BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

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misterbona
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BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von misterbona »

Eine Richterin B. hat eine letztinstanzliche Entscheidung erlassen.
Es wurde Gehörsrüge gemäß §33a StPO eingelegt, weil der BayVerfGH das so wollte.
Richterin B. ist jetzt an einem anderen Gericht. Auf Nachfrage des Anwalts des Beschwerdeführers sei nun ein Richter H. für das Verfahren gemäß §33a StPO zuständig.
Einen Geschäftsverteilungsplan gibt es im Internet nicht. Dem Beschwerdeführer wollte man auch nach 4 maliger schriftlicher Nachfrage keine Auskunft erteilen. Geschäftsverteilungspläne werden an Nichtanwälte auch nicht herausgegeben.
Der Richter wurde abgelehnt. Natürlich erfolglos. Die Befangenheitsgründe brauchen diesmal alle gar nicht berücksichtigt werden, weil der Antrag unzulässig wäre und es wird viel rechtlich herumgeschwafelt zB:

C) Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO verbunden wird. Die Anerkennung eines Ablehnungsrechts dahingehend, dass die an der Ausgangsentscheidung mitwirkenden Richter von der Prüfung, ob ihnen eine Gehörsverletzung unterlaufen ist, bereits über den Weg des Befangenheitsverfahrens nach § 27 Abs. 1 StPO ausgeschlossen werden können, ist mit dem Ablehnungssystem nicht vereinbar. Denn eine die Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung nach § 33a StPO schafft keine neue, eigenständige Beschwer, die eine Anwendung des Ablehnungsrechts auch im Gehörsrügeverfahren rechtfertigen würde (vgl. BVerfG StraFO 2007, 370).


Das vorstehende ergab für mich keinen Sinn, weil Richter H. doch nun erstmalig mit der Sache befaßt ist.

Dann lese ich in der Entscheidung des BVerfG:
BVerfG: "Nichts anderes gilt für den Vortrag des Beschwerdeführers, seinem im Anhörungsrügeverfahren gestellten Ablehnungsgesuch sei stattzugeben gewesen. Selbst wenn man ein Ablehnungsrecht im Gehörsrügeverfahren anerkannte, führte eine unberechtigte Zurückweisung allenfalls dazu, dass die Entscheidung nach § 356 a StPO nicht vom gesetzlichen Richter erlassen wäre. Auch dies hätte lediglich zur Folge, dass die durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe, weil nach der Wertung des Grundgesetzes richterliche Entscheidungen ausnahmslos vom gesetzlichen Richter zu treffen sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und deshalb nur dieser zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen ist. "

So wie ich das verstehe und es mir nun auch logisch ist, kann im vorliegenden Fall nur Richterin B. ihre Entscheidung gemäß §33a StPO überprüfen, da sie die gesetzlich zugewiesene Richterin für die letztinstanzliche Entscheidung gewesen ist?
So wie ich das sehe war das Befangenheitsverfahren bezügl. Richter H. völlig sinnlos, weil er ohnehin nicht der gesetzliche Richter für die Beschwerde gemäß §33a StPO ist.

Oder anders. Sollte Richter H. das Verfahren tatsächlich bearbeiten, dann ist er aber gerade wegen Befangenheit abzulehnen, weil er nicht der gesetzliche Richter ist.

misterbona
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von misterbona »

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misterbona
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von misterbona »

Einen Tag später haben der Richter H., eine Richterin B. und ein Richter J. nun die Gehörsrüge gemäß §33a StPO natürlich abgewiesen.
Es wird natürlich wieder der gesamte Rechtsvortrag wie schon vorher ignoriert.

Hat es in der gesamten Bundesrepublik überhaupt schon mal eine Gehörsrüge oder Gegenvorstellung gegeben, der statt gegeben wurde?

