Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

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Thomas Kaiser
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Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von Thomas Kaiser »

Folgende rein fiktive Situation:

Maskenverweigerer M ist in Fitnessstudio F seit Jahren Mitglied. Maskenverweigerer M ist gleichzeitig Querdenker und hat noch nie in seinem Leben eine Maske aufgesetzt. In seinem Fitnessstudio wurde er bereits 2020 mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nachdem Maskenverweigerer M dort immer wieder mit cholerischen Anfällen reagierte, schaute die alte Leitung des Fitnessstudios irgendwann weg. Als 2021 die Studios wieder öffnen durften, kam M auch wieder regelmäßig ins Studio. Allerdings hat dieses Studio eine neue Leitung L, die hier nicht wegschaut. Mehrfach wurde M von L des Studios wegen fehlender Maske verwiesen. M's Vertrag läuft noch bis April 2022. Nun hat M im Oktober 2021 von L wegen der Weigerung eine Maske zu tragen ein lebenslanges Hausverbot bekommen. M dachte sich, dass er sich dann eben in einem anderen Studio anmeldet, musste aber feststellen, dass L weiterhin die Mitgliedsbeiträge abbucht. L ist der Auffassung, dass dies rechtens ist, da der Vertrag ja noch bis April 2022 läuft. Sollte keine Kündigung eingehen, so L, wird der Vertrag auch noch bis 2023 verlängert. M darf aber trotzdem das Studio, das keine weiteren Filialen hat, nicht betreten.

M ist der Auffassung, dass er, seitdem das Hausverbot ausgesprochen wurde, auch keine Mitgliedsbeiträge mehr zu entrichten hat.
L ist der Auffassung, dass M das sehr wohl tun muss, da L ja sich nichts zu Schulden kommen lassen hat und M für sein Fehlverhalten selbst verantwortlich ist.

Wer ist im Recht?
FM
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von FM »

Man kann das "lebenslange Hausverbot" auch als außerordentliche Kündigung interpretieren (dafür spricht, dass es auch nach der Pandemie noch gelten soll und unabhängig von Maske oder nicht).

Dann kommt es darauf an was im Vertrag steht zu dieser Kündigungsmöglichkeit. Falls gar nichts weiter, ist der Vertrag eben beendet. Eine finanzielle (Weiter-)Verpflichtung kann aber auch geregelt sein.
ExDevil67
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von ExDevil67 »

Was denn nun? In der Überschrift ist von einer Kündigung die Rede, im Sachverhalt wird aber lediglich ein Hausverbot erwähnt.

So oder so dürfte sich aber L mit der Kombi Hausverbot ohne explizite parallele Kündigung in eine eher schlechte Position manövriert haben. Zumindest was die Zeit nach dem nächstmöglichen Kündigungstermin angeht.
Bis dain kann man sich sowohl auf den Standpunkt stellen das M durchs das Hausverbot keine Leistungen mehr empfangen kann und damit auch seine fälige Gegenleistung entfällt. Aber auch den Standpunkt das M sich durch seine Weigerung sich an die Spielregeln für die Nutzung zu halten das ganze selbst verschuldet hat und damit seinen Teil erfüllen weiter erfüllen muss halte ich ich für vertretbar.

In jedem Fall sollte M aber eine fristgerechte Kündigung aussprechen, denn dann gibt's zumindest ab Ende der aktuellen Vertragslaufzeit keine Diskussionen mehr.
ktown
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von ktown »

Also ich gehe da mit ExDevil67.
Das Fitnessstudio ist berechtigt, bei einer fristlosen Kündigung (Was mit einem Hausverbot gleichzusetzen ist) Schadensersatz zu verlangen, sofern die Kündigung (Hausverbot) durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragsteiles veranlasst worden ist. Der Schadensersatz wird in der Höhe der noch fehlenden Monatsbeiträge zu beziffern sein.
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von Ghastwriter »

Ich würde sagen, aber auch abzüglich der ersparten Aufwendungen, um dann wirklich bei einem Schaden zu landen.
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ExDevil67
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 13.11.21, 13:02 Das Fitnessstudio ist berechtigt, bei einer fristlosen Kündigung (Was mit einem Hausverbot gleichzusetzen ist)
Wobei eine fristlose Kündigung von L damit wohl nicht gemeit sein soll. Dagegen spricht für mich die Ankündigung das sich der Vertrag weiter verlängern soll sofern M nicht selbst kündigt.
Die lesart Hausverbot = von M verschuldete fristlose Kündigung mit Schadenersatzpflicht gehe ich mit, aber dann kann sich der gekündigte Vertrag nicht weiter verlängern.
Aber über ein Hausverbot M einseitg auszusperren und auf seine Kündigung zu warten halte ich nicht auf Dauer für haltbar.
ktown
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben: 13.11.21, 17:57 Aber über ein Hausverbot M einseitg auszusperren und auf seine Kündigung zu warten halte ich nicht auf Dauer für haltbar.
Da stimme ich ihnen zu.
Ghastwriter hat geschrieben: 13.11.21, 17:48 Ich würde sagen, aber auch abzüglich der ersparten Aufwendungen, um dann wirklich bei einem Schaden zu landen.
Viel Spaß beim ermitteln der angeblich ersparten Aufwendungen. :lachen:
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FM
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von FM »

Ich vermute fast, es ging nicht nur um die Maske sondern um die Reaktion des Kunden - nur das würde ein "lebenslanges" Hausverbot begründen. Sollte er die Mitarbeiter beleidigt oder gar bedroht haben, dürfte das ausreichen.

Vernünftiger Weise regelt man das in den AGB dann so, dass im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Verschulden des Kunden die Zahlungspflicht bis zum regulären Kündigungstermin weiterhin besteht. Aber was im Ausgangsfall in den AGB steht, wurde nicht mitgeteilt.

Das weitere Vorgehen wäre wohl: der Kunde storniert die Abbuchungen, das Unternehmen klagt auf Zahlung, und das Amtsgericht muss dann klären was mit Hausverbot gemeint war (also ob auch ao. Kündigung), ob es berechtigt war und welche Folgen es hat.
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Re: Maskenverweigerer im Fitnessstudio: Kündigung und trotzdem zahlen?

Beitrag von Ghastwriter »

ktown hat geschrieben: 13.11.21, 18:01 Viel Spaß beim ermitteln der angeblich ersparten Aufwendungen. :lachen:
Ja, das ist natürlich leichter gesagt als getan 😅 Allerdings, grundsätzlich haben die Gerichte damit schon Erfahrung in ähnlichen Fällen, bei den Mobilfunkverträgen nämlich. Ist ein bisschen was zum Pokern :D Zum Glück ist der Fall fiktiv :3
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