Strompreiserhöhung nur online mitgeteilt

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Marned
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Strompreiserhöhung nur online mitgeteilt

Beitrag von Marned »

Guten Tag,

Kunde X wechselt seinen Stromanbieter und bekommt von ihm eine Abschlussrechnung. Der Rechnungsbetrag ist viel höher als erwartet. Es stellt sich heraus, dass mittlerweile eine Strompreiserhöhung stattgefunden hat. Der Stromanbieter hat dem Kunden X die entsprechende Mitteilung inkl. des Hinweises zum Sonderkündigungsrecht nur im Online-Portal geschickt. Es erfolgte nicht mal eine Benachrichtigung per Mail, dass da eine Mitteilung dazu vorliegt. Allerdings hat man den Kunden per Mail z.B. benachrichtigt, dass im Online-Portal eine Abschlussrechnung vorliegt, oder dass da eine Auszugsbestätigung vorliegt. Warum dann nicht, dass eine Mitteilung über eine Preisänderung vorliegt...

Wobei selbst im Online-Portal ist das Dokument einfach nur "Vertragsinformation" heißt, der Name weist also gar nicht auf eine Preisänderung hin, obwohl dies so wichtig ist. Bei allen anderen Dokumenten wie Rechnungen und Kündigungsbestätigung heißen die dementsprechend.

Wie ist die Rechtslage? Kann der Kunde die Abschlussrechnung widerrufen und sich dabei darauf beziehen, dass er die Mitteilung im Online-Portal nicht gelesen hat oder gibt es in den AGBs solcher Anbieter immer eine Klausel, anhand deren der Kunde das Online-Portal genauso handhaben muss wie seinen Briefkasten, und diese wirksam ist?

Danke
webelch
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Re: Strompreiserhöhung nur online mitgeteilt

Beitrag von webelch »

Marned hat geschrieben: 03.03.21, 00:10gibt es in den AGBs solcher Anbieter immer eine Klausel, anhand deren der Kunde das Online-Portal genauso handhaben muss wie seinen Briefkasten
Was steht denn dazu in den AGB?
ktown
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Re: Strompreiserhöhung nur online mitgeteilt

Beitrag von ktown »

So hat das OLG Frankfurt bei einem Mobilfunkanbieter geurteilt.
Legt man die StromGVV zugrunde, dann steht dort in §5 Abs. 2
Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen
Da die Rechtsprechung hinsichtlich Sonderverträgen schon klar dargelegt hat, dass AGB Formulierungen die sich von der StromGVV entfernen der ABG Kontrolle unterliegen, sollte es auch so in den AGB drin stehen.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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