Es wurde von einer als mittellos anzusehende Person eine Reiseentschädigung beantragt:

"Der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2016 waren Ablichtungen der Bescheide des Jobcenter über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom 19.12.2013 und 22.12.2015 beigefügt. Der Beschwerdeführer wies auf die Vorschrift der Nr. 1.3 ReiBek und darauf hin, dass er nicht weiter bezifferte Kosten für das Ausleihen des für die Fahrt zum Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht vom 12.03.2014 verwendeten Pkw an seine Vermieterin zu zahlen habe. Vor der Entscheidung der Kammer waren mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 17.05.2016 weitere, die bisherigen wiederholende Ausführungen des Beschwerdeführers der Kammer vorgelegt worden. Mit Beschluss vom 28. Mai 2016 hat die Kammer eine gegen den Beschluss vom 18. Mai 2016 vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung zurückgewiesen.
...Insbesondere hat die Kammer nicht den Zeitpunkt der Antragsstellung zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogen. Vielmehr sah die Kammer den Begriff der Mittellosigkeit im Sinne der ReiBek hier auf Grundlage der vom Beschwerdeführer vor der Beschlussfassung und danach mehrfach lediglich wiederholend vorgebrachten Ausführungen zur Sache nicht als gegeben an.


OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
…Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten liegen vor. Die Kläger sind nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhalts nicht in der Lage, die Fahrtkosten zu bestreiten; denn sie beziehen ausweislich der vorgelegten Unterlagen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in regelsatzmäßiger Höhe. …

Im Antrag waren die Kosten aber genau aufgeführt worden.
Wenn man also bei Gericht als mittellose Person eine Reiseentschädigung beantragt, dann ist es nicht ausreichend den kompletten Bewilligungsbescheid des Jobcenters zum Nachweis einzureichen, so hört es sich jetzt jedenfalls an.
Der Bewilligungsbescheid vom 19.12.2013 galt für 6 Monate und der vom 22.12.2015 wurde in einer Beschwerde noch einmal beigefügt zum Nachweis, dass eine Mittellosigkeit noch besteht. Es kommt zwar auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der Reise an aber das kann sich natürlich auch ganz schnell wieder ändern.

Warum wurde der Antrag tatsächlich immer abgelehnt:
vom 26.05.2014
"bezugnehmend auf Ihren Entschädigungsantrag vom 07.03.2014, hier eingegangen am 12.03.2014, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie als Angeklagter nicht zu den Anspruchsberechtigten nach § 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG gehören.
Eine nachträgliche Kostenerstattung ist zudem nicht möglich."


Alle Anträge wurden abgelehnt und zwar mit der Erklärung, dass eine nachträgliche Reisekostenerstattung nicht möglich sei. Außerdem sei der Angeklagte zum Termin angereist und damit sei er nicht Mittellos, weil er angereist ist. Das eine Mittellosigkeit nicht vorhanden wäre bezieht sich also allein darauf, dass die Reise bereits erfolgt ist obwohl die Mittellosigkeit mit den ALG-Bescheiden nachgewiesen wurde.

LG vom 18.05.2016, Richterin B.:
„Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung am 12.03.2014 von seinem Wohnort xxxxxx nach C angereist und hat an der Hauptverhandlung des Amtsgerichts C teilgenommen, ohne dass ihm zuvor die Kosten der Reise verauslagt worden sind. …Ein Erstattungsanspruch ist somit nicht gegeben.“

Warum taucht das jetzt auch in der abweisenden Entscheidung gar nicht auf und der folgende Vortrag des Beschwerdeführers auch nicht und warum muß es so verdreht werden, dass einfach nur eine Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Reise nicht als gegeben angesehen wurde?
Es wäre rechtlich peinlich wie man folgend einfach logisch nachvollziehen kann:

Regel des Gesetzgebers (360-J Gewährung von Reiseentschädigungen):
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.
Deutscher Bundestag, Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, Pet 4-18-07-36-028633:
“…, auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung umfassend geprüft. Er ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.“


Auf vorstehendes oder zitierte Rechtssprechung wurde natürlich nie eingegangen.

