Verdachtsunabhängige (Waffen-) Kontrollen vs. Art 13 GG

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ChrisR
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Verdachtsunabhängige (Waffen-) Kontrollen vs. Art 13 GG

Beitrag von ChrisR » 18.06.09, 11:26

Hi,

Ich hätte mal eine Frage bezüglich der Änderung des Waffengesetzes und der Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen.
Ich denke, die Bundesregierung wird sich darauf berufen:
Art 13 (2) GG:
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Sehe ich das richtig?

Wie sind dann verdachtsunabhängige Kontrollen (ohne Ankündigung, so wie ich es verstanden habe) mit Art 13 GG vereinbar? Dieser sieht doch nur bei Gefahr in Verzug keine richterliche Verfügung vor?

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 18.06.09, 12:06

Die Frage ist für mich, was mit einer "verdachtsunabhängigen Kontrolle" gemeint ist.

Dazu habe ich diese Formulierung gefunden:
Preesemitteilung BMI hat geschrieben:Durch die Änderung des § 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG wird klargestellt, dass die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung auch bereits bei Antragstellung für eine Besitzerlaubnis nachgewiesen werden müssen. Aus der "Holschuld" der Behörde wird eine "Bringschuld" des Waffenbesitzers bzw. Antragsstellers, da die Nachweispflicht nun unabhängig von einem behördlichen Verlangen besteht. Diese Verpflichtung zur Nachweisführung gilt allerdings nicht für die Besitzer, die der Behörde bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes bereits den Nachweis über die sichere Aufbewahrung erbracht haben.


Durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können.
Damit würde - wenn ich das richtig verstanden habe - die Besitzerlaubnis u. a. davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller ggf. jemanden in die Wohnung lässt und zeigt, dass er die Waffe ordentlich aufbewahren wird. Das ist jedenfalls interessant.

Das könnte man doch so verstehen, dass die Erlangung der Besitzerlaubnis von einem Grundrechtsverzicht hinsichtlich Art. 13 GG abhängig gemacht und unmittelbar nur in die allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird. Gegen Letzteres hätte ich keine Bedenken, zumal ein absolutes Schusswaffenverbot m. E. auch verfassungskonform sein dürfte. Inwieweit ein Verzicht bei bei Art. 13 GG angesichts der "Unverletzlichkeit" möglich ist, vermag ich aus dem Stehgreif nicht zu sagen.

ChrisR
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Beitrag von ChrisR » 18.06.09, 12:12

Die Diskussion über die Änderungen wurde in den Medien ja sehr viel diskutiert.
Ich weiß leider nicht genau, wie die Kontrollen aussehen sollen, sondern nur was ich durch die Medien erfahren habe.
Da hieß es oft, dass die Polizei nun bei Waffenbesitzern klingeln und um Einlass bitten dürfen. Eine Verweigerung könnte einen Entzug der Waffenerlaubnis zur Folge haben.
Wenn dies so durchgesetzt werden soll, halte ich Art 13 GG schon für verletzt.
Ein Bestehen auf seinen Rechte hätte somit rechtliche Konsequenzen, was meienr Meinung nach nicht sein darf.

Sollte sich die Behörde vorher ankündigen zwecks Terminabsprache, wäre dies für mich noch etwas anderes.
Aber das ist meine Meinung ;)
Wie würde es im ersten Fall (keine Ankündigung), bzw. im zweiten Fall (Ankündigung) aussehen?

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 18.06.09, 12:36

Sollte sich die Behörde vorher ankündigen zwecks Terminabsprache, wäre dies für mich noch etwas anderes.
Aus Sicht einer betroffenen Behörde :

Eine angekündigte Kontrolle wäre reiner Selbstzweck.

Damit lässt sich keinerlei Missbrauch einer legalen Waffe verhindern.



Unstreitig dürfte sein, dass der Winnenden-Vorfall durch eine missbräuchlich gelagerte legale Waffe ermöglicht wurde, ähnlich war es auch in Erfurt.

Wie der Gesetzgeber das lösen will, weiß ich nicht. Ich habe auch kein Patentrezept.

Mglw. wird es wieder ausgehen wie die letzte (angebl.) Verschärfung des Waffenrechts nach den Erfurter Vorfällen.

Ich sähe es jedenfalls nicht ein, vor den Augen der Öffentlichkeit den Schwarzen Peter der Verantwortung zu bekommen (= Pflicht zur Überprüfung der Lagerung), wenn ich diese nur nach Ankündigung und nur im Verdachtsfalle durchführen darf.

Wer (bei Terminankündigung) dann trotzdem noch von der Waffenbehörde bei einem Verstoß gegen das WaffG wegen Nichtbeachtung von Lagervorschriften erwischt werden sollte, dessen (geistige) Zuverlässigkeit wäre in Zweifel zu ziehen.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 03.07.09, 07:52

ähnlich war es auch in Erfurt.
M.W. nicht, der nette junge Mann hatte die Waffen selbst legal erworben und besessen, es kam bei ihm also auf die Lagerung gar nicht mehr an.
Das zeigt deutlich die Defizite unseres vermeintlich so restriktiven Waffenrechts, es ist mir unerklärlich wozu eine Pumgun im Schützenverein sinnvoll genutzt werden soll.

