Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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bonkarlo
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Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Beitrag von bonkarlo »

Folgenden Fall aus dem Praxisfeld des Online-Handels möchte ich zur allgemeinen Diskussion stellen:

Der als „gewerblich“ ausgewiesene Anbieter (A) bietet auf einer bekannten Handels- bzw. Anzeigenplattform (Kleinanzeigen) eine Schneefräse zum Kauf an.

Er beschreibt das Gerät u.a. als: Top Zustand, wurde überholt, ist sofort einsatzbereit, Motor springt einwandfrei an, läuft super, Vergaser ultraschallgereinigt.

Unter „Rechtlichen Angaben“ werden in der Anzeige Name, Anschrift, Mobilnummer und Mailadresse des Anbieters genannt. Eine Widerrufsbelehrung und der Verweis auf AGB sind nicht ausgewiesen,.

In zwei Telefongesprächen u.a. zur Leistungsfähigkeit und zum Zustand des Artikels lässt A gegenüber dem Interessenten (B) keinen Zweifel aufkommen, dass er mit der alten Maschine als technisch eher unbegabter Mensch keine Enttäuschung erleben möchte. Sie einigen sich auf einen Preis leicht unterhalb des Angebotspreises (VB) und vereinbaren die Abholung für den Folgetag.

Nach 400 km Fahrt am Standort des A angekommen, wird B von A gebeten, seine Anschrift zu notieren, er bräuchte die für die Steuer. Dazu legt er B einen mit „Rechnung“ überschriebenen Vordruck vor. B füllt seine Anschrift, Datum und Kaufpreis aus und unterschreibt ohne nachzudenken in der dafür vorgesehen Rubrik.

Während der anschließenden Erklärung und Vorführung der Schneefräse durch den Anbieter springt die Schneefräse wiederholt jeweils erst nach etlichen vergeblichen Versuchen an. A meint, es sei der berühmte Vorführeffekt, der Primer-Knopf sei vielleicht schon etwas porös, aber, auf Bs Nachfrage, funktionsfähig genug, um die Maschine zuverlässig zum Laufen zu bringen. B solle sich keine Sorgen machen.

B ist trotzdem etwas verunsichert und lässt sich eine andere Schneefräse zeigen, die A parallel auf der Onlineplattform anbietet. Letztlich lassen ihn die Versicherungen des A, dass diese Maschine PS-schwächer und für B’s anspruchsvolle Zufahrt-Bedingungen weniger geeignet sei, bei seiner ursprünglich getroffenen Kaufentscheidung bleiben. Das Fehlen eines nach A „nur für die Fotos“ montierten Zubehörteils nimmt er mit Missfallen aber ohne Protest hin. Er wollte die lange Anfahrt schließlich nicht umsonst gemacht haben.

Zuhause angekommen stellt B fest, dass er die Fräse nicht gestartet bekommt, keine Zündung, trotz allen Probierens, auch an den Folgetagen ohne Erfolg.

Er schildert daraufhin A das Problem. Der rät, den Vergaser auszubauen und zu reinigen, es könnten sich Rost-Partikel aus dem Tank gelöst haben. B versichert, dass er sich den Vergaserausbau nicht zutraue, er wolle auch nichts kaputt machen, er sei frustriert und habe das Gefühl, dass er mit dem Gerät nicht klarkommen werde. Er schlägt vor, dass er die lange Anfahrt noch einmal auf sich nehmen wolle und die Maschine gegen die andere, etwas schwächere, eintauschen würde.

A erklärt, B solle zu einem Landmaschinen-Betrieb gehen, den Vergaser reinigen und den Primer-Knopf ersetzen lassen - dann würde sie schon anspringen. Sollte der Vergaser kaputt sein, würde er über eine Kostenbeteiligung mit sich reden lassen. Im Übrigen hätte B die Maschine gekauft, obwohl sie bei der Vorführung schlecht angesprungen sei. Und B habe überdies unterschrieben, dass der Verkäufer keine Garantie übernimmt und keine Rückgabe akzeptiert. (Dieser Passus war tatsächlich als Kleingedrucktes auf dem mit „Rechnung“ überschriebenem Vordruck am unteren Seitenrand angeführt, B hatte ihn nicht registriert.) B lässt sich darauf ein, am nächsten Tag mit der Schneefräse zu einem Landmaschinen-Betrieb fahren zu wollen.

Am Abend macht er sich im Internet etwas kundig und schreibt dem A, dass er die Reparatur doch nicht selbst beauftragen werde. Stattdessen fordere er A unter Fristsetzung auf, den Sachmangel zu beheben, im Misserfolgsfall bzw. im Fall der Verweigerung einer Nachbesserung würde er von seinem Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag Gebrauch machen. Er habe zwar eine Maschine zur Mitnahme akzeptiert, die im Vorführmoment schlecht angesprungen sei, aber keine Maschine, die sich nun überhaupt nicht in Gang bringen lasse. Die Rücksendekosten gingen zu Lasen des A. Er weist A auch darauf hin, dass der Kaufvertrag am Telefon zustandekommen sei, eine Widerrufsbelehrung habe durch A weder in der Anzeige noch im Telefongespräch stattgefunden, das Kleingedruckte im unterschriebenen Rechnungsformular (A selbst hatte das enthaltene Verkäuferunterschrift-Feld unausgefüllt gelassen), sei unmaßgeblich, auch, weil es sich hier um einen Gewährleistungs- und nicht um einen Garantieanspruch handele.

