Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

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123fred
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Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von 123fred »

Hallo,
ich hoffe, das hier ist das richtige Unterforum. Bin mir nicht sicht, ob es eher ins Hotelrecht sollte. Wenn ja, Entschuldigung und bitte um Verschiebung in das entsprechede Unterforum.

Es wurde im Februar eine Ferienwohnung für die Familie für 5 Tage gebucht (10.05 bis 15.05) und eine Anzahlung geleistet. Die Restzahlung der Miete erfolgte Mitte April. Die Ferienwohnung befindet sich in der Modellregion Schleswig Holstein. Aufgrund der Verfügung der entsprechenden Landesregierung darf ab dem 08.05. die Ferienwohnung genutzt werden. Dafür muss jeder Gast eine Einwilligungserklärung zur Teilnahme am Modellprojekt unterschreiben. Ohne Unterschrift ist die Buchung nicht gültig. Diese Einwilligungserklärung gab es bei Buchung der Ferienwohnung noch nicht.

In den AGBs der Ferienwohnung steht zur Stornierung:
STORNIERUNG: Der Mieter kann nur 56 Tage vor Beginn des Mietverhältnisses zurücktreten. In diesem Fall verfällt die Anzahlung. Dies gilt auch, wenn der Vertrag innerhalb der 56-Tage-Frist geschlossen wurde. Bei späterem Rücktritt ist die Miete für die gesamte Mietzeit zu zahlen, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, das Apartment anderweitig zu vermieten. Eine Stornierung muss unbedingt schriftlich erfolgen. Wir empfehlen Ihnen eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Diese ist nicht im Mietpreis enthalten. Sie ist aber meistens der Buchung angefügt oder kann kostenpflichtig über unsere Homepage dazu gebucht werden.
Die Familie möchte die Einwilligungserklärung nicht unterschreiben. Muss die Miete der Familie zurückbezahlt werden?

Vielen Dank und Gruß,
123fred
ExDevil67
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ExDevil67 »

Mein Bauchgefühl sagt mir, der ursprüngliche Vertrag sah die Teilnahme an der Modellregion nicht vor. Auf der anderen Seite ist die Beteiligung aber Pflicht ohne die einen der Vermieter nicht beherbergen darf. Von daher wäre das formal für mich als ein geändertes Angebot des Vermieters zu werten das man als Mieter annehmen kann oder nicht.
winterspaziergang
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von winterspaziergang »

123fred hat geschrieben: 07.05.21, 00:07
Es wurde im Februar eine Ferienwohnung für die Familie für 5 Tage gebucht (10.05 bis 15.05) und eine Anzahlung geleistet. Die Restzahlung der Miete erfolgte Mitte April. Die Ferienwohnung befindet sich in der Modellregion Schleswig Holstein.
Eine Modellregion SW gab es zum Zeitpunkt der Buchung ja nicht
Aufgrund der Verfügung der entsprechenden Landesregierung darf ab dem 08.05. die Ferienwohnung genutzt werden. Dafür muss jeder Gast eine Einwilligungserklärung zur Teilnahme am Modellprojekt unterschreiben. Ohne Unterschrift ist die Buchung nicht gültig. Diese Einwilligungserklärung gab es bei Buchung der Ferienwohnung noch nicht.
wie sollte es diese zum Zeitpunkt der Buchung auch gegeben haben. Glaskugeln hatten die Betreiber sicher nicht.
...
123fred hat geschrieben: 07.05.21, 00:07Die Familie möchte die Einwilligungserklärung nicht unterschreiben. Muss die Miete der Familie zurückbezahlt werden?
was ist das Problem mit der Einwilligung? Will man eine erst im Februar getätigte Buchung nicht mehr wahrnehmen?

Der Betreiber kann die Beherbergung anbieten- alles was der Gast tun muss, ist vermutlich anzuerkennen, dass er auf eigenes Risiko reist. Dieses Risiko ist er bereits im Februar mit der Buchung eingegangen. Was ist demnach der Grund, stornieren zu wollen?
ktown
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ktown »

Man sollte bitte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein.
Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht anreisen können, Pech gehabt und bekommt nix zurück.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ExDevil67 »

winterspaziergang hat geschrieben: 07.05.21, 06:35 Der Betreiber kann die Beherbergung anbieten- alles was der Gast tun muss, ist vermutlich anzuerkennen, dass er auf eigenes Risiko reist.
Nein, Modellregion in S-H heißt aktuellen negativen Test bei Anreise vorlegen, während des Aufenthaltes alle paar Tage erneut testen lassen und für einzelne Angebote darf der Test dann nicht älter 24 Stunden sein, sprich je nach Gestaltung des Urlaubs ist man leicht bei täglichen Schnelltests.
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 07.05.21, 06:48 Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein.
Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht anreisen können, Pech gehabt und bekommt nix zurück.
Das sehe ich nicht als Pech des Gastes. Ohne Einwilligung und Tests wird einen der Vermieter nämlich gemäß entsprechender Verordnung nicht beherbergen dürfen.
winterspaziergang
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von winterspaziergang »

