Zusicherung im Kaufvertrag

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Trino
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Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Trino » 09.09.19, 18:21

Hallo Experten,

die Rechtslage bei folgendem erfundenen Sachverhalt würde mich interessieren.

Angenommen jemand kauft eine gebrauchte Waschmaschine, die auf einem Onlineportal angeboten wird. Der Verkäufer behauptet, die Maschine sei wenig gebraucht, da erst 1 Jahr alt und habe neu 500,-EUR gekostet, er habe aber die Rechnung verloren. Es würde ein Kaufvertrag mit allen notwendgen Daten wie Seriennummer usw erstellt und mit dem Satz. "Die Maschine wurde im April 2018 auf meinen Namen bei Händler XY neu gekauft. Leider ging die Rechnung bei einem Umzug verloren." Beide Parteien unterzeichnen den Kaufvertrag mit einem Preis von 300,-EUR für die gebrauchte 1 Jahr alte Maschine.
2 Wochen später besucht der Käufer Händler XY und bittet um Ausstellung einer Zweitschrift des Kaufvertrages, weil er sich noch ein Jahr Restgarantie erhofft. Dazu legt er den Kaufvertrag vor. Händler XY schaut im System nach und sagt: Die letzte Maschine dieses Typs wurde bei uns im März 2017 verkauft. Der Preis für diese Maschine lag im Bereich 370,- bis max 398,-EUR. Leider gibt es aber keinen Käufer mit dem Namen wie im vorgelegten Kaufvertrag in unserer Käuferliste..

Somit hätte der Verkäufer 1. das Alter um mindestens 1 Jahr zu jung (aber hier ausschlaggebend für die Garantie), den Neupreis um 20% zu hoch und den falschen Kaufort angegeben.

Hätte der Verkäufer sich damit strafbar gemacht ? Welche Rechte hätte nun der Käufer ? Wäre dies ein Fall für einen Rechtsanwalt, oder wäre der Streitwert zu gering ?

Danke vorab und Gruß
Trino
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FM
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von FM » 09.09.19, 20:39

Der frühere Kaufpreis und der damalige Verkäufer dürften keine wesentlichen Eigenschaften der Sache sein. Ob das Alter falsch ist weiß man gar nicht. Vielleicht hat er ja die Waschmaschine zum genannten Zeitpunkt bei einem anderen Händler und sogar für 500 Euro gekauft und sich nur bzgl. des Händlers falsch erinnert. Eine Garantie oder Gewährleistung wurde soweit ersichtlich gar nicht zugesichert.

Vielleicht kann ja der Hersteller anhand der Seriennummer genaueres sagen, aber er muss auch nicht antworten und ob einem die Antwort etwas nutzen würde ist fraglich.

Froggel
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Froggel » 09.09.19, 21:45

Die Zusicherung "nur ein Jahr alt" würde natürlich einen Sachmangel darstellen, wenn die Maschine älter ist. Bei so einem Sachmangel könnte man entweder den Preis mindern oder möglicherweise ganz vom Kauf zurücktreten. ABER: Da es sicherlich um einen C2C-Kauf geht, ist hier der Käufer nachweispflichtig. D.h. er muss irgendwie nachweisen, dass die Maschine tatsächlich älter ist und womöglich mehr genutzt wurde, als der Verkäufer gesagt hat. Ob sich dafür der Aufwand lohnt, muss der Käufer selbst wissen.
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von ktown » 10.09.19, 06:03

Um wieviel dürfte dann überhaupt gemindert werden? Gibt es Erfahrungswerte darüber, um wieviel der Preis innerhalb eines Jahres fällt?
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Froggel » 10.09.19, 10:23

ktown hat geschrieben:
10.09.19, 06:03
Um wieviel dürfte dann überhaupt gemindert werden? Gibt es Erfahrungswerte darüber, um wieviel der Preis innerhalb eines Jahres fällt?
Keine Ahnung, aber ich denke mal, dass das Verhandlungssache ist. Immerhin droht dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn er sich nicht darauf einlässt (immer vorausgesetzt, der Käufer kann beweisen, dass die Maschine ein Jahr älter ist als angegeben).
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von ktown » 10.09.19, 10:52