Fragen:

- Ist A zur Sachmangel-Behebung verpflichtet und müsste er ggf. die Kosten der Rücksendung des Artikels bezahlen - obwohl B das schlechte Start-Verhalten mit seiner Mitnahme der Maschine akzeptiert und sich mit den Bedingungen der Nicht-Garantie und der Nicht-Rücknahme ggf. formal rechtlich gültig mit seiner Unterschrift einverstanden erklärt hatte.

- Hätte B alternativ wenigstens ein unbestreitbares und wg. der fehlenden Widerrufsbelehrung sogar zunächst unbefristet geltendes Widerrufsrecht, mit der Folge, selbst für die Rücksende- bzw. Rückbringungskosten einstehen zu müssen?


Es ist mir knapper leider nicht gelungen. Ich würde mich über Hinweise zum Fall sehr freuen.

bonkarlo
ktown
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Re: Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Beitrag von ktown »

Das Gewähleistungsrecht kann im B2C Handel nicht ausgeschlossen werden.
Dem Käufer stehen alle Möglichkeiten des §437 BGB zu.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Beitrag von Froggel »

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Kunde die Fräse sogar vor Ort noch ausprobieren durfte bzw. vorgeführt bekommen hat und der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch den Kauf ablehnen oder ein anderes Gerät hätte aussuchen können. Zudem hat er die Rechnung vor Ort beim Händler unterschrieben, was den Vertragsschluss beim Händler unterstreicht, womit das Ganze nicht mehr unter Fernabsatzgeschäft läuft. Gäbe es ein Widerrufsrecht, müsste der Kunde die Kosten für den Rückversand tragen, sofern die AGB des Händlers nichts anderes bestimmt. Da hier aber kein Fernabsatzgeschäft mehr vorliegt, hat sich auch das mit dem Widerrufsrecht erledigt.

Bleibt das Sachmangelrecht, das mit einer (ausgeschlossenen) Garantie absolut nichts zu tun hat und, wie ktown geschrieben hat, nicht von einem gewerblichen Händler ausgeschlossen werden kann. Und hier besteht ein großer Unterschied zwischen Startschwierigkeiten bei der Vorführung und gar nicht mehr zum Laufen kriegen, wenn man das Gerät daheim benutzen möchte. Der Händler hat in diesem Fall zwei Reparaturversuche, um den Fehler zu beheben. Das kann auch in der Art laufen, dass der Kunde auf Betreiben des Händlers das Gerät zu einer naheliegenden Werkstatt bringt und der Händler die Kosten der Fremdwerkstatt und die damit verbundenen Transportkosten komplett! übernimmt. Eine Kostenbeteiligung des Kunden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist erst dann möglich, wenn die Reparaturversuche fehlschlagen oder der Händler die Reparatur bzw. die Übernahme der Kosten verweigert. Damit gilt auch, dass der Händler die Rückversandkosten tragen muss.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
ktown
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Re: Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Beitrag von ktown »

Froggel hat geschrieben: 16.11.21, 15:56 Der Händler hat in diesem Fall zwei Reparaturversuche, um den Fehler zu beheben.
Das ist nur in Teilen richtig. Siehe erstens §439 Abs. 1 BGB und weiterhin darf der Verbraucher dem Verkäufer auch mehr Reparaturversuche ermöglichen. Dem Verbraucher steht nur nach 2 Versuchen ein Rücktrittrecht zu.
Das BMJV hat es eigentlich sehr gut beschrieben.
Siehe hier unter Ansprüche bei Gewährleistung.
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bonkarlo
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Re: Online-Kauf: Sachmangelhaftung/Rücktrittsrecht strittig

Beitrag von bonkarlo »

Vielen Dank für die Stellungnahmen bis hierher.

Also, ich sehe bis hierher keinen prinzipiellen Einwand zum Käuferanspruch auf Sachmangelhaftung. B würde es freuen.

Zur Frage, ob es sich um einen Online-Kauf handelt und entsprechend das Widerrufsrecht des Käufers zur Geltung kommt , will ich, @Froggel, mal dagegen halten.

Am Telefon hat es eine Einigung zwischen Anbieter und Käufer gegeben, mit Preisvereinbarung für die beschriebene Sache und Vereinbarung des Abholtermins. Anders hätte B sich nicht auf den weiten Weg gemacht, um ggf. gewärtigen zu müssen, dass die Maschine inzwischen anderweitig verkauft sei.

Dass der Verkäufer seine Bereitschaft signalisiert hat, alternativ die schwächere Maschine zu verkaufen, mit größerer Gewinnmarge auf seiner Seite, wie er versichert hat, ist doch kein Widerspruch. Es wäre dann eben rechtlich auf eine einvernehmliche Auflösung des telefonisch geschlossenen Kaufvertrags zugunsten des anderen vor Ort vereinbarten Deals hinausgelaufen (wenn ich es richtig sehe). Und der von B sicher blauäugig unterschriebene und von A, wie man annehmen mag, wahrscheinlich allzu berechnend vorgehaltene Zettel ist eben kein "Vertrag" sondern die "Rechnung" gewesen.

Aber ziemlich egal, mit der Sachmangelhaftung stünde B, wenn kein Zwischenruf hier noch die Aussicht zu stören vermöchte, der stärkere Anspruch zu.

bonkarlo
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