Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

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drei
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Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von drei » 02.11.19, 14:09

Hallo zusammen,

ich denke das Thema der 0,70 € Toilettennutzungsgebühr an Autobahn-Raststätten ist ja schon ein alter Hut.
Hier kommt meines Wissens Bundesrecht (wegen Bundesautobahnen) zur Anwendung und danach ist das wohl zulässig... Egal. Darum soll es jetzt gar nicht gehen. :)

Meines Wissens nach ist es aber sonst in "normalen" Restaurants so, dass Gästen die Toilettenbenutzung kostenfrei angeboten werden muss, korrekt?

1.) Wenn nun in einem (Schnell-) Restaurant es so gehandhabt wird, dass dort eine Schranke vor den Toilettenanlage (wie von Autobahnrastätten allgemein bekannt) angebracht ist und hier ein Entgeld von 0,50 € anfällt, ist dies zulässig, wenn dies danach in vollem Umfang bei der Bestellung angerechnet wird? Die Benutzung wäre damit im Grunde kostenfrei.

2.) Wie würde es sich verhalten, wenn dies nur zum Teil angerechnet wird? Die Benutzung wäre dann ja nicht mehr kostenfrei.

Nun zu den eigentlichen Fragen:

3.) Wenn der Gast nun aber NACH seiner Bestellung die Toilette nutzen möchte, muss er 0,50 € zahlen und um diese einzulösen, wäre er verpflichtet NOCHMALS wiederzukommen oder nochmals eine Bestellung aufzugeben, obwohl er zuvor schon etwas konsumiert hatte. Vielleicht möchte sich der Gast nach dem Essen einfach nur die Hände waschen. Ist es hier zulässig diese Gebühr zu erhaben und dadurch den Gast zu "zwingen" nochmals wiederzukommen oder - falls er dies eben nicht vor hat - wäre die Benutzung dann ja eben doch kostenpflichtet (was wie hier an einer NICHT-Autobahnraststätte) ja eigentlich nicht zulässig sein dürfte. Korrekt? Wie ist die Rechtslage?

4.) Wenn der Gast (angenommen er hat etwas konsumiert) nun nach dem Essen die Toilette benutzen möchte und nicht bereit ist, das Entgeld zu zahlen, einfach über die Schranke seigt, welche Rechtsfolgen könnten den Gast treffen?

5.) Wenn ein Nicht-Gast (ohne Konsum) das gleiche tut, wie in Frage 4, was sind die möglichen Rechtsfolgen?

Vielen Dank!
"3"

Tastenspitz
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Tastenspitz » 02.11.19, 14:46

Tja. In welchem Bundesland drückt die Blase?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von karli » 02.11.19, 14:55

drei hat geschrieben:
02.11.19, 14:09

Meines Wissens nach ist es aber sonst in "normalen" Restaurants so, dass Gästen die Toilettenbenutzung kostenfrei angeboten werden muss, korrekt?
Falsch!
Die Gaststättenverordnungen sind Ländersache. Hier gibt es unterschiedliche Regelungen.
Beispielsweise müssen meines Wissens in Berlin und Hamburg kostenfreie Toiletten zur Verfügung gestellt werden.
Selbst einzelne Kommunalverwaltungen könnten diesbezüglich andere Auflagen machen.
drei hat geschrieben:
02.11.19, 14:09
4.) Wenn der Gast (angenommen er hat etwas konsumiert) nun nach dem Essen die Toilette benutzen möchte und nicht bereit ist, das Entgeld zu zahlen, einfach über die Schranke seigt, welche Rechtsfolgen könnten den Gast treffen?

5.) Wenn ein Nicht-Gast (ohne Konsum) das gleiche tut, wie in Frage 4, was sind die möglichen Rechtsfolgen?
Das dürfte in beiden Fällen ein Hausfriedensbruch sein. § 123 StGB
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von fodeure » 02.11.19, 16:22

karli hat geschrieben:
02.11.19, 14:55
Das dürfte in beiden Fällen ein Hausfriedensbruch sein. § 123 StGB
Nö. Keine, der im Paragraphen genannten Taten liegt hier vor.