Handelt es sich bei einer Waschmaschine um einen erheblichen Mangel, wenn das Alter nicht korrekt angegeben wurde?
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Froggel » 10.09.19, 15:06

Eigentlich ist es nicht wichtig, ob es sich um einen erheblichen Mangel handelt oder nicht. Bei einem erheblichen Sachmangel könnte man natürlich sofort zurücktreten, aber selbst wenn dieser Sachmangel nicht erheblich ist, könnte er lediglich dadurch behoben werden, indem der Verkäufer eine Wama liefert, die den zugesicherten Eigenschaften entspricht. Da ich aber nicht annehme, dass er ein entsprechendes Exemplar vorhält, ist das ein Grund zu mindern oder aber, wenn der Verkäufer sich darauf nicht einlassen will, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von ktown » 10.09.19, 15:45

Der BGH hat diesbezüglich aber die 1% mal ausgerufen. Wo wir wieder bei meiner Frage angekommen sind. Was macht es aus, wenn die Maschine nicht 1 Jahr sondern 2 Jahre alt wäre?
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Froggel » 10.09.19, 18:43

Ich hab mal gegoogelt. War leicht zu finden: Quelle :wink:
Ein Gerät bringt meist nur 75 Prozent des Neupreises, wenn es nicht mehr neu und ungenutzt ist. Nach Ablauf der Gewährleistung (2 Jahre) ist es in der Regel nur noch die Hälfte wert. Erst danach fällt der Wert linear, bis er am Ende der Nutzungsdauer einen Wert von null hat. In Praxis sinkt der Wert nie unter 50 Euro, sofern Ihre Waschmaschine keinen Defekt hat.
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Trino » 10.09.19, 19:13

Danke für die Feedbacks !! Bin etwas erstaunt. Offenbar kann man sich als Verkäufer die tollsten Geschichten ausdenken und kann diese sogar schriftlich bestätigen, muss sich aber an nichts wirklich halten. "Es wurde keine Garantie zugesichert.." >> Aber gerade das Alter ist doch entscheidend dafür ! Würden die Angaben im Kaufvertrag stimmen, hätte der Käufer per Zweitschrift der Rechnung (die hätte Händler xy ausgestellt, wenn er den Kauf in seiner Datenbank gefunden hätte !) noch 1 Jahr Herstellergarantie. Dies muß doch beim Wert einer Maschine eine Rolle spielen, auch wenn die Maschine momentan einwandfrei funktioniert. Evtl. könnte Händler XY dem Käufer schriftlich bescheinigen, dass man diesen Maschinentyp zuletzt im April 2017 verkaufte. Aber ob das als Beweis ausreicht ?

Gruß
Trino

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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 10.09.19, 19:47

Evtl. könnte Händler XY dem Käufer schriftlich bescheinigen, dass man diesen Maschinentyp zuletzt im April 2017 verkaufte. Aber ob das als Beweis ausreicht ?
Das beweist doch nichts. Ein anderer Händler, z.B. Händler ABC, könnte heute vormittag den Maschinentyp 3V-KJ-1 noch verkauft haben.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von FM » 10.09.19, 19:53

Trino hat geschrieben:
10.09.19, 19:13
"Es wurde keine Garantie zugesichert.." >> Aber gerade das Alter ist doch entscheidend dafür ! Würden die Angaben im Kaufvertrag stimmen, hätte der Käufer per Zweitschrift der Rechnung (die hätte Händler xy ausgestellt, wenn er den Kauf in seiner Datenbank gefunden hätte !) noch 1 Jahr Herstellergarantie.
Sofern dieser Pressebericht noch dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entspricht:
https://www.n-tv.de/ratgeber/Gibt-es-ei ... 95921.html
ist eher das Gegenteil Ergebnis des beschriebenen Kaufvertrages. In dem Bericht wird zwar ein (illegaler) Trick genannt wie man vortäuschen könnte, der Vertragspartner des Händlers gewesen zu sein (mit dem Hersteller hatte auch der Vorbesitzer idR keinen Vertrag). Aber der ausdrückliche Hinweis im Kaufvertrag, dass der ursprüngliche Kauf namentlich war, zeigte bereits dass dies nicht funktionieren kann. Selbst der übergegebene Originalkaufbeleg hätte dann nichts geholfen, eher im Gegenteil.

