Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

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CarpeDiem
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Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von CarpeDiem »

Hallo,
Herr M. bekommt von einem Gläubiger andauernd eine Zahlungsaufforderung über noch offene Beiträge.
Herr M. hat bereits 5 Mal um eine Aufstellung der Kosten gebeten, also welche Kosten für welchen Zeitraum für was angefallen sind.
Auf diese Aufforderung reagierte der Gläubiger nicht und sendet stetig weiter Zahlungsaufforderungen mit dem offenen Gesamtbetrag.
Zwischen der ersten und der fünften Aufforderung alleine gingen bereits 8 Monate vergangen.

Kann Herr M. nun aufgrund des anscheinend fehlenden Interesses an Klärung der Angelegenheit mit einer Frist die Forderungen als nichtig einstellen?
Also schriftlich erklären, sollte die Kostenaufstellung zum Datum X nicht vorliegen, die Forderungen aus genannten Gründen nicht weiter besteht?

Vielen Dank für eure Gedanken diesbezüglich im Voraus

ktown
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von ktown »

Natürlich kann Herr M das machen. Wer sollte ihn daran hindern?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von FM »

Liegt ein Titel vor? (Vollstreckungsbescheid, Urteil, Vergleich)

CarpeDiem
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von CarpeDiem »

FM hat geschrieben:
24.02.20, 18:13
Liegt ein Titel vor? (Vollstreckungsbescheid, Urteil, Vergleich)
Bei der Gesamtforderung oder dem Schreiben von Herrn M?

Bei der Gesamtforderung ist dies eine "Zahlungserinnerung".

winterspaziergang
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von winterspaziergang »

Vorab, wir sind nicht im SGB-II, wo wegen fehlender Mitwirkung Leistungen eingestellt werden können. Es ergeben sich ein paar Fragen
CarpeDiem hat geschrieben:
24.02.20, 17:24
Hallo,
Herr M. bekommt von einem Gläubiger andauernd eine Zahlungsaufforderung über noch offene Beiträge.
Herr M erkennt demnach an, dass der Gläubiger (s)einer ist?
Herr M. hat bereits 5 Mal um eine Aufstellung der Kosten gebeten, also welche Kosten für welchen Zeitraum für was angefallen sind.
Auf diese Aufforderung reagierte der Gläubiger nicht und sendet stetig weiter Zahlungsaufforderungen mit dem offenen Gesamtbetrag.
Zwischen der ersten und der fünften Aufforderung alleine gingen bereits 8 Monate vergangen.
Der Gesamtbetrag ist demnach unstrittig?
Kann Herr M. nun aufgrund des anscheinend fehlenden Interesses an Klärung der Angelegenheit mit einer Frist die Forderungen als nichtig einstellen?
kann er machen. Wenn die Forderung allerdings zu Recht besteht und das Gläubiger genannte Unternehmen nicht einfach willkürlich eine Forderung gestellt hat, kann M ein Problem bekommen
Also schriftlich erklären, sollte die Kostenaufstellung zum Datum X nicht vorliegen, die Forderungen aus genannten Gründen nicht weiter besteht?
kann er machen und der G kann dies getrost ignorieren. Eine bestehende Forderung wird nicht ungültig, nur weil der Schuldner nicht mehr weiß, woraus die sich zusammensetzt und bei Fälligkeit auf einmal eine Aufstellung möchte

CarpeDiem
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von CarpeDiem »

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Vorab, wir sind nicht im SGB-II[...]?
Nein, nicht im SGB!
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Der Gesamtbetrag ist demnach unstrittig?
Da Herr M. zu keiner Zeit eine Rechnung erhielt, ist für Herrn M. nicht nachvollziehbar woraus sich die Kosten für welchen Zeitraum ergeben.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
kann er machen. Wenn die Forderung allerdings zu Recht besteht und das Gläubiger genannte Unternehmen nicht einfach willkürlich eine Forderung gestellt hat, kann M ein Problem bekommen
Auch wenn die Forderung zu recht besteht, müsste Herrn M. doch die Möglichkeit gegeben werden dies zu prüfen.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
kann er machen und der G kann dies getrost ignorieren. Eine bestehende Forderung wird nicht ungültig, nur weil der Schuldner nicht mehr weiß, woraus die sich zusammensetzt und bei Fälligkeit auf einmal eine Aufstellung möchte
Da Herr M. jedoch nie eine Rechnung erhielt (ob diese versandt wurden hat der Gläubiger bisher nicht bestätigt, er antwortet ja nicht auf Anfragen) ist es für ihn nicht nachvollziehbar. Der Gläubiger muss also nicht nachweisen für welchen Zeitraum er welche Kosten und weshalb erhebt wenn Herr M. bisher nie eine solche Rechnung sah?

ktown
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von ktown »

CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Der Gesamtbetrag ist demnach unstrittig?
Da Herr M. zu keiner Zeit eine Rechnung erhielt, ist für Herrn M. nicht nachvollziehbar woraus sich die Kosten für welchen Zeitraum ergeben.
Was nicht die Frage beantwortet.
CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
kann er machen. Wenn die Forderung allerdings zu Recht besteht und das Gläubiger genannte Unternehmen nicht einfach willkürlich eine Forderung gestellt hat, kann M ein Problem bekommen
Auch wenn die Forderung zu recht besteht, müsste Herrn M. doch die Möglichkeit gegeben werden dies zu prüfen.
Diese Möglichkeit steht selbstverständlich dem Gläubiger zu. Trotzdem ist der unstrittige Teil der Zahlungsaufforderung zu begleichen.
CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
kann er machen und der G kann dies getrost ignorieren. Eine bestehende Forderung wird nicht ungültig, nur weil der Schuldner nicht mehr weiß, woraus die sich zusammensetzt und bei Fälligkeit auf einmal eine Aufstellung möchte
Da Herr M. jedoch nie eine Rechnung erhielt (ob diese versandt wurden hat der Gläubiger bisher nicht bestätigt, er antwortet ja nicht auf Anfragen) ist es für ihn nicht nachvollziehbar. Der Gläubiger muss also nicht nachweisen für welchen Zeitraum er welche Kosten und weshalb erhebt wenn Herr M. bisher nie eine solche Rechnung sah?
Eine Zahlungsaufforderung ist doch eine Rechnung? Wieso behauptet der M dann er hätte nie eine erhalten? Mir fällt es ungemein schwer zu glauben, dass auf der Zahlungsaufforderung nur steht: Zahlen sie folgenden Betrag bis zum Datum x.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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winterspaziergang
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von winterspaziergang »

CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Vorab, wir sind nicht im SGB-II[...]?
Nein, nicht im SGB!
Das war ein Hinweis auf die Formulierung "wegen fehlender Mithilfe". Dies ist im Sachverhalt völlig fehl am Platz.
CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Der Gesamtbetrag ist demnach unstrittig?
Da Herr M. zu keiner Zeit eine Rechnung erhielt, ist für Herrn M. nicht nachvollziehbar woraus sich die Kosten für welchen Zeitraum ergeben.
:roll: Ist der Gesamtbetrag unstrittig? oder ist die Forderung als solche unstrittig? Man wird doch wissen, ob man beim Gläubiger eine Leistung in Anspruch genommen hat, beliefert wurde oder was auch immer
CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
kann er machen. Wenn die Forderung allerdings zu Recht besteht und das Gläubiger genannte Unternehmen nicht einfach willkürlich eine Forderung gestellt hat, kann M ein Problem bekommen
Auch wenn die Forderung zu recht besteht, müsste Herrn M. doch die Möglichkeit gegeben werden dies zu prüfen.
Die Forderung besteht zu Recht und Herr M will sie nochmals "prüfen" widerspricht sich ein wenig
Der Gläubiger muss also nicht nachweisen für welchen Zeitraum er welche Kosten und weshalb erhebt wenn Herr M. bisher nie eine solche Rechnung sah?
Der Gläubiger muss sich nicht mit Ausflüchten und Verdrehungen zufrieden geben oder befassen, wie sie hier in den Antworten auf die Fragen zu lesen sind.
"Mein Gläubiger will Geld von mir" ist nun mal eine andere Ausgangslage, als "jemand, bei dem ich keine offenen Forderungen mehr habe oder nie hatte, will Geld von mir".

Und da Salamitaktik und nach jeder Frage den Sachverhalt ändern nervig ist
:liegestuhl:

Froggel
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von Froggel »

CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
Da Herr M. zu keiner Zeit eine Rechnung erhielt, ist für Herrn M. nicht nachvollziehbar woraus sich die Kosten für welchen Zeitraum ergeben.
Spätestens die erste Mahnung kann als Rechnung betrachtet werden, da Herr M. damit der Rechnungsbetrag bekannt ist.
§ 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
...
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Herr M hat eine Leistung erhalten? Dann wäre es sinnvoll, zumindest den unstrittigen Teil der geforderten Summe zu bezahlen. Alles weitere muss der Gläubiger belegen können.
§ 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
Spätestens vor Gericht wird der Gläubiger eine Aufstellung vorlegen müssen, aus der sich die Zusammensetzung der Endsumme ergibt.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

winterspaziergang
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von winterspaziergang »

CarpeDiem hat geschrieben:
25.02.20, 12:46
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Vorab, wir sind nicht im SGB-II[...]?
Nein, nicht im SGB!
Noch ein Nachsatz: Wozu verfälscht man das Zitat und baut ein Fragezeichen ein, wo keins stand? :evil: Siehe
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 07:56
Vorab, wir sind nicht im SGB-II, wo wegen fehlender Mitwirkung Leistungen eingestellt werden können.
Froggel hat geschrieben:
25.02.20, 13:39
Spätestens vor Gericht wird der Gläubiger eine Aufstellung vorlegen müssen, aus der sich die Zusammensetzung der Endsumme ergibt.
richtig, aber der Schuldner kann nicht die komplette Zahlung verweigern, wenn diese Summe unstrittig ist, nur weil er keine -erneute- Kostenaufstellung erhält.
Wenn man z.B. im Möbelhaus eine Schrankwand für 5000 Euro kauft, so kann man nicht die komplette Zahlung verweigern, nur weil der Händler in der Mahnung nicht genau darlegt, was davon nochmals das Sideboard und welcher Teil die Vitrine im Preis waren.