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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von FM » 02.11.19, 19:43

Ein rechtfertigender Notstand dürfte auch kaum zutreffen, da man auch als Nicht-Gast mit dem Wirt eine Vereinbarung aushandeln kann. Soweit mir bekannt, ist nahezu jeder Wirt bereit, gegen eine auszuhandelnde Vergütung einverstanden zu sein.

drei
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von drei » 03.11.19, 00:17

Tastenspitz hat geschrieben:
02.11.19, 14:46
Tja. In welchem Bundesland drückt die Blase?
Eigentlich wäre es für jedes Bundesland interessant, aber nehmen wir mal BW an.

Tastenspitz
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Tastenspitz » 03.11.19, 08:56

Mir wäre kein Verbot für BW bekannt, hier mit Münzautomaten zu arbeiten.
Grundsätzlich gilt:
Wenn man vor dem Verzehr auf die Toilette geht, ist man zu dem Zeitpunkt noch kein Gast. Da ist die Gebühr nmE. sowieso unproblematisch.
Wenn man nach/während des Verzehrs die Toilette aufsucht, ist man Gast. Eine kurze Suche hat ergeben, dass es laut Pressemeldung zumindest in Stuttgart kostenfreie Toiletten für Gästegeben muss.
Entscheidungen dazu oder zu BW insgesamt habe ich allerdings nicht gefunden.
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown » 03.11.19, 11:34

Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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drei
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von drei » 03.11.19, 15:09

Tastenspitz hat geschrieben:
03.11.19, 08:56
Eine kurze Suche hat ergeben, dass es laut Pressemeldung zumindest in Stuttgart kostenfreie Toiletten für Gästegeben muss.
Hätten Sie mir hierzu einen Link? Vielen Dank!

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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von FM » 03.11.19, 15:39

ktown hat geschrieben:
03.11.19, 11:34
Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben.
Das Bundesgesetz gilt m.W. nicht mehr in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Saarland.

Gaia
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Gaia » 03.11.19, 16:01

ktown hat geschrieben:
03.11.19, 11:34
Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben.
Wie genau sollte das geschehen können?
FM hat geschrieben:
03.11.19, 15:39
Das Bundesgesetz gilt m.W. nicht mehr in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Saarland.
Bundesgesetze gelten bundesweit. Wenn allerdings die bundesgesetzliche Regelung aufgehoben wird, können die Länder selbstverständlich die bisherigen gesetzlichen Regelungen in ihre Gesetzgebung übernehmen.

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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von FM » 03.11.19, 16:16

Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 16:01
FM hat geschrieben:
03.11.19, 15:39
Das Bundesgesetz gilt m.W. nicht mehr in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Saarland.
Bundesgesetze gelten bundesweit. Wenn allerdings die bundesgesetzliche Regelung aufgehoben wird, können die Länder selbstverständlich die bisherigen gesetzlichen Regelungen in ihre Gesetzgebung übernehmen.
Föderalismusreform I von 2006.

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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown » 03.11.19, 16:20

FM hat geschrieben:
03.11.19, 15:39
ktown hat geschrieben:
03.11.19, 11:34
Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben.
Das Bundesgesetz gilt m.W. nicht mehr in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Saarland.
Dafür das es angeblich nicht mehr gilt, ist es in der Gesetzessammlung von Baden Württemberg noch sehr präsent.
Da z.B. schon im § 1 der GastVO von Baden-Württemberg auf das GastG verwiesen wird, scheint also die Gültigkeit noch vorhanden zu sein. :wink:
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Gaia » 03.11.19, 16:24

FM hat geschrieben:
03.11.19, 16:16
Föderalismusreform I von 2006.
Aha. Und was genau soll uns das jetzt sagen? Steht da drin, daß Bundesgesetze nicht bundesweit gelten?

khmlev
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von khmlev » 03.11.19, 17:25

Durch die Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz zugewiesen, ein eigenes Gaststättengesetz zu erlassen. Davon hat Baden-Württemberg Gebrauch gemacht.

In Baden-Württemberg gilt das Gaststättengesetz für Baden-Württemberg. In Par. 1 heisst es dort:
Das Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl.I S. 3419), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.I S. 2246, 2257), gilt mit den nachfolgenden Ergänzungen als Landesrecht fort.
Gruß
khmlev
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