Rückerstattung Lieferkosten

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
gitta.
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 585
Registriert: 18.05.07, 06:57

Rückerstattung Lieferkosten

Beitrag von gitta. »

In diesem fiktiven Fall bestellt Frau XY bei einem großen Elektromarkt eine Einbau-Herd mit Kochfeld und zahlte eine Betrag von 100,- EURO an.

Im Kaufvertrag wird die Lieferung und der Einbau der Geräte sowie die Mitnahme und Entsorgung der Altgeräte für eine Zusatzzahlung von 95.- EURO vereinbart.

Wie verabredet steht der Lieferwagen vor der Tür, das Gerät wird in die Wohnung transportiert, allerdings teilt der Mitarbeiter des Elektromarktes beim Ausbau der alten Geräte mit,
dass er die neuen Geräte nicht anschließen könne, weil auch der Geschirrspüler an die gleiche Stromleitung angeschlossen sei. Der Mitarbeiter teilte mit, dies sei so nicht üblich und da
er nur eine Schulung für das Anschließen der Geräte absolviert hätte, könne er den Herd nun nicht anschließen.

Frau XY bot dem Mitarbeiter an, den Herd zu bezahlen, dass aber aufgrund des nicht erfolgten Anschlusses nicht der gesamte Kaufpreis, hier : die Kosten für die Zusatzleistung gezahlt werden.

Dies lehnte der Mitarbeiter ab, er teilte mit, er könne den Herd nur dort lassen, wenn die gesamte Summe inkl. der gesamten Zusatzkosten bezahlt wären.

Da weder der Anschuss der neuen Geräte noch die Entsorgung der alten Geräte erfolgt sind, lehnte Frau XY dies ab und die Geräte wurden wieder mitgenommen.

Die Rücksprache mit einen Elektriker ergab, dass das Anschließen von mehreren Geräten in Einbauküchen durchaus üblich ist, wenn zu wenige Steckdosen in einer Küche vorhanden sind. Dass es aber
für einen Elektriker kein Problem wäre, einen neuen Herd genauso wieder anzuschließen.

Wie sieht die Rechtslage aus ? Kann Frau XY nun den gesamten Vertrag stornieren, die vereinbarten Leistungen sind nicht in vollem Umfang erbracht worden sind ?


Vielen Dank für eure Einschätzung.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Rückerstattung Lieferkosten

Beitrag von SusanneBerlin »

Frau XY muss dem Elektromarkt die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben.

Erst wenn die Nacherfüllung 2x scheitert oder verweigert wird, kann Frau XY vom Kaufvertrag zurücktreten.

BGB hat geschrieben:§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
BGB hat geschrieben:§ 439 Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
BGB hat geschrieben:§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22282
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Rückerstattung Lieferkosten

Beitrag von ktown »

gitta. hat geschrieben:
26.09.19, 09:32
Die Rücksprache mit einen Elektriker ergab, dass das Anschließen von mehreren Geräten in Einbauküchen durchaus üblich ist, wenn zu wenige Steckdosen in einer Küche vorhanden sind.
:shock: Diesen Elektriker sollte man zukünftig meiden. Die alte DIN 18015 forderte für jegliches Gerät, dass mehr als 2kW Leistung hat eine eigene Absicherung und einen eigenen Stromkreis. Die Zahl wurde zwar entfernt und durch den Text leistungsstarke Geräte ersetzt. Ich denke aber schon, dass man sich an den 2kW richten kann.

Auf den Fall hier bezogen kann man sagen, dass der Mitarbeiter richtig gehandelt hat und der Kunde derzeit auch keinen Einbau fordern kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Antworten