Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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mthoms
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Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware

Beitrag von mthoms »

Moin!
Mich würde folgender Sachverhalt interessieren:

Person A kauft gebraucht zB. einen Fernseher, welcher sich sowohl noch in der Gewährleistungszeit des Händlers, als auch in der Garantiezeit des Herstellers befindet.
Der Erstkäufer hat das Gerät online erworben - die Rechnung ist also personalisiert auf diesen Käufer.

Beim Kauf wird nun beim Weiterverkauf an A die Rechnung mitgegeben.

Das Gerät geht nun unverschuldet kaputt. A möchte das Gerät nun reklamieren oder reparieren lassen.
Mir ist jetzt soweit bewusst, dass es zwar oftmals kein Problem ist einfach nur die Rechnung zum Gerät vorzeigen zu können, aber sich einige Händler und Hersteller auch quer stellen, denn schließlich wurde der ursprüngliche Vertrag mit dem Erstkäufer abgeschlossen.

Jetzt dachte ich bislang immer, dass genau für solche Fälle eine Abtretungserklärung vom Erstkäufer an A ausreicht, damit Händler und Hersteller auch für A noch in der Pflicht stehen.
Nun habe ich aber wo gelesen,, dass manche Firmen in den AGB´s stehen haben sollen, diese Abtretungserklärungen nicht zu akzeptieren.

Wie ist denn der Sachverhalt nun? Wäre ein solcher Eintrag in den AGB´s überhaupt rechtens?
ktown
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Re: Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware

Beitrag von ktown »

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Tastenspitz
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Re: Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Gebrauchtware

Beitrag von Tastenspitz »

mthoms hat geschrieben: 14.04.21, 10:29 Wäre ein solcher Eintrag in den AGB´s überhaupt rechtens?
Sofern es um die Garantie geht kann der Hersteller nahezu frei agieren (Vertragsfreiheit). Eine bestehende Garantie ist idR. nach der Dauer bestimmt und diese wird auch nicht automatisch durch einen Weiterverkauf beendet. Ggf. ist aber die Garantie an bestimmtes Handel geknüpft (bspw. das man sich beim Hersteller mit dem Gerät registrieren muss).
Eine AGB = Garantievereinbarung, die bei Weiterverkauf endet kenne ich zB nicht und es kommt da wie immer auch auf die Vereinbarung an (Wortlaut). Das ist eine Einzelfallbetrachtung.

Wenn es um Gewährleistung gegen den Händler geht, gilt das Gesetz. Das bedeutet hier, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer seine Rechte erwirbt. Er erwirbt nicht automatisch die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Händler, Großhändler usw. mit.
Bsp. Neugekaufte Kamera - 2 Jahre Gewährleistung vom Händler gegenüber dem 1. Käufer.
Der wiederum verkauft das Teil nach 2 Monaten als gebrauchte Kamera an den Dritten. Nun hat der Dritte per Gesetz ein Jahr (weil gebraucht Ware) Gewährleistungsanprüche gegen dem 1. Käufer aber keine gegenüber dem ürsprünglichen Händler. Mit dem ursprünglichen Händler hat der Dritte nie einen Vertrag geschlossen aus dem sich Rechte ableiten lassen.
Hier wiederum kann aber mittels Abtretung der Gewährleistung der 1. Käufer diese trotzdem weiterreichen. Ein pauschaler Ausschluss davon in AGB ist nicht zulässig - OLG Hamm, Urteil v. 25.9.2015, 4 U 99/14.
Vertiefend siehe hier:
https://kanzlei-franz.com/ratgeber-kauf ... ferrechte/
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