Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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erikbee
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Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von erikbee »

Hallo. Ich habe eine Frage dazu, inwiefern der Kaufgrund und wie ihn psychologisch beeinflusst wurde für einen Verkäufer verbindlich ist.
Ich stelle mir eine hypothetische Situation vor, in der zum Beispiel ein Unternehmen einen Lautsprecher verkauft, der mit einer Sprachassistent-Funktion von einer externen Firma kompatibel ist und als solcher beworben wird. Nach ein paar Monaten stellt das Unternehmen die Unterstützung für diese Funktion ein und der Lautsprecher wird zu einem einfachen Lautsprecher und ist kein Smart-Speaker mehr.

- Könnte man eine Rückerstattung für den Funktionsverlust verlangen, obwohl die AGB die Haftung des Unternehmens für von Dritten erbrachte Dienstleistungen ausschließen?
- Könnte das Unternehmen eine Rückerstattung mit dem Argument verweigern, dass das Produkt weiterhin als Lautsprecher verwendet werden kann?
- Welche Gesetze oder Urteile könnten dem Käufer Schutz bieten?
ktown
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von ktown »

Da wir uns hier im B2B Bereich befinden scheint es sich hier um die Frage zu drehen, inwieweit der Drittanbieter seine zugesicherte Funktion zurückziehen darf.
Da kann man nur sagen:
Schauen sie sich den Vertrag an. In diesem Bereich ist alles frei verhandelbar.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
fodeure
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von fodeure »

erikbee hat geschrieben: 25.06.22, 12:26 - Könnte man eine Rückerstattung für den Funktionsverlust verlangen, obwohl die AGB die Haftung des Unternehmens für von Dritten erbrachte Dienstleistungen ausschließen?
Nein.
erikbee hat geschrieben: 25.06.22, 12:26- Könnte das Unternehmen eine Rückerstattung mit dem Argument verweigern, dass das Produkt weiterhin als Lautsprecher verwendet werden kann?
Das das Unternehmen nichts zurückerstatten muß, muß es auch nichts verweigern.
erikbee hat geschrieben: 25.06.22, 12:26- Welche Gesetze oder Urteile könnten dem Käufer Schutz bieten?
Keine.
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 12:53Da wir uns hier im B2B Bereich
Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
ktown
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 13:29
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 12:53Da wir uns hier im B2B Bereich
Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Hat das jemand behauptet? Der Thread steht aber im Bereich Gesellschafts- u. Handelsrecht und der TE hat sich ja sicherlich sich dabei was gedacht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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fodeure
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben: 25.06.22, 13:39
fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 13:29
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 12:53Da wir uns hier im B2B Bereich
Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Hat das jemand behauptet?
Ja, du. LIest du eigentlich nicht, was du schreibst?
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 13:39Der Thread steht aber im Bereich Gesellschafts- u. Handelsrecht und der TE hat sich ja sicherlich sich dabei was gedacht.
Oder auch nicht.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von Tastenspitz »

Nun, die Eigenschaft "Kompatibel mit Sprachsteuerung von XYZ" hat sich nicht geändert. Es gibt halt XYZ nicht mehr.
Ich sehe hier keinen Grund für eine Rückerstattung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 16:43 Ja, du. LIest du eigentlich nicht, was du schreibst?
Weder habe ich ihnen das Du angeboten noch habe ich den Sachverhalt eigenständig in den B2B Bereich verfrachtet. Das hat der TE schon selbst gemacht.
fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 16:43
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 13:39Der Thread steht aber im Bereich Gesellschafts- u. Handelsrecht und der TE hat sich ja sicherlich sich dabei was gedacht.
Oder auch nicht.
Das wiederum kann nur der TE aufklären. :wink:

Übrigens. Alle drei Fragen könnten auch aus der Sicht des Händlers gestellt worden sein. :wink:
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben: 25.06.22, 13:39 Der Thread steht aber im Bereich Gesellschafts- u. Handelsrecht und der TE hat sich ja sicherlich dabei was gedacht.
Es ist ja auch "Handels"recht. :D

Es geht allerdings ziemlich offensichtlich um einen Verbraucher, der sich so einen Smart Speaker gekauft hat.

Im übrigen, mal wieder der Hinweis auf den Vertrag, der niemanden weiterbringt.
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 12:53 Schauen sie sich den Vertrag an. In diesem Bereich ist alles frei verhandelbar.
Wenn das alles so eindeutig im Vertrag stünde, dann würde die Frage wohl erst gar nicht aufkommen. Unabhängig davon wäre es ja durchaus interessant, mal die Rechtslage zu diskutieren, wenn es keine Sondervereinbarungen gibt...


