Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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ktown
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown »

Sag ich doch :wink: .
OK so überzeugend kam es bei mir nicht durch. :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von FM »

Bundesrecht hat eben nur dann Vorrang vor Landesrecht, wenn der Bund überhaupt zuständig ist für die Gesetzgebung. Das ist er seit den Föderalismusreformen in diversen Bereichen nicht mehr. Ein sehr bekanntes Beispiel ist das Ladenschlussgesetz (das wird jetzt wieder ein verehrter Forenteilnehmer als Abweichung vom Thema kritisieren): nach altem Bundesrecht mussten die Läden um 20 Uhr schließen. Jetzt sind aber die Länder zuständig, der Bund hat da nichts mehr zu sagen. Viele Länder haben das geändert und die Läden dürfen bis 22 Uhr oder länger offen bleiben. Bayern hat sich entschieden "das alte Bundesgesetz passt schon so, machen wir mal gar nichts, dann gilt es so weiter". Aber nicht weil es Vorrang hätte, im Gegenteil: nur weil der Landtag das so will.

Tja, und deshalb muss man bei den Gaststätten-Klos nun eben in 16 Landesrechtsdatenbanken nachschauen. Und nein, auch in diesem Fall, ebensowenig wie beim Thema "in welchen Unternehmen könnte es Betriebsgeheimnisse oder Schweigepflichten geben", liefere ich hier jetzt keine vollständige Auflistung. Dass dann wieder der Einwand kommen wird "aha, gibt es also überhaupt nicht", ist eben so. Wer es genau wissen mag, kann ja einen Jurastudenten mit der Recherche beauftragen, für 500 Euro könnte das klappen.

Das Beispiel zeigt auch, dass die Föderalismusreform sinnvoll war: es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb die Regelungen zur Klonutzung in Hamburg unbedingt dieselben sein müssten wie in München. Oder in Sydney dieselben wie in London. Der jeweilige Gastwirt in Hamburg wird schon Mittel und Wege finden, wie er Engländer, Australier, Bayern oder Saarländer darüber informiert, was bei ihm gilt.

ktown
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown »

:? :( Immer müssen die armen Saarländer herhalten. :wink:
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Pünktchen
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Pünktchen »

Tastenspitz hat geschrieben:
03.11.19, 08:56
Wenn man vor dem Verzehr auf die Toilette geht, ist man zu dem Zeitpunkt noch kein Gast. Da ist die Gebühr nmE. sowieso unproblematisch.
Wenn man nach/während des Verzehrs die Toilette aufsucht, ist man Gast.
Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr?

Dann wäre man ja auch noch gar kein Gast, solange man auf Essen wartet. :cry:

ktown
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown »

Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 00:01
Dann wäre man ja auch noch gar kein Gast, solange man auf Essen wartet.
Wieso? Man hat doch eine Bestellung aufgegeben und man hat sich an einen Tisch gesetzt.
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Tastenspitz
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Tastenspitz »

Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 00:01
Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr?
Kann man duch den Toilettenbesuch gezwungen werden, was zu verzehren?
Gast ist für mich jemand, der in der etwas verzehrt/trinkt/kauft.
drei hat geschrieben:
03.11.19, 15:09
Hätten Sie mir hierzu einen Link? Vielen Dank!
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 5adfa.html
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Pünktchen
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Pünktchen »

ktown hat geschrieben:
04.11.19, 07:29
Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 00:01
Dann wäre man ja auch noch gar kein Gast, solange man auf Essen wartet.
Wieso? Man hat doch eine Bestellung aufgegeben und man hat sich an einen Tisch gesetzt.
Weil Tastenspitz geschrieben hat, dass man vor dem Verzehr (und nicht vor der Bestellung oder etwas anderem) noch kein Gast ist.

Pünktchen
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Pünktchen »

Tastenspitz hat geschrieben:
04.11.19, 09:07
Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 00:01
Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr?
Kann man duch den Toilettenbesuch gezwungen werden, was zu verzehren?
Das nicht, aber ggf. wäre es möglich, wenn man für die Toilettennutzung etwas verlangt, wenn Gast nichts verzehrt.
Tastenspitz hat geschrieben:
04.11.19, 09:07
Gast ist für mich jemand, der in der etwas verzehrt/trinkt/kauft.
Man könnte genauso argumentieren, dass das nach dem Verzehr abgeschlossen ist. Wie lange nach dem Verzehr ist man deiner Meinung nach noch Gast? Lebenslänglich? Den ganzen Tag? Bis zum Verlassen des Restaurants (auch wenn man nur kurz vor die Tür geht und sofort wieder rein geht)?

Tastenspitz
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von Tastenspitz »

Beim
Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 15:42
Verlassen des Restaurants
und wenn vorher die Zeche bezahlt wurde, endet das Vertragsverhältnis mM. nach.
Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 15:42
aber ggf. wäre es möglich, wenn man für die Toilettennutzung etwas verlangt, wenn Gast nichts verzehrt.
Wer nichts verzehrt, ist kein Gast, sondern ein Passant oder was weiß ich, der eben nur Pippi oder Häufi muss. Den muss ich noch nicht mal in´s Restaurant lassen wenn ich als Wirt nicht mag. Da sehe ich daher auch keinen irgendwie gearteten Zwang, die Toilette für lau oder gegen einen Obulus zur Verfügung zu stellen.
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drei
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von drei »

ktown hat geschrieben:
03.11.19, 11:34
Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben.
Und welcher § genau und welcher Absatz? Habe mir 4 und 5 durchgelesen und finde außer vielleicht der Sittlichkeit/Gesundheit nichts, was irgendwie in Richtung Toilettenbenutzung geht...
Tastenspitz hat geschrieben:
04.11.19, 15:50
Wer nichts verzehrt, ist kein Gast, sondern ein Passant oder was weiß ich, der eben nur Pippi oder Häufi muss. Den muss ich noch nicht mal in´s Restaurant lassen wenn ich als Wirt nicht mag. Da sehe ich daher auch keinen irgendwie gearteten Zwang, die Toilette für lau oder gegen einen Obulus zur Verfügung zu stellen.
Primär ging die Frage darum, ob es bei Gästen zulässig ist, ein Entgeld zu verlangen. Dass es bei Nicht-Gästen ok ist, ist glaube ich unstrittig.
Tastenspitz hat geschrieben:
04.11.19, 09:07
In der Gastronomie muss jeder Wirt, der Alkohol ausschenkt, seinen Gästen den kostenlosen Toilettengang erlauben
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 5adfa.html
Und wer keinen Alkohol ausschenkt, muss das nicht? In der Food Lounge schenken die wenigsten "Restaurants" meines Wissens Alkohol aus...

ktown
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Beitrag von ktown »

Es ist von so vielen Faktoren abhängig. Das ist von Fall zu Fall und von Bundesland zu Bundesland ja sogar von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Am schnellsten bekommen sie, wenn sie die Gewerbeaufsicht fragen.
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