Zur Fragestellung:

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob überhaupt eine Durchsuchung vorliegt. Es spricht einiges dafür, lediglich von einem Fall des Art. 13 VII GG auszugehen. Ein Eingriff ist danach bereits zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Grund eines Gesetzes möglich. Dass diese Gefahr nicht konkret sein muss, ist gefestigte Rechtsprechung (BVerfG, BVerwG).

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 03.07.09, 15:26

ChrisR hat geschrieben:Ein Bestehen auf seinen Rechte hätte somit rechtliche Konsequenzen, was meienr Meinung nach nicht sein darf.
Das ist doch ganz oft der Fall.

Wenn ich z.B. beim Finanzamt ein Arbeitszimmer angebe, eine mögliche Kontrolle jedoch verweigere, kann man mir die Anerkennung auch versagen.

Verfassungsrechtlich ist IMO nur relevant, daß das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung selbst nicht berührt wird. Es steht einem ja straflos frei, den Zugang zwecks einer solchen Prüfung zu verweigern.
Es ist hingegen nicht zwingend vorgeschrieben, daß die Ausübung von Grundrechten keinerlei rechtliche Konsequenzen haben darf, insbesondere dann, wenn diese Konsequenzen lediglich in der Nichterteilung von Privilegien bestehen.
Eine Einzelfallprüfung würde hier sicher eine Angemessenheit ergeben (anders etwa, wenn die Verweigerung einer Wohnungskontrolle den Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt oder den Entzug des aktiven oder passiven Wahlrechts zur Folge hätte).
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Bruno7077
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Beitrag von Bruno7077 » 09.07.09, 22:44

spraadhans hat geschrieben:es ist mir unerklärlich wozu eine Pumgun im Schützenverein sinnvoll genutzt werden soll.

Zur Fragestellung:

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob überhaupt eine Durchsuchung vorliegt. .
Ersteres vermutlich zur Demonstration :shock: physikalischer Gesetze actio=reactio :shock: also des Rückstosses

und zweites (Durchsuchung) scheint mir auch nicht gegeben

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 12.07.09, 17:51

@ Michael A. S.

Daran hatte ich auch gedacht.

Nur sieht das GG insoweit keine Abgrenzung vor. Man könnte dann unbegrenzt eingreifen, da jeder irgenwelche Privilegien vom Staat haben kann.

So könnte man eine Sache unter einem Erlaubnisvorbehalt stellen und anschließend die Berechtigung von der Wohnungsdurchsuchung abhängig machen.

Beispiele:
- Amateurfunker müssen Zugang zu Ihrer Anlage gestatten (damit Sendeleistung nicht manipuliert wird)
- Autozulassung: Zugang zu Ihrer Garage (auch im Haus) gestatten, um zu prüfen, ob das Kfz. TÜV-sicher ist
- Bei Sozialleistungsbezieher könnte man umfassend untersuchen (zB ob Geld versteckt worden ist).
- Bei (Klein-)Gewerbetreibenden wird umfassend gesucht, ob die steuerlichen Angaben korrekt sind (ob zB Material privat verwendet wird).
- Das Recht zum Zugang zum Internet wird davon abhängig gemacht, dass der Rechner durchsucht werden darf. / Oder Leitungen dürfen nur über öffentlichen Grund gelegt werden, wenn man die Daten abgreifen darf.

usw.
mfg
Klaus

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 13.07.09, 11:56

0Klaus hat geschrieben:Nur sieht das GG insoweit keine Abgrenzung vor. Man könnte dann unbegrenzt eingreifen, da jeder irgenwelche Privilegien vom Staat haben kann.
Diese Abgrenzung unternimmt spätestens das BVerfG im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Der Gesetzgeber kann also nicht willkürlich und unverhältnismäßig die Gewährung bestimmter Rechte unter den Vorbehalt der Zustimmung zu einer (teilweisen) Aufgabe von Grundrechten stellen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 13.07.09, 17:08

Hallo,

wenn man nun allerdings mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung anfängt, würde man den Richtervorbehalt aushöhlen. Und nach Sinn und Zweck des Art 13 GG soll der Eingriff eine konkrete Gefahr voraussetzen.

Beispielsweise könnte man Gefängnisinsassen das Privileg geben, auf Bewährung entlassen zu werden, wenn sie einer jederzeitigen Wohnungsdurchsuchung zustimmen (zB bei Drogendealern).

Auch wenn ich die Logik einsehe, dass der, der Wafffen in seiner Wohnung aufbewahren möchte, diese Wohnung zur Prüfung freigeben muss. Jedoch ist es eben auch so, dass bestimmte Personen (zB Wachbereich) auf mglw. auf Waffen angewiesen sind und nun der Eingriff schon zu aus existenziellen Gründen hingenommen werden müsste.
mfg
Klaus

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