Kosten für Sperrung

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BerndiZ
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Kosten für Sperrung

Beitrag von BerndiZ » 19.11.19, 21:46

Hallo,

nehmen wir mal an, dass A beim Telefonieanbieter T einen Vertrag hat. A kommt mit den Zahlungen nicht nach, wonach T den Anschluss von A sperrt. Gegen die Sperrung selbst dürfte wohl nichts einzuwenden sein. Wie verhält es sich aber mit der Sperrgebühr? Die wird pauschal mit 20€ berechnet.

Gab es da nicht irgendwelche Urteile, dass der Anbieter sich mit der Sperre selbst helfen will und deshalb die Gebühr nicht erheben darf? Und die pauschalen Kosten sind eh zu hoch, da der Prozess wahrscheinlich eh komplett automatisiert passiert und nichts kostet.

Tastenspitz
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von Tastenspitz » 20.11.19, 07:17

BerndiZ hat geschrieben:
19.11.19, 21:46
Gab es da nicht irgendwelche Urteile, dass der Anbieter sich mit der Sperre selbst helfen will und deshalb die Gebühr nicht erheben darf? Und die pauschalen Kosten sind eh zu hoch, da der Prozess wahrscheinlich eh komplett automatisiert passiert und nichts kostet.
Urteile wären mir jetzt nicht bekannt.
Die Pauschale dürfte in der AGB so zu finden sein. Ob und wie der Aufwand hier zu bemessen ist vermag ich nicht zu beurteilen. Mir erscheint es jedenfalls nicht überzogen. Mutmaßlich wird vor einer Sperre versucht, den Kunden zu erreichen und was weiß ich noch alles gemacht. Komplett automatisiert? Eher nicht.
Die Sperre dient letztlich auch dem Schutz des Kunden, damit der nicht in unabsehbare Forderungen reinläuft und/oder der Anschluss womöglich von einem 3. missbraucht wird und der Inhaber davon gar nix weiß.
Der erste Schritt wäre hier sicher, die AGB zu prüfen ob die Gebühr dort in der Höhe zu finden ist. Diese AGB hat man ja letztlich bei Vetragsschluss auch akzeptiert.
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von BerndiZ » 20.11.19, 10:26

Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 07:17
Die Pauschale dürfte in der AGB so zu finden sein. Ob und wie der Aufwand hier zu bemessen ist vermag ich nicht zu beurteilen. Mir erscheint es jedenfalls nicht überzogen. Mutmaßlich wird vor einer Sperre versucht, den Kunden zu erreichen und was weiß ich noch alles gemacht. Komplett automatisiert? Eher nicht.
Nehmen wir dazu mal die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Mahnungen. Die Gerichte haben die Mahnungen ja nur auf ca. 2,50 EUR gedeckelt und keine extrem hohen Mahngebühren zugelassen. Nach aktueller Rechtsprechung kann der Anbieter nur das ersetzt bekommen, was er ausgelegt hat. Also Papier, Porto und Druckkosten. Personalkosten kann er dagegen nicht anrechnen. Wenn der Anbieter in der Lage ist mit einem Mausklick die Tarife des Kunden zu ändern, wird er auch mit einem Mausklick in der Lage sein, den Anschluss zu sperren. Und wenn bei Mahnungen kein Personalaufwand abgerechnet werden darf, wieso sollte es bei einer Sperrung genauso sein?

Ich würde gerne dieses Thema zu Ende diskutieren.

Zusätzlich möchte ich sagen, dass der Anbieter in den AGBs keine solche Gebühr vorsieht. Allerdings schreibt er im Preisblatt, dass die Entsperrung 20€ kosten soll.
Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 07:17
Die Sperre dient letztlich auch dem Schutz des Kunden, damit der nicht in unabsehbare Forderungen reinläuft und/oder der Anschluss womöglich von einem 3. missbraucht wird und der Inhaber davon gar nix weiß.
Es geht hier um einen Laufzeitvertrag mit Flaterate. Zum Schutz von unabsehbaren Forderungen geht es nicht, denn fordert der Anbieter tatsächlich Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages von etwa 70-80% und zwar sofort. Nur so zur Information, der Kunde hat vom Anbieter keine Subventionierte Hardware o.ä. erhalten.

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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von Tastenspitz » 20.11.19, 12:09

BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 10:26
Nehmen wir dazu mal die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Mahnungen.
Problem: Das ist keine Mahnung. Es ist eine Gebühr für eine Leistung.
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 10:26
Zusätzlich möchte ich sagen, dass der Anbieter in den AGBs keine solche Gebühr vorsieht. Allerdings schreibt er im Preisblatt, dass die Entsperrung 20€ kosten soll.
Dann sollte man dies dem Anbieter mitteilen und um Gutschrift der zu Unrecht belasteten 20 € bitten.
Rein vorsorglich dazu: Der Verzicht auf die Entsperrung beendet nicht automatisch den Vertrag. :wink:
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von BerndiZ » 20.11.19, 12:24

Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 12:09
Problem: Das ist keine Mahnung. Es ist eine Gebühr für eine Leistung.
Spannend ist tatsächlich, was diese "Gebühr" tatsächlich ist. Wenn die Sperrung eine Leistung ist, dann kann der Anbieter diese Gebühr nicht in den AGBs bzw. im Kleingedruckten verstecken, AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06

Beim Schadensersatz muss er IMHO zumindest zulassen, dass man ihm nachweisen kann, dass der Schaden geringer ist. Sonnst kann er da keine Pauschale verlangen.
Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 12:09
Rein vorsorglich dazu: Der Verzicht auf die Entsperrung beendet nicht automatisch den Vertrag. :wink:
Der Vertrag wurde vom Kunden schon zum frühstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und vom Anbieter noch einmal fristlos.
Ich wette aber, dass der Anbieter jetzt sagt, dass er den Vertrag entsperren musste um ihn "abzuschalten".

