AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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iPhone2020
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AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Beitrag von iPhone2020 »

Hallo, ich habe die folgenden Fragen:

Jemand bietet auf seiner Website Ausflüge, Ferienwohnungen usw. an.

Die Website lautet auf die Endung .de

Die AGB auf der Website beziehen sich auf das BGB, also den deutschen Gesetzesstand. ("1.2. Die Rechte und Pflichten von xxxxxxxx.de ergeben sich aus diesen Vermitt lungsbedingungen, etwaigen ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen, hilfsweise aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB (Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung)".

Die Inhaber der Website wohnen aber in Spanien (auch laut Impressum, welches aber nicht ganz vollständig ist).

Bei Rechtswahl und Gerichtsstand auf der Website bezieht man sich allerdings auf das spanische Recht. (12.1 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis betreffend der Dienstleistung zwischen dem Kunden und xxxxxxxxx.de findet ausschließlich spanisches Recht Anwendung.)

Ich denke mal, hier läuft einiges schief, oder?

Wo muss und kann man diese Unstimmigkeiten anzeigen? Beim deutschen Finanzamt? Beim spanischen Finanzamt? Oder bei welcher Behörde?

Ghastwriter
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Re: AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Beitrag von Ghastwriter »

Guten Abend,

für mich läuft das nicht unbedingt schief.

Es ist nicht verboten, eine Rechtswahl zu treffen und einen Gerichtsstand zu vereinbaren. Es kann sein, dass dies für bestimmte Fälle unwirksam ist. (Nur) Für diesen Fall ("hilfsweise") wollen die AGB offenbar bestimmen, dass dann (bzw wann immer sonst das "hilfsweise" erforderlich werden könnte) die zitierten Regelungen des BGB Anwendung finden sollen. Insofern sehe ich auch keinen Widerspruch.

Du kannst es natürlich anzeigen, wo immer du möchtest. Ob man das dort für relevant hält, musst so oder so denen überlassen.
Hobbyjurist

iPhone2020
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Re: AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Beitrag von iPhone2020 »

Versteh ich das also richtig, dass man sich, trotz Wohnort in Spanien aufs deutsche BGB beziehen kann, aber wenn man verklagt werden soll, das spanische Recht anwenden muss, weil die Anbieter in Spanien wohnen? Klingt für mich sehr verwirrend ... aber wenn das rechtlich OK ist, ist das natürlich OK ...

Ghastwriter
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Re: AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Beitrag von Ghastwriter »

Mein erster Beitrag war ein bisschen pauschal. Es könnte auch mehr in deine Richtung gehen, wenn das "hilfsweise" sich nicht auf den Fall der unwirksamen Rechtswahl bezieht, sondern die AGB wie selbstverständlich davon ausgehen, dass das spanische Recht Anwendung findet. Dann würde "hilfsweise" bedeuten: In der Sache selbst soll der Vertrag so, wie ausdrücklich vereinbart, und hilfsweise so, wie ihn der deutsche Gesetzgeber regeln würde, gelten. Durch die Wahl des spanischen Rechts müsste man dann prüfen, ob und inwieweit das spanische Recht Abweichungen von den eigenen Regelungen über solche Verträge zulässt.

Theoretisch ist das keine große Sache; nur ein bisschen Mathematik :mrgreen:

Man hat eben "in der Sache" deutsches Recht gewählt und, wenn man das so ausdrücken will, für die Prüfung, "ob das alles so rechtens ist", das spanische Recht. Wobei aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich ist, ob nicht ohnehin spanisches Recht anwendbar wäre.

Plump gesagt hätte man auch einfach das BGB an den betreffenden Stellen, die man hilfsweise heranziehen möchte, in den Vertrag hinein abschreiben können. Ob diese Regelungen wirksam sind, muss sich dann am spanischen Recht messen lassen (wenn die Rechtswahl wirksam oder spanisches Recht sowieso anzuwenden ist), was insbesondere bedeutet, dass zu prüfen ist, ob die Regelungen (ob nun dem BGB "entnommen" oder "selbst ausgedacht/kopiert/abgepinselt") nach spanischem Recht zulässig sind.

Der Ort der Klage ist von all diesen Fragen (abgesehen mehr oder weniger von der Frage der Gerichtsstandsvereinbarung) unabhängig.
Hobbyjurist

Ghastwriter
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Re: AGB eines Anbieters - Fragen hierzu

Beitrag von Ghastwriter »

Ich möchte noch ein Beispiel bringen, um deutlicher zu machen, wie ich es meine:

Nehmen wir an, M mietet in Spanien eine Ferienwohnung. Der Vermieter V legt seinem Vertrag AGB zugrunde, wie du sie in deinem ersten Beitrag beschrieben hast.

Nehmen wir weiter an, im deutschen Recht, im in den AGB genannten § 631 BGB, findet sich die Regelung, dass für die Endreinigung der Vermieter zuständig sein soll. Nach spanischem Recht dagegen soll der Mieter zuständig sein.

Nun haben sich M und V beim Vertragsschluss nicht über die Endreinigung geeinigt und V findet, dass M für die Endreinigung zuständig sein soll. Weil M diese aber nicht durchführt, behält V die Kaution ein. M verklagt nun V.

Entscheidend ist also, ob M oder V zur Endreinigung verpflichtet war.

Lösung:
1. Vereinbart haben M und V nichts.
2. Der Vertrag zwischen M und V sieht vor, dass deshalb ("hilfsweise") § 631 BGB/die Regelung des § 631 BGB gelten soll. Demnach ist V für die Endreinigung selbst zuständig.
3. Anwendbares Recht sei das spanische Recht. Nach diesem müsste normalerweise M die Endreinigung erledigen.
4. Die Frage würde daher am Ende des Tages lauten, ob nach spanischem Recht M und V auch einfach direkt eine vom Gesetz (M ist zuständig) abweichende Regelung (V ist zuständig) treffen durften. (und im Allgemeinen sind Parteien bekanntlich frei darin, wie sie ihre Verträge gestalten wollen)

Zur Verdeutlichung: Anstelle von Nummer 2 hätten M und V auch einfach direkt in den Vertrag schreiben können, dass V selbst zuständig sein soll. Die Frage von Nummer 4 würde sich dann in derselben Weise stellen; kein Unterschied.

Man könnte da auch noch Weiteres aufwerfen (soll § 631 nur in seiner "damaligen" oder in der jeweils aktuellen Fassung gelten? uä). Aber deine eigentlichen Bedenken sollten somit gelöst sein?
Hobbyjurist

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