Rückgabe Parfüm

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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AndreasHL
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Rückgabe Parfüm

Beitrag von AndreasHL » 03.10.19, 18:10

Hallo,

wenn in einem Online-Shop ein Parfüm bestellt wird und es nicht gefällt kann man es ja zurückgeben.

Wie stellt es sich da, wenn der Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises verweigert mit dem HInweis, das Parfüm wurde benutzt? Es ist doch klar, dass man das Parfüm ausprobiert, und der Verkäufer hat ausdrücklich eine Rückgabe innerhalb von 2 Wochen nach Kauf zugesichert.

Viele Grüße

Andreas

SusanneBerlin
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von SusanneBerlin » 03.10.19, 18:29

AndreasHL hat geschrieben:wenn in einem Online-Shop ein Parfüm bestellt wird und es nicht gefällt kann man es ja zurückgeben.
Nicht grundsätzlich, nur wenn der Verkäufer ein Rückgaberecht einräumt. Gesetzlich ist bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt ausgeliefert wurden und deren Versiegelung vom Kunden zerstört wurde, das Widerrufsrecht erloschen. (§ 312g Abs 2 Nr. 3)

Wenn der Verkäufer eine vollständige Kaufpreiserstattung auch für geöffnete, benutzte Parfums zusichert, muss er sich natürlich daran festhalten lassen.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von FM » 03.10.19, 21:05

Natürlich muss die Ware noch vollständig sein. Wenn man aus einer Flasche Wein schon einen Schluck getrunken hat oder aus einer Sprühflasche mit Parfüm schon etwas entnommen (versprüht) hatte, geht es nicht mehr.

Froggel
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Froggel » 03.10.19, 21:22

Das sehe ich anders, da beim Benutzen von Parfüm kein direkter Hautkontakt mit dem Produkt besteht wie z.B. bei Cremes. Das Testen führt also nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufrechts. Allerdings darf der Händler Wertersatz verlangen, da gebrauchte Parfums nicht mehr den vollen Preis erzielen dürften.
Anders dagegen ist es bei Parfum. Eine angebrochene Parfumflasche kann durchaus wieder aufgefüllt werden oder ggfs. noch als Tester verkauft werden.
Quelle
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FM
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von FM » 03.10.19, 21:54

Eine etwas seichte Quelle. Die Weinflasche könnte man auch wieder auffüllen.

Gaia
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Gaia » 04.10.19, 10:32

SusanneBerlin hat geschrieben:
03.10.19, 18:29
Nicht grundsätzlich, nur wenn der Verkäufer ein Rückgaberecht einräumt.
Möglicherweise habe ich ja was verpasst, aber m.W. nach legt nicht der Verkäufer fest, ob der Käufer ein Rückgaberecht hat.
Gesetzlich ist bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt ausgeliefert wurden und deren Versiegelung vom Kunden zerstört wurde, das Widerrufsrecht erloschen. (§ 312g Abs 2 Nr. 3)
Der Gesetzestext lautet:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(Hervorhebungen durch mich)
Man beachte die gar nicht mal so feinen, aber doch entscheidenden Unterschiede. Versiegelte Parfümflakons habe ich übrigens noch nicht gesehen.
FM hat geschrieben:
03.10.19, 21:05
Natürlich muss die Ware noch vollständig sein.
Gibt es für diese Behauptung auch eine passende Rechtsgrundlage?

Die Aussagen und Urteile hier dürften übertragbar sein, und auch dieses aktuelle Urteil spricht eher für ein Rückgaberecht auch bei Parfüm.

FM
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von FM » 04.10.19, 14:51

Gaia hat geschrieben:
04.10.19, 10:32
FM hat geschrieben:
03.10.19, 21:05
Natürlich muss die Ware noch vollständig sein.
Gibt es für diese Behauptung auch eine passende Rechtsgrundlage?
Eine schon teilweise verbrauchte Sache kann man nicht mehr zurückgeben. Die Rechtsgrundlage ist somit einfach die Pflicht zur Rückgabe. Dass der Verkäufer den fehlenden Anteil ersetzen könnte mag schon sein (bei Parfum aber durchaus schwierig, da der Händler oft nur die Standardabpackungen haben wird), aber wo steht dass er das machen muss?

