Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Moderator: FDR-Team
Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Hallo. Ich habe eine Frage dazu, inwiefern der Kaufgrund und wie ihn psychologisch beeinflusst wurde für einen Verkäufer verbindlich ist.
Ich stelle mir eine hypothetische Situation vor, in der zum Beispiel ein Unternehmen einen Lautsprecher verkauft, der mit einer Sprachassistent-Funktion von einer externen Firma kompatibel ist und als solcher beworben wird. Nach ein paar Monaten stellt das Unternehmen die Unterstützung für diese Funktion ein und der Lautsprecher wird zu einem einfachen Lautsprecher und ist kein Smart-Speaker mehr.
- Könnte man eine Rückerstattung für den Funktionsverlust verlangen, obwohl die AGB die Haftung des Unternehmens für von Dritten erbrachte Dienstleistungen ausschließen?
- Könnte das Unternehmen eine Rückerstattung mit dem Argument verweigern, dass das Produkt weiterhin als Lautsprecher verwendet werden kann?
- Welche Gesetze oder Urteile könnten dem Käufer Schutz bieten?
Ich stelle mir eine hypothetische Situation vor, in der zum Beispiel ein Unternehmen einen Lautsprecher verkauft, der mit einer Sprachassistent-Funktion von einer externen Firma kompatibel ist und als solcher beworben wird. Nach ein paar Monaten stellt das Unternehmen die Unterstützung für diese Funktion ein und der Lautsprecher wird zu einem einfachen Lautsprecher und ist kein Smart-Speaker mehr.
- Könnte man eine Rückerstattung für den Funktionsverlust verlangen, obwohl die AGB die Haftung des Unternehmens für von Dritten erbrachte Dienstleistungen ausschließen?
- Könnte das Unternehmen eine Rückerstattung mit dem Argument verweigern, dass das Produkt weiterhin als Lautsprecher verwendet werden kann?
- Welche Gesetze oder Urteile könnten dem Käufer Schutz bieten?
Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Da wir uns hier im B2B Bereich befinden scheint es sich hier um die Frage zu drehen, inwieweit der Drittanbieter seine zugesicherte Funktion zurückziehen darf.
Da kann man nur sagen:
Schauen sie sich den Vertrag an. In diesem Bereich ist alles frei verhandelbar.
Da kann man nur sagen:
Schauen sie sich den Vertrag an. In diesem Bereich ist alles frei verhandelbar.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Nein.
Das das Unternehmen nichts zurückerstatten muß, muß es auch nichts verweigern.
Keine.
Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Hat das jemand behauptet? Der Thread steht aber im Bereich Gesellschafts- u. Handelsrecht und der TE hat sich ja sicherlich sich dabei was gedacht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Ja, du. LIest du eigentlich nicht, was du schreibst?
Oder auch nicht.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Nun, die Eigenschaft "Kompatibel mit Sprachsteuerung von XYZ" hat sich nicht geändert. Es gibt halt XYZ nicht mehr.
Ich sehe hier keinen Grund für eine Rückerstattung.
Ich sehe hier keinen Grund für eine Rückerstattung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Weder habe ich ihnen das Du angeboten noch habe ich den Sachverhalt eigenständig in den B2B Bereich verfrachtet. Das hat der TE schon selbst gemacht.
Das wiederum kann nur der TE aufklären.
Übrigens. Alle drei Fragen könnten auch aus der Sicht des Händlers gestellt worden sein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Es ist ja auch "Handels"recht.
Es geht allerdings ziemlich offensichtlich um einen Verbraucher, der sich so einen Smart Speaker gekauft hat.
Im übrigen, mal wieder der Hinweis auf den Vertrag, der niemanden weiterbringt.
Wenn das alles so eindeutig im Vertrag stünde, dann würde die Frage wohl erst gar nicht aufkommen. Unabhängig davon wäre es ja durchaus interessant, mal die Rechtslage zu diskutieren, wenn es keine Sondervereinbarungen gibt...
