Schuldner- oder Annahmevezug?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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I-user
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Schuldner- oder Annahmevezug?

Beitrag von I-user »

Guten Tag. Ich habe neulich gelesen, dass ein Restaurant ein prominentes Paar nicht bewirten wollte, weil Sicherheitsmaßmahmen zu umfangreich gewesen wären. Kein Vertrag - kein Problem. Das hat mich jedoch auf eine allgemeinere Frage gebracht:

A schuldet dem B eine Leistung oder eine Sache und ist bereit sie anzubieten. B würde sie auch gerne annehmen, jedoch nur unter Bedingungen, die A nicht hinnimmt. Beispiel: B hat bei A etwas gekauft und meinetwegen bezahlt, Selbstabholung ist vereinbart. B will nur mit einem Zeugen abholen, A will aber die zweite Person nicht reinlassen.

Gibt es (möglichst öffentlich zugängliche) Rechtsquellen, welche Bedingungen A hinnehmen muss?
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Froggel
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Re: Schuldner- oder Annahmevezug?

Beitrag von Froggel »

I-user hat geschrieben: 31.12.19, 19:43B will nur mit einem Zeugen abholen, A will aber die zweite Person nicht reinlassen.
Es gibt kein Gesetz, das A dazu verpflichtet, den Zeugen hereinzulassen. Der Zeuge kann vor dem Besitztum des A warten und dort auf B warten. Der Vertrag gilt nur zwischen A und B. Will einer der beiden das Geschäft von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen, ist das vor Vertragsschluss zu klären. Wenn beide sich vorher einig geworden sind, darf im Nachhinein nicht von den Bedingungen abgewichen werden, wenn keine besonderen Interessen vorliegen, die erst im Nachhinein klar werden.
Beispiel: B bringt jemanden als Zeugen mit, der irgendwann zuvor den A bedroht hatte, und A wird das erst gewahr, als beide vor der Tür stehen. In dem Fall muss B einen anderen Zeugen suchen, weil A berechtigterweise diesem Zeugen den Zutritt verwehrt. Es geht dabei um Interessenabwägung, und hier überwiegen die Interessen von A. B hat dagegen kein Anrecht darauf, dass genau dieser Zeuge mit reinkommen darf, wenn er das nicht zuvor in den Bedingungen bereits festgelegt hat.
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I-user
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Re: Schuldner- oder Annahmevezug?

Beitrag von I-user »

Danke für die Antwort. Ein Zeuge, der während der Übergabe draußen wartet, ist kein Zeuge mehr. Natürlich ist es besser, vorher alles zu klären. Aber dann bräuchten wir viel weniger Juristen ;-). Gibt es Gerichtsurteile oder rechtliche Kommentare über diese Interessenabwägung?
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Froggel
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Re: Schuldner- oder Annahmevezug?

Beitrag von Froggel »

Bei einer fehlenden Regelung gilt grundsätzlich die Interessenabwägung, die im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht geprüft werden muss, egal in welchem Bereich. Wenn B darauf besteht, seinen Zeugen gegen den Willen von A ohne vorherige Kenntnis mitzubringen, kann A ihm das verweigern. Gründe muss er nur dann nennen, wenn die Bedingung "B bringt Zeugen mit" von ihm anerkannt wurde - und dann sogar nur im Zweifelsfall vor Gericht. B hat nicht einmal einen Anspruch darauf, den genauen Ablehnungsgrund zu erfahren, weil er durchaus persönlich sein könnte. Will B sich durchsetzen, muss er das vor Gericht einklagen. Urteile in diesem speziellen Fall sind mir nicht bekannt, da ich mir auch kaum vorstellen kann, dass ein Käufer wegen so etwas klagen wird.
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Tastenspitz
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Re: Schuldner- oder Annahmevezug?

Beitrag von Tastenspitz »

I-user hat geschrieben: 31.12.19, 20:59Ein Zeuge, der während der Übergabe draußen wartet, ist kein Zeuge mehr.
Sie können sich ja auf neutralem Boden treffen um das Ladekabel oder was auch immer zu übernehmen. Schweizer Botschaft oder so.... Am Besten mit einem Notar im Schlepptau. :ironie:
Bei sowas fällt mir immer ein Zitat ein:
Mit Leuten denen ich nicht vertraue mache ich keine Verträge. Mit Leuten, denen ich traue brauche ich keine Verträge machen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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