Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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ChrissanAG
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Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Beitrag von ChrissanAG »

A bekommt bei einem Verkaufsstand ein Angebot für einen Mobilfunkvertrag, der zu Hause ausgefüllt und unterschrieben an das Telekommunikationsunternehmen (T) gesendet werden soll. A scannt die Vertragsunterlagen ein und ändert teile daraus nach seinen Bedürfnissen um dem T ein anderslautendes Gegenangebot in Form dieser Willenserklärung zu unterbreiten.
Mitarbeiter Ts werden den unterschriebenen Vertrag voraussichtlich nicht gegenlesen und den Vertrag durch Versand der Vertragsbestätigung mit dem Hinweis "wie vertraglich festgelegt" akzeptieren. Da binnen 14 Tage beidseitig keine Kündigung des Vertrages ausgelöst wird kam ein rechtsbindender Vertrag zu stande. T wird die in seinem ursprünglichen Vertrag dargestellten Leistungen zu den ursprünglichen Konditionen erbringen und A wird juristisch dagegen vorgehen und auf Vertragseinhaltung des geschlossenen Vertrages klagen.

-Wäre rechtlich ein bindender Vertrag zu stande gekommen?
-Müsste T die versehentlich akzeptierten Konditionen einhalten?
-Macht sich A eines Betruges strafbar?
ExDevil67
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Re: Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Beitrag von ExDevil67 »

Hat/wird A in der Nachricht in der er T sein "Angebot" unterbreitet auch darauf hingewiesen das er Änderungswünsche hat? Gefühlt muss T nämlich nicht damit rechnen das der Kunde das bestehende Formular das T x-fach nutzt ändert.
idem
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Re: Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Beitrag von idem »

Wenn die Änderungen ohne Weiteres ersichtlich sind, greift "damit war nicht zu rechnen" als Argument m. E. nicht.

Es gilt erstmal

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__150.html hier Absatz 2

Allein die Existenz des Absatz 2 dürfte es dem T schwer machen, sich auf das "Nichtgelesenhaben" zurückzuziehen - Änderungen passieren nämlich.
ktown
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Re: Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Beitrag von ktown »

Warum geht man davon aus, dass die Vertragsunterlagen von den Mitarbeitern des T nicht geprüft werden? Der A wird sicherlich nicht der erste Kunde gewesen sein der dies versucht hat.
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FM
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Re: Vertrag als Kunde abändern. Gilt dieser dann rechtlich bindend?

Beitrag von FM »

Wenn das so läuft:
A scannt die Vertragsunterlagen ein und ändert teile daraus nach seinen Bedürfnissen
ist das schon etwas anders als wenn der Kunde den Text mit Rotsift ändert. Wenn man da z.B. in einer Datei mit 5 Textseiten irgendwo unauffällig aus 1.000 Euro 10,00 Euro macht, könnte der Vertragspartner das durchaus übersehen.

Infrage kämen dann:
https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html
oder
https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html
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