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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von Tastenspitz » 20.11.19, 12:57

BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 12:24
Wenn die Sperrung eine Leistung ist
Was sollte es sonst sein?
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 12:24
kann der Anbieter diese Gebühr nicht in den AGBs bzw. im Kleingedruckten verstecken
Hat er ja wohl auch nicht. Die Entsperrgebühr (Gebühr für die Sperre gibt es ja nicht) war im
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 10:26
im Preisblatt
zu finden.
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 12:24
Schadensersatz
Problem: Es ist kein Schadenersatz. Auch kein Porto, kein Schmerzensgeld, keine Fahrtkostenerstattung, kein Kilometergeld, keine Auslöse, keine Zinsen oder was auch immer.
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 12:24
dass er den Vertrag entsperren musste um ihn "abzuschalten".
Wenn der Vertrag bereits fristlos gekündigt ist, ist das wohl kaum zu erwarten.
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von BerndiZ » 20.11.19, 13:42

Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 12:57
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 12:24
Wenn die Sperrung eine Leistung ist
Was sollte es sonst sein?
Schadensersatz wie bei Mahnungen. Zwei Gegenbeispiele:
Nehmen wir mal an, dass die Hauptleistung aus dem Vertrag jetzt die Belieferung mit Wasser ist. Um die Leistung zu sperren muss ein Mitarbeiter mit einem KFZ rausfahren, Material verwenden, etc. Dem Unternehmen entsteht durch die Leistungunterbrechung zusätzlich ein Schaden.

Zweites Beispiel: Sie beschäftigen eine Putzfrau und haben mit ihr verabredet, dass sie jede Stunde 10€ bekommt. Nach einer Stunde unterbricht die Putzfrau ihre Arbeit, weil Sie ihr nicht rechtzeitig die 10€ gegeben haben. Ist durch diese Unterbrechung eine Leistung entstanden?
Tastenspitz hat geschrieben:
20.11.19, 12:57
Hat er ja wohl auch nicht. Die Entsperrgebühr (Gebühr für die Sperre gibt es ja nicht) war im Preisblatt zu finden.
Ist ein Preisblatt etwas anderes als das Kleingedruckte oder die AGBs? Der Vertrag wurde online abgeschlossen in mehreren Schritten:
1) Produktauswahl (z.B. Vertrag V für 20€ im Monat)
2) Persönliche Daten
3) Hier ist ein Haufen Dokumente, u.A. die AGBs, die gesonderten AGBs, Preisblatt, bla bla bla.....
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von ktown » 20.11.19, 13:51

BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 13:42
Nehmen wir mal an, dass die Hauptleistung aus dem Vertrag jetzt die Belieferung mit Wasser ist. Um die Leistung zu sperren muss ein Mitarbeiter mit einem KFZ rausfahren, Material verwenden, etc. Dem Unternehmen entsteht durch die Leistungunterbrechung zusätzlich ein Schaden.
Achso und bei T arbeiten alle umsonst? :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von BerndiZ » 20.11.19, 13:58

ktown hat geschrieben:
20.11.19, 13:51
Achso und bei T arbeiten alle umsonst? :lachen:
Wenn man in die Mahnung die MA-Kosten nicht einkalkulieren darf, wieso sollte man es bei einer Sperrung dürfen?

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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von Tastenspitz » 20.11.19, 14:08

:shock:
Ahja Putzfrauen im Wasserwerk oder wie war das....?
Was kommt als nächstes. Coitus Interruptus bei Prostituierten und der Schaden ist dann 3g Eiweiss an der Wand? :roll:
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 13:42
Ist ein Preisblatt etwas anderes als das Kleingedruckte oder die AGBs?
Ja. Schon alleine weil es das Kleingedruckte nicht gibt....
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 13:42
3) Hier ist ein Haufen Dokumente, u.A. die AGBs, die gesonderten AGBs, Preisblatt, bla bla bla.....
Das nennt man Vertragsunterlagen. Und wenn man bestellt macht man damit sein Angebot und wenn der Anbieter dann zusagt, ist der Vertrag geschlossen.
Wo ist das Problem? Sollen nur die Bedingungen gelten, die grade mal im MOment günstig sind oder was wollen sie?
BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 13:58
Wenn man in die Mahnung die MA-Kosten nicht einkalkulieren darf, wieso sollte man es bei einer Sperrung dürfen?
Weil eine Mahnung keine Sperrung ist.
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Re: Kosten für Sperrung

Beitrag von ktown » 20.11.19, 14:13

BerndiZ hat geschrieben:
20.11.19, 13:58
ktown hat geschrieben:
20.11.19, 13:51
Achso und bei T arbeiten alle umsonst? :lachen:
Wenn man in die Mahnung die MA-Kosten nicht einkalkulieren darf, wieso sollte man es bei einer Sperrung dürfen?
Merken sie eigentlich, dass sie sich selbst widersprechen?
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