Verfassungsklage bezüglich Enteignung durch Inflation

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cmd.dea
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Beitrag von cmd.dea » 16.05.09, 06:34

Beitragsschreiber hat geschrieben:Enteignung im Sinne des Art. 14 GG meint nur die zielgerichtete Entziehung konkreter Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (BVerfGE 70, 191/199 f.).
Völlig richtig. Durchaus interessant fände ich hierbei jedoch die Frage, ob (bzw. warum nicht) es sich um einen enteignenden oder (je nach juristischer Bewertung der staatlichen Wirtschaftspolitik) einen enteignungsgleichen Eingriff handeln kann.

Dass das im Rahmen einer allgemeinen Wirtschaftspolitik natürlich auch nicht der Fall ist, ist klar. So vollkommen fern finde ich die Ansicht als solche aber nicht. Denn hierbei bedarf es ja gerade keiner zielgerichteten staatlichen Maßnahme und eine Beeinträchtgung des Vermögens als durch die Eigtentumsgarantie geschütztes Gut haben wir. Es wird wohl letztlich zumindest am Sonderopfer scheitern.

Wie gesagt, ist hier nicht gegeben. Aufgrund der recht schwammligen Konstruktion der BGH-Rechtsprechung hierzu fällt mir die Grenzziehung aber nicht so völlig einfach.

Gruß
Dea

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