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Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 07:18
von Tastenspitz
windalf hat geschrieben:
14.01.20, 06:50
Da wird Programm gemacht das die Welt nicht (mehr) braucht für 8 Mrd EUR pro Jahr.
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
Wenn man dem glaubt, ist der ÖR Fernsehanteil auf Platz 1 und 2 insgesamt bei ~25% und der Private, hier abgebildete bei gut 30%.
Allerdings frage ich mich, wo dann die restlichen 45% sind.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 07:38
von ktown
Ich möchte Bitten zum eigentlichen Thema wieder zurück zu kehren. Der Beitragsservice und die Statistiken über die Notwendigkeit dieser Anstalt sind nicht Thema dieses Threads.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 10:02
von FM
Der Unterschied ist eben:

Bei privatrechtlichen Geschäften müsste es vorab vertraglich festgelegt sein, z.B. im Mietvertrag die Banküberweisung als Zahlungsweg.

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen findet man die Festlegung im jeweiligen Gesetz (oder Verordnung, Satzung), z.B. bei der Auszahlung von Sozialleistungen, in Steuergesetzen, für den Rundfunkbeitrag in den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten (welche bislang von den Gerichten für gesetzeskonform betrachtet wurden).

Nur wenn nichts anderes vereinbart oder geregelt ist, greift die Regelung zu gesetzlichen Zahlungsmitteln.

Oder man überweist eben nicht wenn man das nicht will und wartet auf die Zwangsvollstreckung, der GV nimmt dann auch Bargeld. Wird aber teurer.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 15:30
von Gaia
Celestro hat geschrieben:
12.01.20, 18:19
dann erklären Sie uns, wieso die Richter hier: (…) urteilen, das der HR keine Barzahlung akzeptieren muss.
Warum sollte ich versuchen, die Gedankengänge irgendwelcher Richter zu erklären? Das können die sicher besser als ich, und machen müssen sie es regelmäßig auch - nennt sich Urteilsbegründung.

Im übrigen haben die Richter des BVerwG schon beschlossen, daß die Erklärung der o.g. Richter, wie auch immer sie ausgesehen haben mag, falsch ist. Bevor sie endgültig urteilen, fragen sie jetzt aber erstmal den EuGH.
fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 19:14
Nein! Das ist ein typischer falscher Umkehrschluß und ist alles andere als logisch.
Nö. Es reicht eben nicht, irgendeinen mehr oder minder schlauen Aufsatz irgendeines mehr oder minder schlauen Menschen ins Spiel zu bringen und zu behaupten, die Aussagen dort passten genau auf irgendeinen Punkt in irgendeiner Diskussion. Schon gar nicht, wenn einem dann die Juristen des BVerwG einen Strich durch die Rechnung machen.
Ghastwriter hat geschrieben:
12.01.20, 19:43
Wäre Bargeld das "einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel"
Ich weiß, wer ins Gesetz guckt, ist feige: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG)

soweit der Satz impliziert, alle anderen Zahlungsmittel wären gesetzlich unzulässig oder es bedürfe jedenfalls einer gesetzlichen Zulassung und es sei nichts anderes zugelassen
Das impliziert der Satz nicht.
Tastenspitz hat geschrieben:
13.01.20, 05:26
Dann sind wohl die Zahlungsbedingungen der meisten mir bekannten Online-Shops rechtswidrig.
Ich habe noch bei keinem einzigen Online-Shop den Ausschluss von Barzahlung bei Abholung gelesen. Könnte allerdings daran liegen, daß ich nicht so wahnsinnig viele von denen nutze.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 15:59
von Ghastwriter
Muss man das jetzt echt extra schreiben?: "unbeschränkt" ist etwas völlig anderes als "zugelassen". 0o Und doch, "einzig zugelassen" impliziert genau das, um die Schlussfolgerung logisch erscheinen zu lassen, damit du so tun kannst, als wäre es "schon rein denklogisch" und alle Andersdenkenden arbeiteten nicht "rein denklogisch". Demgegenüber ergibt sich aber die Auslegung des BVerwG, wie dieses selbst sagt, keineswegs bereits aus dem (wahren, unmanipulierten) Wortlaut.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 16:13
von hawethie
Auf Euro lautende Banknoten
da die Ausgangsfrage, wenn ich mich noch entsinne, um Münzen ging..... und da gilt das ja nun mal nicht.
Abgesehen davon: wenn ich als Geschäftsmann mich weigere, Bargeld in irgendeiner Form anzunehmen - was würdest du dagegen machen wollen? Ich muss mit dir und du musst mit mir kein Geschäft abschließen. Andererseits kann ich durchaus hingehen und noch D-Mark oder US-$ akzeptieren - kein Mensch und keine Behörde hindert mich daran.

Hab nochmal geguckt: ja, ein Gläubiger darf bestimmen, dass er keine 200 EUR-Noten annimmt (so ziemlich jede Tankstelle hier macht das so) und darf auch festlegen, dass Münzen nur bis in einer bestimmten Höhe und Stückelung angenommen wird.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 14.01.20, 17:55
von Gaia
Ghastwriter hat geschrieben:
14.01.20, 15:59
(...)
Es ging um wäre, also um den Konjunktiv.
hawethie hat geschrieben:
14.01.20, 16:13
da die Ausgangsfrage, wenn ich mich noch entsinne, um Münzen ging..... und da gilt das ja nun mal nicht.
Der TE sprach von Bargeld, Noten und Münzen. Und ja, von Münzen steht nix im Gesetz.
Abgesehen davon: wenn ich als Geschäftsmann mich weigere, Bargeld in irgendeiner Form anzunehmen - was würdest du dagegen machen wollen?
Mit dem Problem würde ich mich beschäftigen, wenn es akut würde. Soll heißen: wenn ich zahlen müßte (weil z.B. schon getankt oder verzehrt) und erst dann klar würde, daß der Händler mein Bargeld nicht will.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 06:54
von Tastenspitz
Gaia hat geschrieben:
14.01.20, 15:30
Ausschluss von Barzahlung bei Abholung gelesen.
Nur wenige bieten Abholung überhaupt an. Der Versand ist hier die Regel. DIe angebotenen Zahlungsarten sind idR. alle unbar.
Gaia hat geschrieben:
14.01.20, 15:30
Könnte allerdings daran liegen, daß ich nicht so wahnsinnig viele von denen nutze.
Jep. Und ich hab noch nie versucht bspw. 12,99€ in einen Umschlag zu packen und an einen Onlineshop zu schicken um eine Bestellung zu zahlen.
Wäre einen Versuch wert :mrgreen:

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 07:03
von FM
Tastenspitz hat geschrieben:
15.01.20, 06:54
Jep. Und ich hab noch nie versucht bspw. 12,99€ in einen Umschlag zu packen und an einen Onlineshop zu schicken um eine Bestellung zu zahlen.
Wäre einen Versuch wert :mrgreen:
Mit einem 200-Euro-Schein und dem Hinweis, dass als Wechselgeld nur Euro-Bargeld akzeptiert wird, ist der Versuch noch interessanter.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 10:39
von hawethie
wenn ich zahlen müßte (weil z.B. schon getankt oder verzehrt) und erst dann klar würde, daß der Händler mein Bargeld nicht will.
Tankstellen hier nehmen keine 200 oder 500 EUR Scheine an - steht an den Zapfsäulen.
Willst du die zwingen?

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 13:21
von Tastenspitz
hawethie hat geschrieben:
15.01.20, 10:39
Tankstellen hier nehmen keine 200 oder 500 EUR Scheine an - steht an den Zapfsäulen.
Willst du die zwingen?
Das ist Bestandteil des Vetrags.
Solche Kunden werden eben dann warten müssen bis genügend Wechselgeld da ist. :mrgreen:

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 14:10
von Ghastwriter
Was dann nochmal die nächste Frage aufmacht^^, ob und inwieweit man verpflichtet ist, auch Wechselgeld vorzuhalten und überhaupt auszugeben, oder darauf bestehen kann, dass passend bezahlt wird.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 14:39
von hawethie
Solche Kunden werden eben dann warten müssen bis genügend Wechselgeld da ist.
nö - das Wechselgeld ist nicht das Problem - es geht meist um die Falschgeldproblematik. Bzw, dass der Händler nicht so viel Geld in der Kasse haben will (wg. Überfall und so).
Was dann nochmal die nächste Frage aufmacht^^, ob und inwieweit man verpflichtet ist, auch Wechselgeld vorzuhalten und überhaupt auszugeben, oder darauf bestehen kann, dass passend bezahlt wird.
und vor allem: wieviel Wechselgeld. Der Bäcker wird sich freuen, wenn du deine zwei Brötchen mit nem 50er bezahlst - und das dann noch 10 weitere Kunden machen.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 20:07
von Gaia
hawethie hat geschrieben:
15.01.20, 10:39
Tankstellen hier nehmen keine 200 oder 500 EUR Scheine an - steht an den Zapfsäulen.
Willst du die zwingen?
Das machen eigentlich alle Tankstellen so, die ich kenne. Und die muß ich zu nichts zwingen: 500er sind nicht mehr erhältlich, und 200er habe ich nur einmal gehabt, als ich bei der Bundesbank explizit danach gefragt habe - und mit denen wollte ich nicht tanken gehen. Selbst 100er bekomme ich nur in absoluten Ausnahmefällen und bei größeren Beträgen aus dem Automaten. In der Regel ist das eher die Stückelung, die die Kripo gern als 'szenetypisch' bezeichnet.
hawethie hat geschrieben:
15.01.20, 14:39
Der Bäcker wird sich freuen, wenn du deine zwei Brötchen mit nem 50er bezahlst - und das dann noch 10 weitere Kunden machen.
Ein Bäcker hier um die Ecke teilt per Aushang mit, vor 08:00 Uhr keine 50er anzunehmen. Klappt problemlos.

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Verfasst: 15.01.20, 20:27
von FM
Ghastwriter hat geschrieben:
15.01.20, 14:10
Was dann nochmal die nächste Frage aufmacht^^, ob und inwieweit man verpflichtet ist, auch Wechselgeld vorzuhalten und überhaupt auszugeben, oder darauf bestehen kann, dass passend bezahlt wird.
Dazu gibt es m.W. keine explizite Regelung. Wenn ich in einem Laden mit einem großen Schein bezahlen will und der Verkäufer das Wechselgeld nicht hat, bleibt als Möglichkeit:

1. Man einigt sich darauf, den Kaufvertrag wieder aufzuheben (falls er schon zustande gekommen war und rückabwickelbar ist)
2. Der Verkäufer nimmt den Geldschein an und über das restliche Wechselgeld entsteht eine Schuld, die später beglichen wird (so regeln es manche Verkehrsbetriebe in den AGB beim Fahrscheinverkauf durch Fahrer oder Schaffner, aber da ist die Besonderheit der Kontrahierungszwang)
3. Der Verkäufer verzichtet auf sofortige Bezahlung, weiter wie unter Nr. 2 nur umgekehrt (volkstümlich: "anschreiben lassen")
4. Man einigt sich auf ein anderes Zahlungsmittel (z.B. Karte)

Auch wenn der 500-Euro-Schein ein gesetzlich zugelassenes Zahlungsmittel ist gibt es keine Verpflichtung eines Gewerbetreibenden, jederzeit ausreichend Wechselgeld auf Vorrat zu haben.