Beim Hygiene-Argument geht es übrigens nur um das Öffnen, nicht um das Verbrauchen. Verbrauchen kann man auch hygienisch unbedenklich, z.B. bei Kelbstoff. Trotzdem ist die Rückgabe des nicht benötigten Restes ausgeschlossen (sofern mangelfrei).

SusanneBerlin
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von SusanneBerlin » 04.10.19, 15:08

Froggel hat geschrieben:Das sehe ich anders, da beim Benutzen von Parfüm kein direkter Hautkontakt mit dem Produkt besteht wie z.B. bei Cremes.
Und woher weiß man, was man sich da aufsprüht, wenn die Parumflasche vorher von einem oder mehreren Kunden geöffnet wurde und wieder zurück an den Händler ging? Da könnte jetzt sonstwas in der Flasche sein, das ich nicht auf der Haut haben möchte, oder der Inhalt wurde ganz oder teilweise entnommen und durch ein billiges Plagiat ersetzt.

Gut wenn Sie das anders sehen, können Sie natürlich angebrochene Parfums kaufen. Ich persönlich nehme davon Abstand, für Parfumflaschen unbekannten Inhalts Geld zu bezahlen.
Grüße, Susanne

Gaia
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Gaia » 04.10.19, 17:13

FM hat geschrieben:
04.10.19, 14:51
Eine schon teilweise verbrauchte Sache kann man nicht mehr zurückgeben.
Das ist die (textlich abgeänderte, inhaltlich aber unveränderte) Wiederholung der Behauptung, für die ich um die Rechtsgrundlage gebeten hatte.
Die Rechtsgrundlage ist somit einfach die Pflicht zur Rückgabe.
Diese Pflicht war mir bisher unbekannt.
Dass der Verkäufer den fehlenden Anteil ersetzen könnte mag schon sein (bei Parfum aber durchaus schwierig, da der Händler oft nur die Standardabpackungen haben wird), aber wo steht dass er das machen muss?
Dafür ist Froggel der passende Ansprechpartner..
Beim Hygiene-Argument geht es übrigens nur um das Öffnen, nicht um das Verbrauchen. Verbrauchen kann man auch hygienisch unbedenklich, z.B. bei Kelbstoff. Trotzdem ist die Rückgabe des nicht benötigten Restes ausgeschlossen (sofern mangelfrei).
Das ist jetzt die Wiederholung der unbelegten Behauptung unter Erweiterung der Hygiene-Frage.
SusanneBerlin hat geschrieben:
04.10.19, 15:08
(...)
Das ist allein das Problem des Händlers.

Ich bin immer noch der Meinung, die in dem von mir verlinkten Text genannten Urteile und eben auch das Matratzen-Urteil sind auf den Fall des TE anwendbar.

Froggel
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Froggel » 04.10.19, 21:04

FM hat geschrieben:
03.10.19, 21:54
Die Weinflasche könnte man auch wieder auffüllen.
Wein ist ein Lebensmittel, das erheblich schneller verdirbt als Parfüm, gerade wenn er geöffnet wurde. Allein aus dem Grund ist ein Weiterverkauf kaum möglich, weshalb eine geöffnete Flasche auch von der Rückgabe ausgeschlossen werden kann.
FM hat geschrieben:
04.10.19, 14:51
Dass der Verkäufer den fehlenden Anteil ersetzen könnte mag schon sein (bei Parfum aber durchaus schwierig, da der Händler oft nur die Standardabpackungen haben wird), aber wo steht dass er das machen muss?
Der Verkäufer wird das sicher nicht machen müssen, aber ein angebrochenes Parfüm kann er sicher nicht als "neu" verkaufen. Darum kann er ja auch einen Wertersatz für das Benutzen vom Käufer fordern, nicht jedoch den vollen Preis. Eine Pflicht zum Auffüllen gibt es nicht, und ich denke auch nicht, dass das nötig ist, wenn der Kunde nach einem oder zwei Sprühstößen feststellt, dass er das Zeug nicht riechen kann. Die Füllhöhe dürfte nur minimal reduziert sein, sodass es eher nicht auffällt. Es gibt tatsächlich einen Markt für gebrauchte Parfüms bzw. Testfläschchen. Und als solches kann es durchaus noch verkauft werden.

