Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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BerndiZ
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Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von BerndiZ »

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass A bei einem Offline und Online Elektronik-Händler ein Haushaltsgroßgerät kauft, z.B. einen Kühlschrank. Also etwas größeres. Gleichzeitig wird vereinbart, dass das Altgerät mitgenommen und entsorgt wird. Jetzt liefert der Händler über ein Speditionsunternehmen ein Gerät aus, jedoch ein komplett falsches. Z.B. Falsche Größe, kein Gefrierfach und als Einbaugerät.

Der Kunde kontaktiert den Händler am gleichen Tag per Telefon. Am Tag darauf per E-Mail. Über die sozialen Medien und wieder per Telefon. Es heißt, dass das Ersatzgerät "Anfang nächster Woche" kommt. Dann dass sich jemand melden wird. Und so weiter und so fort. Und der Kunde steht nun da ohne einen Kühlschrank, denn das Altgerät ist nun auch weg.

Nachdem der zweite versprochene Termin verstrichen ist (also nach 10 Tagen seit Lieferung) sieht der Kunde, dass er keine Chance mehr hat, das Gerät irgendwann demnächst zu bekommen und kauft sich bei einem anderen Händler ein anderes Gerät.

Die Frage wäre nun, wie der Kunde nun richtig vorgehet. Den Vertrag nach dem 14-Tägigen Widerrufsrecht einfach widerrufen? Oder wegen der Leistungsverweigerung des Händlers, also wegen Erfüllung?
Und wie wird man nun am Einfachsten das gelieferte Gerät wieder los? Denn einfach zu einem Paketdienst zu bringen, funktioniert ja nicht. Und ein großes Gerät nimmt im Haus dann doch eine menge Platz ein.

ktown
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von ktown »

Frage. Wieso gibt man sein Altgerät ab, wenn ein falsches Gerät geliefert wird?
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BerndiZ
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von BerndiZ »

Geliefert wurde ein Karton. Auf dem Aufkleber auf dem Karton und auf dem Lieferschein stand das richtige Gerät drauf. Und geliefert heißt:
Für die Abholung musste das Altgerät vor dem Haus stehen. Der Spediteur liefert das neue Gerät und lässt es vor der Haustür stehen gleichzeitig lädt er das Altgerät ein und verschwindet. Der Kunde hat nichts unterschrieben.

Ghastwriter
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Ghastwriter »

Wäre man denn bereit, im Widerrufsfall die Rücksendekosten zu tragen oder notwendigenfalls darüber zu streiten, ob man das im konkreten Fall nicht muss?

Wenn nicht, ist natürlich die Gewährleistung das Mittel der Wahl.
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BerndiZ
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von BerndiZ »

Ghastwriter hat geschrieben:
20.05.20, 21:01
Wäre man denn bereit, im Widerrufsfall die Rücksendekosten zu tragen oder notwendigenfalls darüber zu streiten, ob man das im konkreten Fall nicht muss?
Nein, die Rücksendekosten ist man nicht bereit zu tragen. Und im Zweifelsfall würde eine RSV für einen Rechtsstreit einspringen.

Wieso bliebe da noch die Gewährleistung? Was wäre z.B. mit 323 BGB?
Der Händler hat die Leistung mangelhaft erbracht. Ihm wurden zwei Chancen für eine Nachbesserung gewährt, die er beide nicht wahrgenommen hat.
Hier sehe ich, dass bei einem eventuellen Rechtsstreit der Händler behaupten kann, dass die Mitarbeiter an der Hotline keine rechtsverbindlichen Stellungnahmen abgeben durften. (Ist mir persönlich mal vor Gericht um die Ohren geflogen, allerdings beim AG.)

fodeure
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von fodeure »

BerndiZ hat geschrieben:
20.05.20, 16:26
Den Vertrag nach dem 14-Tägigen Widerrufsrecht einfach widerrufen?
Besteht denn ein Widerrufsrecht?

ktown
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von ktown »

BerndiZ hat geschrieben:
20.05.20, 21:52
Was wäre z.B. mit 323 BGB?
Dies bleibt dem Käufer unbenommen. Nur muss ihm bewusst sein, dass er im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht, hier die harte Hand der neuen Fernabsatzregeln trifft und er für die Rücksendung die Kosten trägt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Pünktchen
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Pünktchen »

ktown hat geschrieben:
20.05.20, 23:43
BerndiZ hat geschrieben:
20.05.20, 21:52
Was wäre z.B. mit 323 BGB?
Dies bleibt dem Käufer unbenommen. Nur muss ihm bewusst sein, dass er im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht, hier die harte Hand der neuen Fernabsatzregeln trifft und er für die Rücksendung die Kosten trägt.
Was hat §323 BGB mit Fernabsatz zu tun?

