Verjährung von Arztrechnungen

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derrick
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Verjährung von Arztrechnungen

Beitrag von derrick »

Hallo,

eine zahnärztliche Rechnung aus dem Jahr 2014 wird einem Beamten (Beihilfe + ergänzende private Krankenversicherung) erst jetzt zugestellt. Ist die Kasse bzw. die Beihilfestelle zur Erstattung verpflichtet oder dürfte die Forderung bereits verjährt sein?

mfg

ktown
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Re: Verjährung von Arztrechnungen

Beitrag von ktown »

Forderungen des Arztes können, solange er keine Rechnung nach § 12 GOÄ gestellt hat, nicht verjähren. Möglich ist dann allerdings eine Verwirkung seiner Forderung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

derrick
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Re: Verjährung von Arztrechnungen

Beitrag von derrick »

Hallo,

hierzu habe ich auch folgendes gefunden:
Wird dem Patienten nach der Behandlung eine Rechnung erst Jahre später erteilt, läuft der Arzt Gefahr, dass die Honorarforderung zwar nicht verjährt, aber verwirkt ist. Eine Verwirkung der Honorarforderung ist dann anzunehmen, wenn diese vom Arzt über einen längeren Zeitraum nicht erstellt wurde und der Patient aus dem Verhalten des Arztes schließen kann, dass dieser seine Forderung nicht mehr geltend machen wird. Das bedeutet, dass bei Rechnungsstellung Jahre nach einer Behandlung der Honoraranspruch möglicherweise verwirkt ist und der Patient die Rechnung nicht mehr bezahlen muss. Die Frage, welcher Zeitraum zwischen Leistungserbringung und Rechnungstellung liegen kann, ohne dass von einer Verwirkung auszugehen ist, ist nicht abschließend geklärt. Das Amtsgericht Frankfurt/M. (Az.: 30 C2697/95 – 24) stellt zum Beispiel fest, dass eine Rechnung, die zwei Jahre nach der Behandlung gestellt wurde, verwirkt sei. Das Landgericht Osnabrück (Az.: 2 S 623/06) hatte in zweiter Instanz entschieden, dass eine Verwirkung für Rechnungen aus dem Jahr 2005, die sich auf Leistungen aus dem Jahr 1997 bezogen, nicht vorliege, da neben dem Zeitelement keine weiteren Umstände ersichtlich seien, die aber erforderlich seien, um das Vertrauen des Beklagten zu rechtfertigen, dass die behandelnde Ärztin ihren Anspruch nicht mehr geltend machen werde.

Um eine Verjährung oder Verwirkung der Honorarforderung zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Rechnungen quartalsweise zu erstellen.
Quelle:
https://www.bundesaerztekammer.de/aerzt ... erwirkung/

Der Patient dürfte grundsätzlich keine Probleme damit haben zu bezahlen, so dass der Arzt auch nach vielen Jahren noch sein Geld kriegt. Aber können sich die Kassen hier verweigern?

mfg

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