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recht.de • Thema anzeigen - hypothetische Frage
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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 13:14 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Aber hier, wo seitens des TE auch nicht ein Funke der Selbsterkenntnis vorhanden ist und er sich noch nicht einmal im Ansatz Mühe geben will, offene Frage zu beantworten, bitte ich ausdrücklich um Schließung.
Sind Ihre Fragen alle in Ihren Augen beantwortet oder gibt es noch Rückfragen?


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 13:31 
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Niemand2000 hat geschrieben:
Mal angenommen eine Person aus der Politik bekäme eine Stelle zum Beispiel in einem sehr kleinen Staat, obwohl sie scheinbar die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt

Ich weiß gar nicht, wo das Problem sein soll. Wenn die Person die Voraussetzungen nur scheinbar nicht erfüllt, dann erfüllt sie sie doch in Wirklichkeit sehr wohl, und die ganze weitere Debatte über die Vorgehensweise kann getrost dahinstehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 14:09 
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Niemand2000 hat geschrieben:
... Ich bin der Meinung, wenn es den Absatz VII nicht gäbe, wäre es eine unzulässige Bevorzugung nach Art. 3 III Grundgesetz, weil andere Bewerber ohne Dissertation nicht solche eine Stelle bekämen....



So lautet der Gleichheitssatz nicht, es darf nicht "willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich" behandelt werden.

"Willkürlich" wohlgemerkt, ohne sachlichen Grund.

§ 17 VII lässt Ausnahmen per Rechtsverordnung der Regierung im Rahmen des Art. 80 GG zu. Ich nehme an, es gibt eine entsprechende Rechtsverordnung.

Und wenn es um die Regierung geht, die politischen Beamten, gelten ganz eigene Spielregeln. Das sind die Stellen ab B 3, Ministerialrat aufwärts, siehe § 54 BBG, § 30 BeamtStG.

Wenn die Kanzlerin, ein Minister Jemanden bestimmten auf einem bestimmten Posten haben will, ist das ein sachlicher Grund. Die Qualifikation auf dem Papier ist dann eher nachrangig. Das darf, das muss so sein, das ist der Kernberech des Regierungshandelns, letztendlich der Richtlinienkompetenz geschuldet.

Das wird in jedem Großkonzern so gehandhabt, das ist in der Deutschland AG nicht anders.

Es gibt da ganz andere Fälle, insbesondere bei den Ländern. Ein einklagbarer Anspruch auf Gleichbehandlung besteht da sicher nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 19:30 
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Der Personalrat der zuständigen Behörde hatte ja ursprünglich die Personalentscheidung abgelehnt, aber meine Frage wurde ja zwischenzeitlich beantwortet.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 03.08.18, 17:29 
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Registriert: 14.12.12, 20:07
Beiträge: 40
Mal angenommen eine Person...

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.
viewtopic.php?f=42&t=280059

_________________
Kobayashi Maru hat geschrieben: Jo, juggernaut, hast natürlich Recht.
ZetPeO hat geschrieben: und übrigens, jaggernaut hat nie recht. :wink:


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 27.11.18, 20:31 
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Beiträge: 1250

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Meines Erachtens liegt hier kein Verstoß gegen viewtopic.php?t=106428 vor


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 29.11.18, 09:25 
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Beiträge: 1126
Wohnort: Im hohen Norden
Ronny1958 hat geschrieben:
Und ein Bundesland ist nevernicht ein Staat.

Nach der klassischen Staatentheorie fehlt es bereits an der Staatsangehörigkeit.



Ahem ...doch ...

Zitat:
"Die Länder sind als Glieder des Bundes Staaten mit eigener - wenn auch gegenständlich beschränkter - nicht vom Bund abgeleiteter, sondern von ihm anerkannter staatlicher Hoheitsmacht." (BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51)

_________________
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 30.11.18, 12:49 
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Beiträge: 178
Niemand2000 hat geschrieben:
(...) könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? (...)


Das war ja die Ausgangsfrage und im Gleichheitsgrundsatz versteckt sich doch auch: Keine Gleichheit im Unrecht! Selbst wenn jemand zu Unrecht zu einem Vorteilt kommt, kann sich niemand Dritter deshalb auf den selben Vorteil berufen.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 30.11.18, 19:25 
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Beiträge: 1250

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svffb hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben:
(...) könnten sich andere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllen auf diesen Artikel stützen und Gleiches „fordern“? (...)


Das war ja die Ausgangsfrage und im Gleichheitsgrundsatz versteckt sich doch auch: Keine Gleichheit im Unrecht! Selbst wenn jemand zu Unrecht zu einem Vorteilt kommt, kann sich niemand Dritter deshalb auf den selben Vorteil berufen.
zwischenzeitlich hatte ich bereits geschrieben, dass die Entscheidung rechtens zu sein scheint
Niemand2000 hat geschrieben:
Die Frage bezieht sich ausdrücklich auf Absatz 5 von https://dejure.org/gesetze/BBG/17.html#Rspr bzw. deren Nichterfüllung, aber eben las ich in diesem §, dass es dort auch noch den Absatz 7 gibt, wobei dies natürlich dann wieder die Frage aufploppen lässt, ob dieser nicht gegen die in Artikel 3 verbrieften Grundrechte verstößt, und nein, ich werde jetzt nicht diesen Absatz durch das oberste deutsche Gericht überprüfen lassen und selbst wenn die denn kassierten, rückwirkend dürfte da ohnehin nichts passieren. Vielen Dank für die Antworten. Hier können die Admins eigentlich schließen.


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