Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

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Heiko66
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von Heiko66 »

hambre 22.04.2021 hat geschrieben: Aber ich erwarte da, dass wir in etwa einer Woche alle schlauer sind.
Deine Erwartung erscheint sich nicht zu erfüllen. Oder sind wir schon alle schlauer oder werden es zumindest bis zum Wochenende sein?
hambre
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von hambre »

Deine Erwartung erscheint sich nicht zu erfüllen.
Doch, meine Erwartung, dass wir jetzt schlauer sind, hat sich erfüllt. Nicht erfüllt hat sich meine Erwartung, dass sich das BVerfG innerhalb von einer Woche irgendwie zur Sachlage äußert. Das dauert offenbar deutlich länger (siehe 6.). Aber auch da bin ich um eine Erkenntnis reicher.

1. Das Gesetz ist am 22.04. nicht nur im Bundesrat durchgewunken worden, sondern wurde am gleichen Tag noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und sogar noch im Bundesanzeiger veröffentlicht, so dass es am 23.04. in Kraft getreten ist.
2. Die von einem Anwalt eingereichte erste Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, die Unterschrift des Bundespräsidenten zu verhindern hat nicht funktioniert.
3. Die FDP hat am 26.04. ihre Klage eingereicht. Sie hat nur gegen den § 28b Abs. 1 Nr. 1 und 2 IfSG geklagt (Kontakteinschränkungen und Ausgangssperre) und im Hinblick auf die Kontakteinschränkungen nur bezüglich geimpfter und Genesener Personen
4. Mit Stand gestern lagen dem BVerfG insgesamt 111 Klagen gegen die Bundesnotbremse vor
5. Außer der Information über die Anzahl der eingegangenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG noch nichts unternommen.
6. Der Eilantrag gegen den EU-Corona-Hilfsfonds vom 25.03. wurde am 21.04. zurückgewiesen. Eine vorläufige Eilentscheidung dauert beim BVerfG offenbar schon 4 Wochen.
7. Ende Mai sehen wir weiter.

Im Übrigen darf sich der Fragesteller am Beispiel der Verfassungsbeschwerde der FDP, die man hier findet:
https://www.(Wortsperre: Name).de/downloads/18/3/0/9 ... G_IfSG.pdf
gerne noch einmal selbst fragen, ob er so etwas auch nur im Ansatz ohne fachkundigen Anwalt hinbekommen hätte.
FM
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von FM »

Die Richter des BVerfG müssen 111 Anträge und die Begründungen dazu natürlich auch erst einmal lesen, was schon einige Tage dauern könnte. Und auch wenn bei einer Eilsache eine vollständige Beweisaufnahme und Anhörung nicht stattfindet, müssen sie die Begründungen bewerten. Sehr wahrscheinlich werden das medizinische Stellungnahmen sein. Da m.W. alle Richter des BVerfG nur Jura studiert haben (manche kombinieren das mit Politik- oder Staatswissenschaften, vielleicht auch mal mit VWL, aber nahezu nie mit Medizin oder Biologie), sind sie da natürlich völlig ahnungslos und kaum in der Lage, die Begründungen überhaupt zu verstehen, geschweige denn ihre Richtigkeit zu bewerten. Also wird eine Befragung einschlägiger Sachverständiger nicht zu vermeiden sein, und die werden auch nicht innerhalb von 3 Tagen antworten.
hambre
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von hambre »

Leider ist der Link auf die Klageschrift der FDP in diesem Forum nicht zulässig. Darum ein kurze Zusammenfassung:

Die Klageschrift wurde von Prof. Dr. Thorsten Kingreen verfasst, der den Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Regensburg inne hat. Die Klageschrift hat einen Umfang von 83 Seiten. Es handelt sich nicht um eine Normenkontrollklage, sondern um eine Klage von 80 FDP-Bundestagsabgeordneten in ihren Eigenschaft als private Kläger.

Da unter diesen Voraussetzungen eigentlich zunächst der ordentliche Rechtsweg beschritten werden müsste, umfasst die Begründung, warum das in diesem speziellen Fall nicht erforderlich ist, alleine 13 Seiten.

Das Gesetz zur "Bundesnotbremse" wird sowohl formal als auch inhaltlich angegriffen. Formal wendet die FDP ein, dass es sich eigentlich um ein Zustimmungsgesetz handeln würde und nicht um ein Einspruchsgesetz. Da der Bundesrat aber nicht zugestimmt hat, sondern nur auf den Einspruch verzichtet hat, sei das Gesetz aus formellen Gründen unwirksam.

