Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Drittschuldner
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Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Drittschuldner »

Guten Tag zusammen,

man stelle sich ein Bundesland vor, in dem man ohne 3G im Restaurant essen gehen kann.
Person A hat für das Restaurant "Zum Beispiel" einen Gutschein über 150 EUR. Person A möchte mit B essen gehen. Restaurant gewährt Zutritt nur mit 3G. Haben A und B nicht. A möchte deshalb den Gutscheinwert ausgezahlt haben, das REstaurant sagt "Auszahlung des Gutscheines ist nicht möglich, kommen Sie halt essen wenn es kein 3G mehr gibt."
Ist dies rechtlich haltbar und Person A muss jetzt warten bis er vlt mal den Gutschein einlösen darf?
Und was wäre wenn jetzt 3G verpflichtend wird in diesem Bundesland? Verfällt dann der Gutschein nach 3 Jahren ohne Gegenwert?
Tastenspitz
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Tastenspitz »

Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 kommen Sie halt essen wenn es kein 3G mehr gibt."
Dann ist ja alles gut, weil es ist
Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 ein Bundesland vor, in dem man ohne 3G im Restaurant essen gehen kann.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
FM
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von FM »

Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 A möchte mit B essen gehen. Restaurant gewährt Zutritt nur mit 3G. Haben A und B nicht.
Dann müssen sie sich halt je ein G besorgen. Da kann der Wirt nichts dafür.
ktown
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von ktown »

1. Es liegt im Entscheidungsbereich von Person A ein G zu erhalten.
2. Dem A stehen mindestens 3 Jahre zur Verfügung den Gutschein einzulösen.
3. Nach den 3 Jahren kann Kunde A das Geld, abzüglich Auslagen und entgangenem Gewinn zurück fordern.
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lottchen
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von lottchen »

Wieso ist 3G ein Problem? Bei 2G würde ich das Problem ja noch ein wenig verstehen, aber bei 3G? Sind A und B nicht in der Lage sich testen zu lassen, dagegen allergisch oder so?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
blackylein
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von blackylein »

lottchen hat geschrieben: 08.10.21, 15:59 Sind A und B nicht in der Lage sich testen zu lassen, dagegen allergisch oder so?
Ich frage mich gerade, wie man gegen ein Wattestäbchen allergisch sein kann.
ktown
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von ktown »

blackylein hat geschrieben: 08.10.21, 16:21
lottchen hat geschrieben: 08.10.21, 15:59 Sind A und B nicht in der Lage sich testen zu lassen, dagegen allergisch oder so?
Ich frage mich gerade, wie man gegen ein Wattestäbchen allergisch sein kann.
Noch nie was von Watte-Allergie gehört :shock: :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Evariste
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Evariste »

lottchen hat geschrieben: 08.10.21, 15:59 Wieso ist 3G ein Problem? Bei 2G würde ich das Problem ja noch ein wenig verstehen, aber bei 3G? Sind A und B nicht in der Lage sich testen zu lassen, dagegen allergisch oder so?
Es geht bestimmt ums Prinzip. :D

Ich habe den Tatbestand so verstanden, dass 3G nicht "von Amts wegen" vorgeschrieben ist, aber das Restaurant darauf besteht. Da kommt es dann auf die detaillierten Vertragsbedingungen und -Beziehungen an.

Nehmen wir an, der Gutschein wurde direkt beim Restaurant erworben und es gibt keine AGBs oder Hinweise, dass man dort nur mit 3G essen gehen darf, dann kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn nach § 119 BGB anfechten und bekommt den Gutscheinwert erstattet.

Schwieriger wird es, wenn der Gutschein bei einer anderen Stelle erworben wurde, dann wäre diese Stelle der Ansprechpartner für eine Erstattung und nicht das Restaurant.
FM
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von FM »

Es genügt auch die Verkehrsüblichkeit. Wenn in einer Gaststätte die Mitnahme von Hunden verboten ist, dann kann man eben mit Hund den Gutschein nicht einlösen, auch wenn das nicht extra vertraglich vereinbart wurde und auch wenn der Hund nicht alleine gelassen werden kann. Und wenn man da nicht in Badehose rein darf, benötigt man eben normale Kleidung, auch wenn die extra kostet. Und derzeit dürfte vielerorts 3G verkehrsüblich sein, auch wenn vielleicht nicht überall gesetzlich vorgeschrieben.
Evariste
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 08.10.21, 19:13 Und derzeit dürfte vielerorts 3G verkehrsüblich sein, auch wenn vielleicht nicht überall gesetzlich vorgeschrieben.
Diese Regelungen sind viel zu sehr im Fluss, als dass man von einer "Verkehrssitte" (so der Begriff in § 157 BGB) sprechen könnte. Die 3-G-Regel gibt es in Deutschland überhaupt erst seit dem 23. August, von Anfang an mit der Einschränkung, dass in Regionen niedriger Inzidenz davon abgewichen werden kann. Wo da eine "Verkehrsüblichkeit" herkommen soll, erschließt sich mir nicht. Und international werden die 3-G-Regeln in einigen Ländern auch schon wieder abgeschafft, so z. B. in Portugal am 1. Oktober.
FM
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von FM »

Ob Portugal jetzt für die Verkehrsüblichkeit in Deutschland relevant ist?

