Tankrechnung hoch aufgrund falscher Anzeige an der Zapfsäule

[Starwars2001]

Hallo,

folgender Fall: Literpreis an der großen Anzeigetafel an der Straße beträgt 1,729€/Liter. Person A fährt an die Zapfsäule und möchte tanken (es handelt sich um eine Tankstelle ohne Personal).
Er zieht dabei die Zapfpistole aus der Halterung und es wird ein Preis von 8,889€/Liter auf dem Display der Zapfsäule angezeigt.
A denkt sich: Das Display ist defekt und beginnt den Tankvorgang. Nach wenigen Sekunden stellt A fest, dass der Gesamtbetrag - nachdem er ein paar Liter getankt hat - bereits bei über 50€ liegt. A beendet den Tankvorgang und lässt druckt einen Beleg aus. Hier bestätigt sich, dass A für wenige Liter über 50€ bezahlt hat.
Kontaktversuche mit dem Verkäufer blieben unbeantwortet.
Was kann A weiter machen?

[FM]

Kontaktversuche mit dem Verkäufer blieben unbeantwortet.

Darunter kann man sich nichts vorstellen.

[Starwars2001]

Kontaktversuche mit dem Verkäufer blieben unbeantwortet.

Darunter kann man sich nichts vorstellen.

Auf dem Beleg steht folgendes:
Der Verkauf von Vergaser- und Dieselkraftstoffen erfolgt im Namen und auf Rechnung der
XXX Deutschland GmbH
ABC Straße
00000 Name der Stadt.

Dieser Verkäufer wurde erfolglos kontaktiert.

[FM]

Per Post ist schon mal gut. Wenn man ausreichende Angaben gemacht und eine angemessene Frist (auch unter Beachtung der derzeitigen Ferienzeit) gesetzt hat und nichts passiert, wäre der nächste Schritt hier beschrieben:
https://www.mahngerichte.de/verfahrensu ... ensablauf/

[ktown]

Mit welcher Begründung?
Entscheidend ist der Preis an der Zapfsäule und A gibt auch noch zu den Preis erkannt zu haben.

[FM]

Die Anzeigetafel ist keine unverbindliche Reklame, sondern vorgeschrieben:
https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__15.html
Natürlich muss die Angabe dort auch richtig sein.

[lottchen]

Letztens ist mir mal wieder beim Tanken aufgefallen, dass an der Zapfsäule selber ein Schild stand auf dem sinngemäß stand, dass nur der Preis auf dem Display der Zapfsäule im Moment des Tankvorganges rechtlich verbindlich ist (ich weiß allerdings nicht, ob so ein Schild bei allen Anbietern dasteht und wie rechtsverbindlich dieses im Fall der Fälle dann auch tatsächlich ist). Kommt ja oft genug vor, dass man auf der großen Säule an der Straße einen Preis liest, von der Straße runterfährt um zu tanken und in dem Moment ändern sich gerade die Preise.

Er zieht dabei die Zapfpistole aus der Halterung und es wird ein Preis von 8,889€/Liter auf dem Display der Zapfsäule angezeigt. A denkt sich: Das Display ist defekt und beginnt den Tankvorgang.

Wenn er das schon gesehen hat ist dann allerdings schon die Frage, warum ihm erst nach 6 Litern auffällt, dass der angezeigte Preis auch tatsächlich abgerechnet wird.

[ktown]

Für die Frage, welchen Preis A zu bezahlen hat, ist allein ausschlaggebend, zu welchen inhaltlichen Bedingungen ein Vertragsschluss zustande gekommen ist und nicht, ob ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt.
Die Problematik mit den Werbetafeln ist rechtlich mit den Preisangaben in einem Schaufenster vergleichbar. Im Allgemeinen wird angenommen, dass es sich bei der Auszeichnung im Schaufenster noch nicht um ein verbindliches Angebot handelt, sondern nur um eine Einladung zum Kauf. Der Kunde wird damit eingeladen, selbst ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Erst die Bezugnahme des Kunden auf die Ware im Schaufenster (hier das aktivieren des Zapfhahns) stellt damit ein verbindliches Kaufangebot dar, das der Verkäufer annehmen oder ablehnen kann.
A entscheidet sich für das Tanken zu dem an der Zapfsäule angegebenen Preis und richtet ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Betreiber. Der nimmt dieses Angebot konkludent an, indem der Kraftstoff in den Tank des Kundenfahrzeuges zu fließen beginnt.

[hambre]

A entscheidet sich für das Tanken zu dem an der Zapfsäule angegebenen Preis und richtet ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Betreiber. Der nimmt dieses Angebot konkludent an, indem der Kraftstoff in den Tank des Kundenfahrzeuges zu fließen beginnt.

Allerdings kann A diesen Kauf in dem hier beschriebenen Fall wegen Irrtum anfechten. Schließlich war A davon ausgegangen, dass die Anzeige an der Zahpfsäule defekt ist.

Da der Tankstellenbetreiber aber wohl kaum einen Kanister Kraftstoff zurücknehmen will, wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass der Differenzbetrag erstattet wird.

Ich würde außerdem empfehlen, sich zunächst an den Tankstellenpächter zu wenden und erst im zweiten Schritt an die Zentrale eines großen Mineralölunternehmens.

[Evariste]

A entscheidet sich für das Tanken zu dem an der Zapfsäule angegebenen Preis

Genau das ist hier jedoch nicht der Fall, der Kunde hat angenommen, dass das Display defekt ist. Was auch absolut nachvollziehbar ist. Einmal ist da der extreme Preisunterschied und zum Anderen ist die Anzeige "8,889" in etwa das, was man bei einer defekten Ansteuerung des Displays erwarten würde (wenn nämlich "8" statt der korrekten Ziffer angezeigt wird).

[ktown]

Schließlich war A davon ausgegangen, dass die Anzeige an der Zahpfsäule defekt ist.

Genau das ist hier jedoch nicht der Fall, der Kunde hat angenommen, dass das Display defekt ist.

Annahmen sind hier, nach meinem Verständnis, fehl am Platz weil er nicht zu einem Tankvorgang gezwungen wurde. Im stand es frei den Zapfhahn wieder einzuhängen und eine andere Säule oder Tankstelle aufzusuchen.

[Tastenspitz]

Vorab- für den Kaufvertrag gilt der Preis an der Zapfsäule.
Ansonsten ist die Mineralöl Gesellschaft schon der richtige Ansprechpartner, da diese vermutlich die Preisumstellung versemmelt hat.

[Tastenspitz]

A entscheidet sich für das Tanken zu dem an der Zapfsäule angegebenen Preis

Genau das ist hier jedoch nicht der Fall, der Kunde hat angenommen, dass das Display defekt ist. Was auch absolut nachvollziehbar ist. Einmal ist da der extreme Preisunterschied und zum Anderen ist die Anzeige "8,889" in etwa das, was man bei einer defekten Ansteuerung des Displays erwarten würde (wenn nämlich "8" statt der korrekten Ziffer angezeigt wird).

Dann sind es 8,888 oder bei den Säulen die ich kenne steht da F 4 oder E 4 als Fehlermeldung.
Und der Kunde hat es ja dann auch selber gemerkt.

[ktown]

Woraus resultiert die Annahme, dass es sich um ein Mineralölkonzern handelt? In unserem Raum sind eigentlich alle SB Tankstellen freie Tankstellen.

[Tastenspitz]

Ein SB Tankstelle ist etwas anderes als eine Automatenstation.
Und hinter nahezu jeder steckt direkt oder indirekt eine MÖG.