Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

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Libero Wilhelm
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Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Libero Wilhelm »

Hallo,

mal angenommen, der Staat beschließt ein Gesetz, wonach es den Kommunen erlaubt wäre, den Grund und Boden von Landwirten zum Zwecke der Errichtung von Windkraftanlagen gegen eine Entschädigung in Höhe des Wertes der Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche oder gegen Bereitstellung einer anderen landwirtschaftlichen Nutzfläche zu enteignen, wäre das verfassungswidrig oder nicht? Wenn die Enteignung nicht stattfinden würde, würden die Landwirte die Flächen selbst verpachten und ein Einkommen verdienen, dass über das hinausginge, was die Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen einbringen würden. Dieses Mehreinkommen kann man auch als leistungsfreies Einkommen bezeichnen, so dass die Wegnahme dieses Einkommens gerechtfertigt ist, da es er Allgemeinheit zugutekommt. Hinzu käme noch, dass sich auf diese Weise die allgemeine Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen würde.

Libero Wilhelm
ktown
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

BGH, 12.03.2015 - IIIZR 36/14
Wobei ich mich frage, wieso man enteignen sollte wenn der Eigentümer bereit ist mit dem Betreiber Verträge abzuschließen
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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FM
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

Da geht es nicht um die Fläche für die Windkraftanlage, sondern um die Nutzung der Zufahrtswege zur Baustelle.
Tastenspitz
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Tastenspitz »

Libero Wilhelm hat geschrieben: 10.02.21, 15:39 wäre das verfassungswidrig oder nicht?
Das würde dann vermutlich das BVerfG entscheiden. :wink:
Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Einen namentlichen Enteignungsparagrafen gibt es auch schon im Bundesfernstraßengesetz §19.
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hambre
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von hambre »

der Staat beschließt ein Gesetz, wonach es den Kommunen erlaubt wäre, den Grund und Boden von Landwirten zum Zwecke der Errichtung von Windkraftanlagen gegen eine Entschädigung in Höhe des Wertes der Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche oder gegen Bereitstellung einer anderen landwirtschaftlichen Nutzfläche zu enteignen, wäre das verfassungswidrig oder nicht?
Wenn das Gesetz derart pauschal eine Enteignung ermöglichen würde, dann wäre es wohl verfassungswidrig.
Wenn die Enteignung nicht stattfinden würde, würden die Landwirte die Flächen selbst verpachten und ein Einkommen verdienen, dass über das hinausginge, was die Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen einbringen würden. Dieses Mehreinkommen kann man auch als leistungsfreies Einkommen bezeichnen, so dass die Wegnahme dieses Einkommens gerechtfertigt ist, da es er Allgemeinheit zugutekommt. Hinzu käme noch, dass sich auf diese Weise die allgemeine Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen würde.
Das wäre aber nicht der Grund für die Verfassungswidrigkeit.
Tastenspitz hat geschrieben:Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Genau und an dem Nachweis des Nutzens für die Allgemeinheit kann es beim Bau von Windkraftanlagen dann schnell scheitern. Der Vergleich mit dem Fernstraßenbau hinkt, da so etwas:
https://www.welt.de/vermischtes/article ... stand.html
in Deutschland eine Enteigung rechtfertigen würde.
FM
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 11.02.21, 07:00 Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Einen namentlichen Enteignungsparagrafen gibt es auch schon im Bundesfernstraßengesetz §19.
Bei einer Autobahn ist es gut vorstellbar, dass ein ganz bestimmtes Grundstück unverzichtbar ist, weil sonst eine recht ungünstige Kurve notwendig wäre.

Ein Windrad kann man aber an viele verschiedenen Stellen aufbauen, egal wo das benachbarte steht.
Tastenspitz
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Tastenspitz »

Nur fürs Protokoll. Ich halte es auch für unwahrscheinlich eine Enteignung hier durchzusetzen. :)
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

Notiert :wink:
Tendenziell wird hier keine Reaktion des TE mehr erfolgen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 13.02.21, 08:35 Notiert :wink:
Tendenziell wird hier keine Reaktion des TE mehr erfolgen.
Und? Es geht hier ja nicht um Rechtsberatung für den vielleicht konkreten Fall des TE.

Allgemein ist die Frage schon interessant, ob für ein Windrad eine dauerhafte Enteignung ähnlich möglich ist wie für eine Autobahn oder Eisenbahnstrecke. Im genannten Urteil ging es nur um die Frage, ob Privatwege in der Nachbarschaft für die Bauphase befahren werden dürfen.

Wenn man die Begründung nehmen würde "Windräder sind doch gut, die liefern Ökostrom" könnte man ganz ähnlich argumentieren, wenn es um den Bau eines Kindergartens, einer Arztpraxis oder einer Polizeiwache ginge. Was aber schon etwas anderes ist als bei Straßen oder Eisenbahnen, weil Kindergarten usw. immer 100 oder 500 Meter oder 2km entfernt auch geht, beim Windrad auch noch viel weiter weg.
ktown
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

Mir ist noch nirgends ein Windrad um die Ecke gekommen, dass durch die öffentliche Hand errichtet werden sollte. Bisher gab es immer einen privaten Interessenten und einen ebenso interessierten Pächter der sein Land dafür zur Verfügung stellen will. Ob freiwillig und aus Überzeugung oder mit einer großen Tasche voller Geld gelockt sei mal dahin gestellt.
Aber im zweiten Fall ist definitiv eine Enteignung nicht notwendig.
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