Auch in den Fällen wurde ein ALG-II Nachweis vorgelegt:

2 andere Entscheidungen vom gleichen Gericht:
vom 11.01.2019
…mit der Bearbeitung Ihrer Anträge auf Gewährung weiterer Reisekosten und Tagegeld muss zunächst bis zum Abschluss des Verfahrens abgewartet werden,…
R., JOSekr’in, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


vom 27.03.2019
…mit Schreiben vom 11.01.2019 wurde Ihnen von hieraus bereitsmitgeteilt, dass mit einer Bearbeitung Ihrer Anträge auf Gewährung weiterer Reisekosten und Tagegeld zunächst zugewartet wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
B. JVI, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle


05.10.2019, Leitender Staatsanwalt:
…Die Entscheidung über die Bewilligung eines Tagesgeldes wurde von Ri’inAG K zunächst zurückgestellt. Mit Beschluss vom 11.04.2019 konnte dieser Antrag abgelehnt werden, weil zwischenzeitlich eine Verurteilung des Angeklagten erfolgt war und dieser damit auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte, zu denen auch das Tagegeld und Reisekosten gehören. Der Beschluss vom 11.04.2019 entsprach der Sach- und Rechtslage und ist daher nicht zu beanstanden.


vom 18.09.2019
….für die Teilnahme des Termins vom 24.09.2019 wurde Ihnen ein Reisekostenvorschuss bewilligt. Hinsichtlich der Fahrtkosten erhalten Sie einen Fahrkartengutschein der Deutschen Bahn AG.
Hinsichtlich der Übernachtungskosten wurde für Sie ein Hotelzimmer für eine Übernachtung vom 23.09.2019 auf 24.09.2019 im Hotel Garni gebucht. Die Kosten hierfür werden ebenfalls als Reisekostenvorschuss von der Staatskasse verauslagt. Weiter wurde Ihnen ein Tagegeld von insgesamt bis zu 24,– EUR bewilligt und gegen Vorlage entsprechender Nachweise erstattet.
Zuletzt geändert von misterbona am 04.09.20, 12:39, insgesamt 1-mal geändert.

Jdepp
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von Jdepp »

Man könnte zwar auch unter dem Namen sabineweiss weiterschreiben, aber nach nun schon mehr als 5 jahren und mehreren Benutzernamen sollte es doch auch mal langsam gut sein der Menschheit wg 2,50 EUR auf die Nerven zu gehen.

viewtopic.php?f=66&t=259477&hilit=reise ... 3%A4digung

misterbona
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von misterbona »

Jdepp hat geschrieben:
04.09.20, 12:36
Man könnte zwar auch unter dem Namen sabineweiss weiterschreiben, aber nach nun schon mehr als 5 jahren und mehreren Benutzernamen sollte es doch auch mal langsam gut sein der Menschheit wg 2,50 EUR auf die Nerven zu gehen.
Erstens muss man es ja dann ensprechend nicht lesen oder mit Kommentaren bearbeiten.
Außerdem sollen ja auch andere Menschen etwas daraus lernen, besonders mittellose Menschen.
Einer von den beteiligten Juristen bist Du nicht zufälltig, der sich nun angesprochen fühlt?

Und es geht nicht nur um 2,50 EUR, sondern in dem Fall über 200 EUR für die eine Reise in der die entsprechende Entscheidung nun ergangen ist. Insgesamt sind ausser den weiteren Schädigungen über 400 EUR nur an Reisekosten offen. Um bis hier her zu kommen waren in 6 Jahren über 40 gerichtliche Eingaben notwendig. Darüber wird dann auch gerne gespottet. Dabei ergibt sich erst daraus, wenn man das durchzieht, welchen Aufwand mit rechtlich stets korrekten Eingaben, insbesondere mittellose Menschen betreiben müssten, um ihre Grund- und Menschenrechte zu erhalten.
Und wie nervend und schädigend eine solche Justiz ist, dass kann sich jeder ausmalen. Dazu gibt es dann noch gerne stetig solche die geschädigten Menschen nervernde Kommentare anstatt Hilfe für die meist rechtsunkundigen Menschen.

Tastenspitz
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Re: BVerfG - 2 BvR 746/07, Richterablehung Beschwerde §33aStPO, gesetzliche Richter

Beitrag von Tastenspitz »

misterbona hat geschrieben:
04.09.20, 12:44
Außerdem sollen ja auch andere Menschen etwas daraus lernen, besonders mittellose Menschen.
Ich fürchte desem unübersichtlichen Vortrag wird keiner der Betreffenden lesen.
Egal.
Was hat misterbona (sabine, lorenz, werauchimmer) denn anders gemacht, als die vielen vermutlich Tausende jedes Jahr, bei denen das alles reibungslos geklappt hat?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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