Ich weiß jetzt auch nicht, was derzeit in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin und Dresden üblich ist. Aber in vielen Regionen Deutschlands wohl schon 3G.

Und die Bedingung ist ganz leicht zu erfüllen - auch der allergrößte Impfskeptiker muss ja nur ein negatives Testergebnis vorlegen. Sollte sein Testergebnis aber positiv sein, gibt es gute Gründe ihn erst mal nicht reinzulassen. Bei ähnlichen Situationen wie z.B. Reise gebucht aber dann krank geworden ist das auch das Problem des Kunden, es sei denn er hätte sich dagegen versichert.
blackylein
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von blackylein »

Drittschuldner hat geschrieben: 08.10.21, 14:56 Guten Tag zusammen,

man stelle sich ein Bundesland vor, in dem man ohne 3G im Restaurant essen gehen kann.


Mal daran gedacht, dass der Landkreis diese Regelungen bestimmt und nicht das Bundesland?
Und aufgrund von schwankenden Inzidenzen können diese Regelungen sehr oft ändern.

Und viele Restaurants gehen freiwillig etwas höher, um eine einheitliche Linie zu haben. Da sollte immer bei Reservierung gleich nachfragen. Es gibt auch schon viele, wo jetzt nur noch 2G durchsetzen.
Chavah
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Chavah »

Es wird häufig vergessen, dass der Wirt ein Hausrecht hat, also weitestgehend selbst bestimmen kann, wen er rein lässt und wen nicht. Da gibt es Kleiderordnungen, eben Tierverbot und was sonst noch alles. Und dazu gehört im Augenblick eben auch 3G. Der Wirt nimmt seine "Fürsorgepflicht" gegenüber den anderen Gästen verantwortungsbewusst war.

Chavah
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Evariste »

Chavah hat geschrieben: 09.10.21, 09:08 Es wird häufig vergessen, dass der Wirt ein Hausrecht hat, also weitestgehend selbst bestimmen kann, wen er rein lässt und wen nicht. Da gibt es Kleiderordnungen, eben Tierverbot und was sonst noch alles. Und dazu gehört im Augenblick eben auch 3G. Der Wirt nimmt seine "Fürsorgepflicht" gegenüber den anderen Gästen verantwortungsbewusst war.

Chavah
Das ist unbestritten. Der Wirt kann aber nicht einerseits das Geld nehmen und andererseits unter Berufung auf sein Hausrecht nach Gutdünken die Leistung verweigern. Bzw. wenn er das macht, dann muss der Wirt (oder der Verkäufer des Gutscheins) den Gutscheinwert erstatten, außer - wie gesagt - es war schon bei Vertragsschluss klar, das bestimmte Zusatzbedingungen gelten. Wenn im Vertrag dazu nichts explizit geregelt ist (obwohl das Thema ja nun auch nicht mehr ganz neu ist), dann sagt § 157 BGB:
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Und darüber kann man sich nun trefflich streiten, ob zusätzliche (nicht von den Behörden angeordnete) Coronabeschränkungen mittlerweile der "Verkehrssitte" entsprechen und der Gast bereits bei Erwerb des Gutscheins damit rechnen musste. Ich tendiere eher zu "nein".
Evariste
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Re: Restaurant Gutschein aufgrund 3G nicht einlösbar

Beitrag von Evariste »

blackylein hat geschrieben: 09.10.21, 00:05 Und viele Restaurants gehen freiwillig etwas höher, um eine einheitliche Linie zu haben. Da sollte immer bei Reservierung gleich nachfragen. Es gibt auch schon viele, wo jetzt nur noch 2G durchsetzen.
Und wenn man es unterlassen hat, bei der Reservierung nachzufragen, dann steht man halt am fraglichen Tag vor dem Restaurant und darf nicht hinein. Man hat dann aber - im Gegensatz zu unserem Fall - nicht bereits für den Restaurantbesuch bezahlt. Das ist der kleine Unterschied.
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