Pfandrecht

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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YouGee
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Pfandrecht

Beitrag von YouGee »

Hallo liebe Community,

ich hätte folgende Fallkonstellation im Angebot und frage mich, ob ich die Rechtslage richtig verstanden habe.

Nehmen wir an A übt eine Dienstleistung, bspw. Taxi fahren, aus. Kunde K nimmt diese Dienstleistung in Anspruch und schuldet A am Ende der Fahrt 50€. Fälligkeit ist sofort.
Nun hat K nicht genügend Geld dabei und will es bei einem Freund/zu Hause etc. holen hinterlässt dafür als Pfand z.B. ein Handy.

Weitere Daten werden nicht ausgetauscht.

K taucht nicht wieder auf.

Nun meine Rechtsauffassung:

Nach §1204 und §1205 BGB gilt hiernach das Pfandrecht.
Laut §1228 II BGB, ist der Verkauf des Pfandes für A statthaft, da die Fälligkeit mit Beendigung der Fahrt eingetreten ist.
Verkauft wird nach §§1220 & 1234 BGB, wonach öffentlich nach einem Monat versteigert werden darf.

Da keine Kontaktdaten zum Schuldner bestehen, kann dieser nicht über Versteigerung und Frist benachrichtigt werden (ist also untunlich), daher gilt die Frist ab Fälligkeitsdatum.

Internetauktionshaus [Name geändert] als öffentliche Platform sollte zur Versteigerung genügen. (§§1235/1236)

Soweit so Richtig?

Nun ergibt sich ein Erlös für A von z.B. 100€ für das Handy. D.h. es ist ein Überschuß von 50€ erzielt worden.
Und ab hier wird es tricky:
§1241 BGB ist nicht ausführbar, da untunlich. (Benachrichtigung des Ex-Eigentümers)
Nach §1247 Satz 2 BGB ist der erzielte Betrag von 100€ der neue Pfand. 50€ sind davon zur Befriedigung des A und die restlichen 50€ Eigentum des K.

Nun ist es ja so, dass K nicht auffindbar ist, und sich selbst nicht meldet. A ist jetzt Besitzer aber nicht Eigentümer der 50€.

Wann wechselt das Eigentumsverhältnis auf A?
Nach §985 BGB hat der Eigentümer ein Herausgabeanspruch. In Verbindung mit §197 I Nr. 2 BGB gilt eine 30-jährige Verjährung.
Wenn ich es richtig sehe gilt §929 & §931 BGB nicht, da dort sicherlich eine eindeutige Willenserklärung des K nötig wäre.

Auch §959 BGB und folglich §958 BGB fallen mit selber Begründung aus, richtig?

Folglich muss A das Eigentum von K, die 50€ Überschuss, 30 Jahre lang verwahren? Oder greift evtl eine andere Regelung?

Darf A den Überschuss verwenden um Nutzen daraus zu ziehen (z.b. Anlegen)? Gilt in diesem Fall eher §993 BGB (A darf Gewinn aus Nutzung behalten) oder §988 BGB (A muss Gewinn an K abtreten) oder geht dies nur mit (schriftl.) Erklärung nach §1213 BGB?

Habe ich sonst was übersehen?

Vielen Dank schonmal im Voraus :)

Lg YouGee
ktown
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Re: Pfandrecht

Beitrag von ktown »

Manchmal ist es schon von Vorteil, wenn man seine Studienarbeiten selbst löst. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
YouGee
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Re: Pfandrecht

Beitrag von YouGee »

Haha, :D
Also ich fühle mich geehrt den Ton einer Studienarbeit getroffen zu haben. Ich versichere aber, ich bin juristischer Laie.
Der einzige Zusammenhang meiner Konstruktion zur realen Welt liegt darin, dass ich selber derzeit Taxi fahre und mich genau dieser hypothetische, aber potentiell mögliche Fall interessiert hat und ich ein bisschen im Gesetz geschmökert habe um eine Antwort zu finden. Weiter bin ich nicht gekommen.

(Außerdem habe ich doch sogar einen Lösungsansatz dargeboten :( Oder ist das echt für Jurastudies eine simple Aufgabe. O.o)
ktown
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Re: Pfandrecht

Beitrag von ktown »

Für mich als juristischer Laie wurde der Grad der Abstraktion hier
YouGee hat geschrieben: 25.02.21, 02:25Weitere Daten werden nicht ausgetauscht.
meines Erachtens weit überzogen. Wenn es keine Daten vom Gegenüber gibt wie soll der Schuldner den seine Schuld begleichen können und will der Taxifahrer bis zum Nimmerleinstag an Ort und Stelle verharren bis der Kunde K wieder auftaucht?
und genau deshalb hört sich das nach einer Studienarbeit an. :wink:
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YouGee
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Re: Pfandrecht

Beitrag von YouGee »

Ah ok. Ist aber gar nicht so ungewöhnlich, der Schuldner kann ja über die Taxizentrale den Fahrer ausfindig machen. Mit Pfandabgabe kommen sicher 99% aller K zurück. Aber theoretisch könnte es ja sein, dass er nie auftaucht.
Grundsätzlich ist das immer blöd wenn das passieren sollte.
(Wie lange sollte A warten, kann der Schuldner A auch wirklich ausfindig machen...)
Generalisiert zielt es darauf ab, was ist, wenn der Schuldner nach Pfand Abgabe nicht auffindbar ist und ihm etwas zusteht.
webelch
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Re: Pfandrecht

Beitrag von webelch »

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