******************


Zur Ausgangsfrage: Der Kaufgrund spielt keine Rolle. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Käufer mit dem Gerät den beabsichtigten Zweck erreicht.

Wofür der Verkäufer aber haftet, ist die Mängelfreiheit der Sache bei Übergabe. Was ein Sachmangel ist, wird recht ausführlich in § 424 BGb definiert. Interessant im vorliegenden Fall sind wohl diese Abschnitte:
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
...
Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.


Wenn der Lautsprecher also mit einer bestimmten Kompatibilität beworben wird, dann muss diese auch vorliegen. Hier wird es allerdings schwierig, denn zum Übergangszeitpunkt war die Sache ja mangelfrei, sie wurde erst später "mangelhaft". Der Verkäufer haftet aber nicht dafür, dass nicht irgendwann später Sachmängel auftreten. Man könnte also argumentieren, ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht nicht. Andererseits kann der Käufer von der Sache aber auch eine gewisse "Haltbarkeit" erwarten, d. h. dass der Hersteller die Funktionalität durch entsprechende Updates zumindest eine Zeitlang weiterhin sicherstellt. Zu Ende ausgeurteilt ist das alles wohl noch nicht.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von erikbee »

Evariste hat geschrieben: 25.06.22, 17:03
Wenn das alles so eindeutig im Vertrag stünde, dann würde die Frage wohl erst gar nicht aufkommen. Unabhängig davon wäre es ja durchaus interessant, mal die Rechtslage zu diskutieren, wenn es keine Sondervereinbarungen gibt...


******************


Zur Ausgangsfrage: Der Kaufgrund spielt keine Rolle. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Käufer mit dem Gerät den beabsichtigten Zweck erreicht.

Wofür der Verkäufer aber haftet, ist die Mängelfreiheit der Sache bei Übergabe. Was ein Sachmangel ist, wird recht ausführlich in § 424 BGb definiert. Interessant im vorliegenden Fall sind wohl diese Abschnitte:
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
...
Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.


Wenn der Lautsprecher also mit einer bestimmten Kompatibilität beworben wird, dann muss diese auch vorliegen. Hier wird es allerdings schwierig, denn zum Übergangszeitpunkt war die Sache ja mangelfrei, sie wurde erst später "mangelhaft". Der Verkäufer haftet aber nicht dafür, dass nicht irgendwann später Sachmängel auftreten. Man könnte also argumentieren, ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht nicht. Andererseits kann der Käufer von der Sache aber auch eine gewisse "Haltbarkeit" erwarten, d. h. dass der Hersteller die Funktionalität durch entsprechende Updates zumindest eine Zeitlang weiterhin sicherstellt. Zu Ende ausgeurteilt ist das alles wohl noch nicht.
Danke für die ausführliche Antwort. Ich bin tatsächlich ein Verbraucher. :D

Aus dem Vertrag ergibt sich eindeutig, dass das betreffende Unternehmen nicht für Dienstleistungen verantwortlich ist, die von Dritten erbracht werden und mit dem Produkt kompatibel sind. Die Frage ist, ob ein Unternehmen sich für nicht verantwortlich erklären kann, wenn es selbst die Ursache für das Ende der Kompatibilität ist und nicht das Drittunternehmen?
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben: 25.06.22, 16:51Weder habe ich ihnen das Du angeboten
Das mußt du auch nicht. Ich duze dich trotzdem.
ktown hat geschrieben: 25.06.22, 16:51noch habe ich den Sachverhalt eigenständig in den B2B Bereich verfrachtet. Das hat der TE schon selbst gemacht.
Eigentlich solltest du doch am besten wissen, daß Beiträge nicht immer im richtigen Forum eingestellt werden. Es gibt daher überhaupt keinen Grund den Sachverhalt mit deinen Annahmen abzuändern oder zu erweitern.
ktown
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 17:44 daß Beiträge nicht immer im richtigen Forum eingestellt werden.
Das aufzuklären ist die Aufgabe des TE und solange dies nicht erfolgt oder eindeutig zu erkennen ist, muss man mit dem arbeiten was vorgegeben wird und wie schon ausgeführt können solche Fragen auch von einem Verkäufer gestellt werden.
fodeure hat geschrieben: 25.06.22, 17:44 Es gibt daher überhaupt keinen Grund den Sachverhalt mit deinen Annahmen abzuändern oder zu erweitern.
Daher liegt keine Abänderung noch eine Erweiterung vor.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?

Beitrag von ktown »

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erikbee hat geschrieben: 25.06.22, 17:29 Ich bin tatsächlich ein Verbraucher.
Dann verschieben wir es mal dort hin,wo es hingehört.
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