Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag

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lukelake
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Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag

Beitrag von lukelake »

Hallo !

Frau P. hat vor 5 Jahren bei der Anbieter X einen Handyvertrag gehabt, dieser nicht mehr gezahlt werden konnte aufgrund einer Firmenpleite. Dann ging es 5 Jahre lang hin und her mit Mahnungen, Stilllegung usw. Jetzt hat Frau P. leider doch die Insolvenz anmelden müssen, da Sie die Altlasten aus der Selbständigkeit nicht mehr stämmen konnte.

Zeitgleich lief und läuft auch noch ein Festnetz DSL/ XY Vertrag ebenfalls bei der Anbieter X, dieser aber die ganzen Jahre gezahlt wurde.

Vor 2 Jahren wollte Frau p. diesen Vertrag schon kündigen (nur das XY Packet) was aber von der Anbieter X abgelehnt wurde da der alte o.g Vertrag noch einen offenen Betrag aufweist.
Frau P. hat dann das XY Packet weiter gezahlt und auch genutzt.
Jetzt hat die Anbieter X einen neuen Media Receiver rausgebracht, diesen man benötigt um XY empfangen und nutzen zu können.
Frau P. kontaktierte daraufhin die Anbieter X und es sollte ein neuer Receiver verschickt werden der weiterhin zur Miete genutzt werden kann wie das noch vorhandene Altgerät (was man jetzt nach der Umstellung leider nicht mehr nutzen kann)

Heute kam ein Brief mit dem verweis auf den o.g Altlasten (diese jetzt aber in der Insolvenz sind)

Kann die Anbieter X das einfach so machen ?
Vertragskündigung nicht akzeptieren ? Kein neues Gerät versenden obwohl Monatlich eine Miete gezahlt wird und jetzt sogar noch für ein Altgerät was unbrauchbar ist ?
Wie soll Frau P. vorgehen ?
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I-user
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Re: Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag

Beitrag von I-user »

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und braucht insofern nicht akzeptiert zu werden. Die Nichtakzeptanz einer Kündigung ist m.E. leidglich eine Erkärung, dass der Empfänger die Kündigung für unwirksam hält. Er muss mit seiner rechtlichen Einschätzung jedoch nicht richtig liegen. Das Weiternutzen von vertragsgegenständlichen Leistungen und deren Weiterbezahlung sorgen jedoch vermutlich dafür, dass der gekündigte Vertrag entweder doch weiterbesteht oder konkludent neu geschlossen wurde (unter gleichen Bedingungen?).

Ob dem Anbieter wegen Altschulden ein Zurückbehaltungsrecht an dem neuen Gerät besteht, würde ich auch gerne erfahren.
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FM
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Re: Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag

Beitrag von FM »

Dass man mit jemand der im Insolvenzverfahren ist keinen Mietvertrag über das Gerät abschließt ist naheliegend. Eine Ablehnung der Kündigung bedeutet meistens, dass die vertraglich geltende (hier nicht mitgeteilte Frist) nicht eingehalten wurde. Ob allerdings beides zusammen geht, Gerät nicht vermieten und Vertrag nicht aufheben, ist fraglich. Es könnte davon abhängen, ob man ein entsprechendes Gerät auch anderweitig bekommen kann, also z.B. im Handel selbst kaufen. Dann hängt es nur vom Kunden ab, ob er den Anschluss weiter nutzen kann. Das nicht mehr verwendbare gemietete Alt gerät müsste vermutlich zurück genommen werden.

Hängt vieles davon ab, was im Vertrag steht.
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