Anders kann es sein, wenn es tatsächlich eine - bislang nicht wirklich erwähnte - Herstellergarantie gab. Dann je nachdem, was der Hersteller garantiert hat und unter welchen bedingungen und wem genau. Aber es ist nicht ersichtlich, dass der Verkäufer so etwas zugesichert hätte.
auch wenn die Maschine momentan einwandfrei funktioniert.
Dann wäre es sogar für den Erstkäufer auch mit allen Unterlagen schwierig, eine gesetzliche Gewährleistung geltend zu machen, im Zweifel nur mit Sachverständigengutachten das eher mehr kostet als eine gebrauchte Waschmaschine.
Evtl. könnte Händler XY dem Käufer schriftlich bescheinigen, dass man diesen Maschinentyp zuletzt im April 2017 verkaufte. Aber ob das als Beweis ausreicht ?
Warum sollte der Händler das tun? Und wenn er es macht, beweist es nicht das Alter des Geräts. Übrigens, selbst wenn der Händler den ursprünglichen Kaufvorgang gespeichert gehabt hätte, dürfte er darüber ohne Erlaubnis des betroffenen Kunden keine Daten herausgeben.

Hatte denn der (Zweit-)Verkäufer jemals behauptet, es gäbe irgendwelche Ansprüche gegen Händler oder Hersteller? Oder hat der Käufer das nur selbst vermutet?

Trino
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Trino » 10.09.19, 20:12

Fazit: Der Satz im Kaufvertrag: "Die Maschine wurde im April 2018 auf meinen Namen bei Händler XY neu gekauft. Leider ging die Rechnung bei einem Umzug verloren." hat somit Null Wirkung. Man ist als Käufer mal wieder in den A... gekniffen.. :(

Danke und Gruß

Trino

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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von ktown » 10.09.19, 21:31

Trino hat geschrieben:
10.09.19, 19:13
Würden die Angaben im Kaufvertrag stimmen, hätte der Käufer per Zweitschrift der Rechnung (die hätte Händler xy ausgestellt, wenn er den Kauf in seiner Datenbank gefunden hätte !) noch 1 Jahr Herstellergarantie.
Wie kommen sie auf dieses schmale Brett?
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Re: Zusicherung im Kaufvertrag

Beitrag von Froggel » 10.09.19, 21:36

Trino hat geschrieben:
10.09.19, 20:12
Fazit: Der Satz im Kaufvertrag: "Die Maschine wurde im April 2018 auf meinen Namen bei Händler XY neu gekauft. Leider ging die Rechnung bei einem Umzug verloren." hat somit Null Wirkung. Man ist als Käufer mal wieder in den A... gekniffen.. :(
Sehe ich eigentlich gar nicht so eng. Die Maschine funktioniert doch, und wenn man beim Händler gar nicht erst gefragt hätte, hätte man davon gar nichts gewusst. Es ist nicht unbedingt wahrscheinlich, dass man in einem Fall des Defektes auf die Garantie hätte zurückgreifen können, denn viele Hersteller geben nur dem Erstkäufer Garantie auf das Gerät, der Zweitkäufer schaut dann auch noch während der Garantiezeit in die Röhre. Es hätte demnach wahrscheinlich gar nichts gebracht, den Zweitbeleg des Händlers zu haben.

Drücken wir einfach mal die Daumen, dass die Waschmaschine noch lange über die übliche Garantiezeit hinaus läuft, dann ist es auch egal, ob die Maschine nun bereits ein oder zwei Jahre auf dem Buckel hat :kopfstreichel:
Ich bin kein Jurist.
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