ktown
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von ktown »

:oops: Nix. Sorry.
Man sollte nicht kurz vorm einschlafen noch was schreiben. :wink:
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Niemand2000
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Niemand2000 »

Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass der Kunde die Ware online erworben hat
bei einem Offline und Online Elektronik-Händler ein Haushaltsgroßgerät kauft
Ich kann bei einem Offline-Händler Waren kaufen, die mir dann mittels Spedition zugestellt wird.

ktown
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von ktown »

Bei einem Sachmangel ist es vollkommen schnuppe, ob online oder beim örtlichen Handel gekauft wurde.
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Niemand2000
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Niemand2000 »

ktown hat geschrieben:
21.05.20, 10:42
Bei einem Sachmangel ist es vollkommen schnuppe, ob online oder beim örtlichen Handel gekauft wurde.
Das habe ich damit auch gar nicht zum Ausdruck bringen wollen, lediglich, dass, falls es ein Fernabsatzgeschäft gewesen sein sollte, hätte der Kunde noch eine zusätzliche Möglichkeit, gegen das Kaufgeschäft vorzugehen.

Ghastwriter
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Ghastwriter »

BerndiZ hat geschrieben:
20.05.20, 21:52
Wieso bliebe da noch die Gewährleistung? Was wäre z.B. mit 323 BGB?
323 ist doch ein Teil der Gewährleistung?

Also sind wir uns da anscheinend einig: Gefragt ist nach Widerruf und der ist eben offensichtlich jedoch nicht das Mittel der Wahl. So weit die Antwort auf die Frage.

Ob vom jeweils gewünschten Gewährleistungsrecht wiederum dann die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss man dann für sich prüfen; wie offenbar auch bereits geschehen ;)
Hobbyjurist

Niemand2000
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von Niemand2000 »

Ghastwriter hat geschrieben:
21.05.20, 14:58
BerndiZ hat geschrieben:
20.05.20, 21:52
Wieso bliebe da noch die Gewährleistung? Was wäre z.B. mit 323 BGB?
323 ist doch ein Teil der Gewährleistung?

Also sind wir uns da anscheinend einig: Gefragt ist nach Widerruf und der ist eben offensichtlich jedoch nicht das Mittel der Wahl. So weit die Antwort auf die Frage.

Ob vom jeweils gewünschten Gewährleistungsrecht wiederum dann die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss man dann für sich prüfen; wie offenbar auch bereits geschehen ;)
Ob hier ein Widerrufsrecht greift, wissen wir gar nicht, fällt mit der Antwort auf die Frage, ob online oder offline gekauft wurde.

BerndiZ
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Beitrag von BerndiZ »

Ghastwriter hat geschrieben:
21.05.20, 14:58
323 ist doch ein Teil der Gewährleistung?

Also sind wir uns da anscheinend einig: Gefragt ist nach Widerruf und der ist eben offensichtlich jedoch nicht das Mittel der Wahl. So weit die Antwort auf die Frage.
Es ist jetzt eine reine informelle Frage, aber wieso ist der 323 ein Teil der Gewährleistung? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Gewährleistung dann greift, wenn der Vertrag bereits erfüllt wurde und danach ein Sachmangel auftritt. In dem Fall wurde ja der Vertrag eben nicht richtig erfüllt.

Die Ursprungsfrage bestand ja aus mehreren Teilen. Was mit dem Vertrag nun passiert, ist klar. Bleiben jetzt noch zwei Fragen übrig:
1) Wie wird man das falsche Gerät wieder schnellstmöglich los, bzw. wie lange muss es der Käufer denn aufbewahren?
2) Der Verkäufer hat ja einen Teil des Vertrages erfüllt, nämlich das Altgerät mitzunehmen, was er kostenlos angeboten hat. Könnte der Verkäufer diesen Teil der Dienstleistung nun doch berechnen? Oder müsste der Verkäufer bei der Rückabwicklung auch das "Altgerät" wieder hinstellen?

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