Inhaltlich werden keineswegs medizinische Gründe vorgebracht, sondern es wird ausschließlich juristisch argumentiert. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich, da auch Prof. Dr. Kingreen kein Mediziner ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass ein Mediziner Beiträge zur Klageschrift geliefert hätte.
Heiko66
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von Heiko66 »

Die Richter des BVerfG müssen 111 Anträge und die Begründungen dazu natürlich auch erst einmal lesen
Man kann ja auch erstmal einen Lesen und dann etwas entscheiden und zum nächsten Übergehen (und dann gucken ob das dann bereits teilweise obsolet geworden ist oder nicht). Was wäre denn wenn es 3 Millionen Anträge geben würde? Dann gäbe es die Entscheidung erst 2250 weil man erst bis dann alle Anträge gelesen hat?
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von ktown »

hambre hat geschrieben: 29.04.21, 00:28Leider ist der Link auf die Klageschrift der FDP in diesem Forum nicht zulässig.
Naja so ganz muss man das Forum nun auch nicht verteufeln. :wink:
Es lag ja nicht an der Beschwerde an sich, sondern mehr an der Seite die sie sich ausgesucht hatten.

Aber hier kann man es auch lesen.
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von Heiko66 »

So geht es (zumindest bei mir) auch

https://193.99.144.85/downloads/18/3/0/ ... G_IfSG.pdf
hambre
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von hambre »

Man kann ja auch erstmal einen Lesen und dann etwas entscheiden und zum nächsten Übergehen (und dann gucken ob das dann bereits teilweise obsolet geworden ist oder nicht). Was wäre denn wenn es 3 Millionen Anträge geben würde?
Die Auffassung von @FM, dass die Richter vor ihrer Entscheidung erst einmal alle 111 Klagen lesen müssten, teile ich nicht. Für das Lesen, sortieren und eine erste Einschätzung sind die Mitarbeiter des BVerfG da. Die bereiten das Ganze dann für die Richter auf. Genausowenig werden für die Entscheidung nach meiner Einschätzung medizinische Gutachten eingeholt.

Ohnehin ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Klagen direkt zurückgewiesen wird, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllen. Die Begründung, warum man denn meint berechtigt zu sein, direkt vor dem BVerfG zu klagen ohne zuvor den ordentlichen Rechtsweg beschritten zu haben ist nicht trivial und dürfte selbst die meisten Anwälte überfordern.
Celestro
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von Celestro »

vor welchem Gericht sollte man gegen ein Bundesgesetz klagen (ordentlicher Rechtsweg)?
hambre
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von hambre »

Celestro hat geschrieben:vor welchem Gericht sollte man gegen ein Bundesgesetz klagen (ordentlicher Rechtsweg)?
In diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht. Letztlich kommt es auf die falchliche Zuständigkeit an. Bei anderen Gesetzen kann auch das Amtsgericht, das Finanzgericht, das Sozialgericht oder das Arbeitsgericht zunächst zuständig sein.

In fast allen mir bekannten Klagen gegen ein Bundesgesetz wurde zuvor der ordentliche Rechtsweg beschritten. Es gibt lediglich wenige Einzelfälle, bei denen das nicht erforderlich war. Schließlich umfasst die Begründung, warum der ordentliche Rechtsweg im Fall der Klage der FDP nicht beschritten werden muss immerhin 13 Seiten. Alleine am Umfang dieser Begründung kann man erkennen, dass der Kläger nicht den üblichen Weg beschritten hat.

Im Rahmen dieser Begründung wird alleine auf insgesamt 7 Seiten dargelegt, warum denn eine negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO in diesem konkreten Fall nicht erforderlich sei.
Celestro
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von Celestro »

@hambre

Danke sehr!
hambre
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von hambre »

Jetzt gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Die Eilanträge wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-033.html

Damit müssen wir wohl mindestens bis zum nächsten Jahr warten, bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht.
ExDevil67
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von ExDevil67 »

Mal sehen was dann (in den nächsten Tagen?) im Eilverfahren rauskommt das von einem Genesenem betrieben wird und abgetrennt wurde. Spannend dürfte auch werden ob wie dabei die Rechtsverordnung des Bundes dann berücksichtigt wird.
ktown
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Beitrag von ktown »

Das finde ich kritisch. Es gibt zwischenzeitlich Studien die aufzeigen, dass nicht jeder Genesene gleich stark eine Abwehr entwickelt hat. Es gibt sogar Genesene die Wochen später sich wieder ansteckten und ansteckend waren.

Dann müsste jeder Genesene sich regelmäßig untersuchen lassen um zu wissen wie gut seine Abwehr noch ist.
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