Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Erklaerbaer1207
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Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von Erklaerbaer1207 »

Hallo

wie verhält es sich in einem Fall, in dem ein Online Shop keine Widerrufsrechtsbelehrung bereithält, nicht auf der Internetseite und nicht im Bestellprozess?

Anstatt einer Widerrufsrechtsbelehrung gibt es nur einen Hinweis, das der Käufer die Rücksendung zu zahlen hat, keine Rücksendeadresse nichts weiter ist hinterlegt

Müssten man in diesem Fall die Rücksendekosten tragen?

Welche weiteren Auswirkungen gibt es?
ktown
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von ktown »

Wieso sollte eine fehlende oder eine falsche Widerrufsbelehrung sich auf die Regelung der Rücksendekosten auswirken? Die Regelungen des §357 BGB haben weiterhin Bestand.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Erklaerbaer1207
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von Erklaerbaer1207 »

ktown hat geschrieben: 30.06.22, 09:46 Wieso sollte eine fehlende oder eine falsche Widerrufsbelehrung sich auf die Regelung der Rücksendekosten auswirken? Die Regelungen des §357 BGB haben weiterhin Bestand.

Auszug:
§ 357
(5) 1Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat.
ein loser Hinweis über die Rücksendekosten ist hier nicht ausreichend, es bedarf einer Widerufsrechtsbelehrung.
ktown
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von ktown »

Erklaerbaer1207 hat geschrieben: 30.06.22, 10:15 ein loser Hinweis über die Rücksendekosten ist hier nicht ausreichend,
Sagt wer?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Erklaerbaer1207
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von Erklaerbaer1207 »

246a § 1 Absatz 2

(2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren

1.
über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,
ktown
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von ktown »

Sie sollten schon Pkt. 2 lesen.
Dieser Punkt ist meines Erachtens erfüllt.
Oder nicht?
Erklaerbaer1207 hat geschrieben: 30.06.22, 08:59 Anstatt einer Widerrufsrechtsbelehrung gibt es nur einen Hinweis, das der Käufer die Rücksendung zu zahlen hat
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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fodeure
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben: 30.06.22, 12:10 Sie sollten schon Pkt. 2 lesen.
Dieser Punkt ist meines Erachtens erfüllt.
Oder nicht?
Und? Du solltest vielleicht den ganzen Absatz lesen. Dann kommst du vielleicht darauf, daß das nicht ausreichend ist.
ktown
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Re: Widerrufsrecht ohne Widerrufsrechtsbelehrung

Beitrag von ktown »

Klären sie mich auf.
Wie mir scheint, das ich vollkommen auf dem Schlauch stehe.
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