******************
Zur Ausgangsfrage: Der Kaufgrund spielt keine Rolle. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Käufer mit dem Gerät den beabsichtigten Zweck erreicht.
Wofür der Verkäufer aber haftet, ist die Mängelfreiheit der Sache bei Übergabe. Was ein Sachmangel ist, wird recht ausführlich in § 424 BGb definiert. Interessant im vorliegenden Fall sind wohl diese Abschnitte:
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
...
Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.
Wenn der Lautsprecher also mit einer bestimmten Kompatibilität beworben wird, dann muss diese auch vorliegen. Hier wird es allerdings schwierig, denn zum Übergangszeitpunkt war die Sache ja mangelfrei, sie wurde erst später "mangelhaft". Der Verkäufer haftet aber nicht dafür, dass nicht irgendwann später Sachmängel auftreten. Man könnte also argumentieren, ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht nicht. Andererseits kann der Käufer von der Sache aber auch eine gewisse "Haltbarkeit" erwarten, d. h. dass der Hersteller die Funktionalität durch entsprechende Updates zumindest eine Zeitlang weiterhin sicherstellt. Zu Ende ausgeurteilt ist das alles wohl noch nicht.
Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Danke für die ausführliche Antwort. Ich bin tatsächlich ein Verbraucher.Evariste hat geschrieben: ↑25.06.22, 17:03
Wenn das alles so eindeutig im Vertrag stünde, dann würde die Frage wohl erst gar nicht aufkommen. Unabhängig davon wäre es ja durchaus interessant, mal die Rechtslage zu diskutieren, wenn es keine Sondervereinbarungen gibt...
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Zur Ausgangsfrage: Der Kaufgrund spielt keine Rolle. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass der Käufer mit dem Gerät den beabsichtigten Zweck erreicht.
Wofür der Verkäufer aber haftet, ist die Mängelfreiheit der Sache bei Übergabe. Was ein Sachmangel ist, wird recht ausführlich in § 424 BGb definiert. Interessant im vorliegenden Fall sind wohl diese Abschnitte:(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
...
Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.
Wenn der Lautsprecher also mit einer bestimmten Kompatibilität beworben wird, dann muss diese auch vorliegen. Hier wird es allerdings schwierig, denn zum Übergangszeitpunkt war die Sache ja mangelfrei, sie wurde erst später "mangelhaft". Der Verkäufer haftet aber nicht dafür, dass nicht irgendwann später Sachmängel auftreten. Man könnte also argumentieren, ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht nicht. Andererseits kann der Käufer von der Sache aber auch eine gewisse "Haltbarkeit" erwarten, d. h. dass der Hersteller die Funktionalität durch entsprechende Updates zumindest eine Zeitlang weiterhin sicherstellt. Zu Ende ausgeurteilt ist das alles wohl noch nicht.
Aus dem Vertrag ergibt sich eindeutig, dass das betreffende Unternehmen nicht für Dienstleistungen verantwortlich ist, die von Dritten erbracht werden und mit dem Produkt kompatibel sind. Die Frage ist, ob ein Unternehmen sich für nicht verantwortlich erklären kann, wenn es selbst die Ursache für das Ende der Kompatibilität ist und nicht das Drittunternehmen?
Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Das mußt du auch nicht. Ich duze dich trotzdem.
Eigentlich solltest du doch am besten wissen, daß Beiträge nicht immer im richtigen Forum eingestellt werden. Es gibt daher überhaupt keinen Grund den Sachverhalt mit deinen Annahmen abzuändern oder zu erweitern.
Re: Welche Rolle spielt der Kaufgrund in Bezug auf die Funktionalität eines Produkts und wie kann er geschützt werden?
Das aufzuklären ist die Aufgabe des TE und solange dies nicht erfolgt oder eindeutig zu erkennen ist, muss man mit dem arbeiten was vorgegeben wird und wie schon ausgeführt können solche Fragen auch von einem Verkäufer gestellt werden.
Daher liegt keine Abänderung noch eine Erweiterung vor.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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