei Otto Österreicher noch bei Giovanni Italiano vor.

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