Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Schiendzielorz
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Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von Schiendzielorz »

Im September diesen Jahres hat X die Firma Y damit beauftragt, 16 Fenster eines Haus zu erneuern. Der Werdegang war wie folgt:
Am 14.09. fand ein erster kostenloser Aufmaßtermin statt (solche Termine sind immer kostenfrei).
Am Folgetag kam Festpreisangebot in Höhe von ca. 20.000€, dass X annahm (Angebotserstellungen sind auch kostenfrei).
Am 21.09. hat X eine Anzahlung in Höhe von ca. 8.000€ überwiesen.
Daraufhin muss eigentlich ein Feinaufmaßtermin stattfinden, damit danach die Fenster bestellt werden können, also in Produktion gehen. Dieser Feinaufmaßtermin hat nie stattgefunden. Seit der Anzahlung verleugnet sich die Firma Y, es geht niemand mehr ans Telefon und es antwortet niemand auf Emails. Es fanden lediglich zwei Telefonate mit Personen statt, die angeblich keinerlei Auskunft geben können und auch keine Befugnisse haben. Erst als X ein Schreiben mit Fristsetzungen für die noch fehlenden Leistungen abgeschickt hat, kam umgehend ein Anruf, der X mit seltsamen Ausreden vertröstete. Es wurde versprochen, dass in der kommenden Woche ein Feinaufmaß stattfinde. Das passierte aber nicht. X machte also von seinem Recht gebrauch, vom Vertrag zurück zu treten, da seine zuvor gesetzten Fristen nicht eingehalten wurden. Zunächst hieß es X könne von dem Vertrag nicht zurück treten, da es sich um "nicht vorgefertigte Ware" handele. Bislang wurden aber keine Fenster bestellt, also auch nicht produziert. Nachdem X die Firma darauf hinwies, kam nun das Angebot, er könne gegen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 2000€ vom Vertrag zurück treten. X sieht maximal 500€ als unangemessen an bzw. sieht eine Aufwandsentschädigung als ungerechtfertigt. Wie ist die Rechtslage?
ktown
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von ktown »

Ein entstandener Schaden ist zu belegen und nicht einfach nur zu benennen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Schiendzielorz
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von Schiendzielorz »

Die Firma begründet das Verlangen einer Aufwandsentschädigung mit der Durchführung eines ersten Aufmaßtermins, der Erstellung eines Angebotes und der persönlichen Kundenbetreuung. Letzteres hat ja aber faktisch nur unzureichend oder fast gar nicht stattgefunden.
lottchen
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von lottchen »

Die Frage ist doch was tatsächlich vereinbart war. Wenn man 8.000€ Vorauszahlung leistet gehe ich davon aus, dass es einen Vertrag gibt oder zumindest eine Vereinbarung. Stehen da Fristen drinnen, bis wann was zu erledigen ist? Wann das Feinaufmaß geschehen muss, wann die Fenster eingebaut werden?
Schiendzielorz hat geschrieben: 16.11.21, 09:04 (solche Termine sind immer kostenfrei).
(Angebotserstellungen sind auch kostenfrei).
Woher kommen solche Aussagen? Wo steht das, wo ist das vereinbart?

Wurde gesagt wie sich die 2000€ zusammensetzen sollen?
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Schiendzielorz
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von Schiendzielorz »

Die Firma argumentiert wie folgt:
"Grundsätzlich ist ein Rücktritt vom Vertragsverhältnis, in dem hier vorliegendem Fall des Kaufs von nicht vorgefertigten Waren, ausgeschlossen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auch in diesem vermeintlich frühen Stadium mit der Beratung und der Verarbeitung von Daten ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Diese Aufwände sind im Wesentlichen im bei Ihnen stattgefundenem Aufmaß, der Erstellung eines auf Sie zugeschnittenen Angebots und persönlichen Beratung durch unsere Kundenbetreuer begründet. Sollten Sie von Ihrem Kauf zurücktreten wollen, so können wir dies unter der Berücksichtigung des Ausgleiches der uns entstandenen Kosten durch Sie ermöglichen.
Diese Kosten betragen 2.005,89 €"
Fristen im Vertrag gibt es nur für Produktion und Lieferung der bestellten Fenster. Für alle anderen Leistungen wirbt die Firma ausdrücklich mit besonders schneller und flexibler Abwicklung.
Die Kosten für Aufmaß und Angebotserstellung tauchen in den AGBs der Firma nicht auf.
ktown
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von ktown »

Man sollte bedenken, dass wir uns hier im Werkvertragsrecht befinden und dieses sieht im §648 BGB die Möglichkeit einer Kündigung durch den Besteller vor.
Daher ist das
Schiendzielorz hat geschrieben: 17.11.21, 08:43 Grundsätzlich ist ein Rücktritt vom Vertragsverhältnis, in dem hier vorliegendem Fall des Kaufs von nicht vorgefertigten Waren, ausgeschlossen
meines Erachtens vollkommener Blödsinn.
Weiterhin steht dort auch die Vergütung die dem Unternehmer zusteht.
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lottchen
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Re: Unangemessene Aufwandsentschädigung bei Vertragsrücktritt

Beitrag von lottchen »

Schiendzielorz hat geschrieben: 17.11.21, 08:43 Diese Kosten betragen 2.005,89 €"
Fein. Wenn die Firma auf den Cent genau weiß welche Kosten bisher entstanden sind dann kann sie diese doch auch aufschlüsseln.
Schiendzielorz hat geschrieben: 17.11.21, 08:43 Fristen im Vertrag gibt es nur für Produktion und Lieferung der bestellten Fenster.
Es steht z.B. "8 Wochen nach Erstellung des Feinaufmaßes" drinnen? Oder "Einbau bis 10.KW 2022"? Wenn Letzteres gäbe es noch keinen Grund für eine Kündigung seitens des AG.
Schiendzielorz hat geschrieben: 17.11.21, 08:43 Für alle anderen Leistungen wirbt die Firma ausdrücklich mit besonders schneller und flexibler Abwicklung.
Ist die Werbung Vertragsbestandteil? Und selbst wenn: "besonders schnell" ist letztendlich auch völlig unbestimmt. 1 Woche? 1 Monat?
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