ExDevil67 hat geschrieben: 07.05.21, 06:54
winterspaziergang hat geschrieben: 07.05.21, 06:35 Der Betreiber kann die Beherbergung anbieten- alles was der Gast tun muss, ist vermutlich anzuerkennen, dass er auf eigenes Risiko reist.
Nein, Modellregion in S-H heißt aktuellen negativen Test bei Anreise vorlegen, während des Aufenthaltes alle paar Tage erneut testen lassen und für einzelne Angebote darf der Test dann nicht älter 24 Stunden sein, sprich je nach Gestaltung des Urlaubs ist man leicht bei täglichen Schnelltests.
ok und was ändert das daran, dass das Bestimmungen des Landes sind, die Teil der Möglichkeit sind, überhaupt reisen zu können? Es bleibt immer noch die Frage, was das Problem des Gastes mit der Einwilligung ist, zumal bei einer Buchung im Februar 2021 sich niemand darauf berufen kann, von den Ereignissen überrascht worden zu sein.
ktown
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben: 07.05.21, 07:01
ktown hat geschrieben: 07.05.21, 06:48 Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein.
Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht anreisen können, Pech gehabt und bekommt nix zurück.
Das sehe ich nicht als Pech des Gastes. Ohne Einwilligung und Tests wird einen der Vermieter nämlich gemäß entsprechender Verordnung nicht beherbergen dürfen.
und das steht wo? Die Beherbergung ist doch möglich. Wenn der Gast die Voraussetzungen erfüllt. Nach Ihrem Verständnis wäre es dem Beherbergungsbetrieb immer anzulasten, wenn der Gast gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 07.05.21, 07:40 und das steht wo? Die Beherbergung ist doch möglich. Wenn der Gast die Voraussetzungen erfüllt. Nach Ihrem Verständnis wäre es dem Beherbergungsbetrieb immer anzulasten, wenn der Gast gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt.
Hier ist die Verfügung für eine der Modellregionen. Und nein es wäre nicht immer dem Gastgeber anzulasten wenn der Gast Voraussetzungen nicht erfüllt, nämlich dann wenn der Gast diese bei Buchung kennt. Das war aber hier nicht der Fall.
Evariste
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von Evariste »

Entscheidend ist doch, dass der Vermieter bereit ist, zu leisten, aber der Gast nicht bereit ist, diese Leistung anzunehmen, obwohl er das könnte. Damit besteht Annahmeverzug.

Dass die Annahme der Leistung aufgrund behördlicher Maßnahmen an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, hat der Vermieter nicht zu vertreten.
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben: 07.05.21, 07:56Und nein es wäre nicht immer dem Gastgeber anzulasten wenn der Gast Voraussetzungen nicht erfüllt, nämlich dann wenn der Gast diese bei Buchung kennt. Das war aber hier nicht der Fall.
Sorry aber das ist haarsträubend. Zum Zeitpunkt der Buchung gab es die Pandemie schon und aus der Erfahrung des letzten Jahres hätte man mit sowas rechnen müssen.
Die Entscheidung nicht zu kommen liegt beim Gast und nicht beim Gastgeber.
Wie Evariste schon sagte. Ein klassischer Annahmeverzug.
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von 123fred »

winterspaziergang hat geschrieben: 07.05.21, 06:35 was ist das Problem mit der Einwilligung? Will man eine erst im Februar getätigte Buchung nicht mehr wahrnehmen?
Ist die Begründung wichtig für die rechtliche oder die persönliche Bewertung?

Ansonsten vielen Dank für die Antworten und die Diskussion.
winterspaziergang
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von winterspaziergang »

123fred hat geschrieben: 07.05.21, 16:02
winterspaziergang hat geschrieben: 07.05.21, 06:35 was ist das Problem mit der Einwilligung? Will man eine erst im Februar getätigte Buchung nicht mehr wahrnehmen?
Ist die Begründung wichtig für die rechtliche oder die persönliche Bewertung?
Die Antwort auf diese offen gestellte Frage wäre wichtig, ja.
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Beitrag von FM »

Dass sich Gesetze am Urlaubsort zwischen Buchung und Urlaub verändern (oder auch andere Umstände am Urlaubsort), dürfte öfter vorkommen. Solange das nicht gerade den Urlaub unmöglich macht wie etwa eine Hotelschließung, kann es kaum ein Argument sein.
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