Froggel
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von Froggel »

winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 17:31
Wenn man z.B. im Möbelhaus eine Schrankwand für 5000 Euro kauft, so kann man nicht die komplette Zahlung verweigern, nur weil der Händler in der Mahnung nicht genau darlegt, was davon nochmals das Sideboard und welcher Teil die Vitrine im Preis waren.
Logisch. Aber so, wie ich den TE verstanden habe, geht es um eine Zusammenstellung mehrerer Rechnungen über einen längeren Zeitraum hinweg. Auch hier gilt natürlich, dass man das, was man unstrittig erhalten hat, auch zahlen muss. Offenbar vermutet der TE aber, dass der Unternehmer ihm Dinge in Rechnung gestellt hat, die er nicht erhalten hat, und dafür steht ihm eine Aufstellung zu, um das nachzuprüfen.

Wenn es im Übrigen um die Kostenaufstellung eines Telefonanbieters geht, sollten der Kunde mal nachprüfen, ob online irgendwelche Rechnungen zu finden oder, wenn sie per Mail versendet werden, sie in seinem Spamordner gelandet sind. Geht es um eine Nebenkostenabrechnung bei der Miete, kann der Mieter mit einem Termin beim Vermieter Einblick in die Unterlagen nehmen. Der Vermieter muss da nichts zusenden. Es ist ja leider nicht klar, worum es genau geht.
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CarpeDiem
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von CarpeDiem »

Hallo,

ersteinmal entschuldige winterspaziergang , ich habe den Satzt falsch gelesen und interpretiert, ich las ihn als Frage ob sich die Eingabgs-Fragestellung auf ein SGB-Szenario beziehen würde.

Auch wenn einem "Schuldiger" durch eine Mahnung der Rechnungsbetrag bekannt ist, so sollte doch der Grund bzw. der Leistungszeitraum erkenntlich sein?
Froggel hat geschrieben:
25.02.20, 13:39
Herr M hat eine Leistung erhalten? Dann wäre es sinnvoll, zumindest den unstrittigen Teil der geforderten Summe zu bezahlen. Alles weitere muss der Gläubiger belegen können.
Herr M weiß jedoch nicht für welchen Zeitraum die Leistung abgerechnet wird.
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 13:33
:roll: Ist der Gesamtbetrag unstrittig? oder ist die Forderung als solche unstrittig? Man wird doch wissen, ob man beim Gläubiger eine Leistung in Anspruch genommen hat, beliefert wurde oder was auch immer
Es gibt Leistungen/Verträge auf welche man keinen Einfluss hat und sich nicht frei entscheiden kann ob man diese Leistungen in anspruch nehmen möchte oder nicht, ein Beispiel hier ist zum beispiel der Rundfunkbeitrag. Und doch wäre für die zur Zahlung aufgeforderten Person schön zu wissen welcher Zeitraum der Leistungen in Rechnung gestellt werden.

winterspaziergang
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Re: Einstellung von Forderungen wegen fehlender Mithilfe?

Beitrag von winterspaziergang »

CarpeDiem hat geschrieben:
26.02.20, 22:07
winterspaziergang hat geschrieben:
25.02.20, 13:33
:roll: Ist der Gesamtbetrag unstrittig? oder ist die Forderung als solche unstrittig? Man wird doch wissen, ob man beim Gläubiger eine Leistung in Anspruch genommen hat, beliefert wurde oder was auch immer
Es gibt Leistungen/Verträge auf welche man keinen Einfluss hat und sich nicht frei entscheiden kann ob man diese Leistungen in anspruch nehmen möchte oder nicht, ein Beispiel hier ist zum beispiel der Rundfunkbeitrag. Und doch wäre für die zur Zahlung aufgeforderten Person schön zu wissen welcher Zeitraum der Leistungen in Rechnung gestellt werden.
Alles klar.
Nun, hier ist die Sache doch eindeutig. Es ist eine Gebühr, die ist in der Höhe festgelegt und beginnt ab Einzug in einem eigenen Haushalt. Dies ist der Zeitraum-und man hat zu zahlen. Ein Vertrag im e.S. ist das nicht.
Und hier gilt:

Wenn Sie die Zahlung verweigern, erhalten Sie einen Beitragsbescheid mit einem Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 1 Prozent der Beitragsschuld, mindestens aber 8 Euro (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 11 der jeweiligen Satzung der Landesrundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge). Sie bekommen keine besondere Mahnung.

daher wird
CarpeDiem hat geschrieben:
26.02.20, 22:07
Also schriftlich erklären, sollte die Kostenaufstellung zum Datum X nicht vorliegen, die Forderungen aus genannten Gründen nicht weiter besteht?
allenfalls für Erheiterung in der Kaffeeküche sorgen.

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