@SusanneBerlin
Dass nicht jeder bereit ist, sich gebrauchte Parfüms zu kaufen, ist normal. Da hat jeder andere Vorlieben. Ich gehöre auch nicht zu diesem Kundenkreis, andere haben da weniger Hemmungen :wink:
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von FM » 04.10.19, 21:16

Wenn ich 50 g Flüssigkeit per Fernsabsatz gekauft habe und zurückgeben will, wieviel muss ich dann zurückgeben?

49 g? 26 g? Oder doch 50 g?

Wie bekommt man die versprühten 1 oder 2 g wieder zurück in die Flasche?

Gaia
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Gaia » 06.10.19, 09:56

FM hat geschrieben:
04.10.19, 21:16
Wenn ich 50 g Flüssigkeit per Fernsabsatz gekauft habe und zurückgeben will, wieviel muss ich dann zurückgeben?

49 g? 26 g? Oder doch 50 g?

Wie bekommt man die versprühten 1 oder 2 g wieder zurück in die Flasche?
Nicht ausweichen und rumeiern, nur weil es für die eigenen Behauptungen keine Rechtsgrundlage gibt und die Gerichte es anders sehen.

FM
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von FM » 06.10.19, 10:23

Tja, wenn dem so wäre. Stattdessen werden Urteile über Matratzen zitiert, die durchaus vollständig zurückgesandt wurden.

Froggel
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Froggel » 06.10.19, 10:41

FM hat geschrieben:
04.10.19, 21:16
Wenn ich 50 g Flüssigkeit per Fernsabsatz gekauft habe und zurückgeben will, wieviel muss ich dann zurückgeben?

49 g? 26 g? Oder doch 50 g?

Wie bekommt man die versprühten 1 oder 2 g wieder zurück in die Flasche?
Noch einmal: Der Kunde gibt das Produkt so zurück, wie es bei ihm nach der Benutzung vorhanden ist. Weder er noch der Händler muss da irgendetwas auffüllen. Und das Widerrufsrecht erlischt bei Parfüm auch nicht, nur weil der Händler ein gebrauchtes Produkt nicht zurücknehmen will. Der Händler darf allerdings die Wertminderung für das Produkt geltend machen, die bei Parfüm mit Sicherheit nicht den vollen Preis beinhaltet, sondern lediglich den Verlust, den der Händler hat, wenn er die gebrauchte Ware als Testartikel weiterverkauft.
Lesen Sie sich doch bitte einmal das hier durch. Da wird lang und breit erklärt, welche Umstände dafür vorliegen müssen, damit das Widerrufsrecht erlischt. Und da wird m.E. auch verständlich geschildert, warum selbst ein ordnungsgemäß versiegeltes Parfüm nicht den Richtlinien zum Ausschluss des Widerrufsrechts gerecht wird.
Ich bin kein Jurist.
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Re: Rückgabe Parfüm

Beitrag von Gaia » 06.10.19, 14:43

FM hat geschrieben:
06.10.19, 10:23
Tja, wenn dem so wäre. Stattdessen werden Urteile über Matratzen zitiert, die durchaus vollständig zurückgesandt wurden.
Ich bin hier raus. Wenn ganze Artikel samt darin verlinkter OLG-Urteile ignoriert werden und nicht mal versucht wird, die Analogie zwischen einem hier geschilderten Fall und einem aktuellen Urteil zu erkennen, lohnt sich keine Diskussion.

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