PKV Private Krankenkassen Versicherung Verfassungskonform?

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toscano
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PKV Private Krankenkassen Versicherung Verfassungskonform?

Beitrag von toscano » 02.07.09, 10:33

Hallo zusammen,

ich bin ganz Neu hier, und eine Laie in diesem Bereich, außerdem bin ich Ausländer, daher bitte ich, um viel Geduld :D
Ich habe versucht mein Freund Google mir einigen Ratschlägen geben zu lassen, aber leider hat er mich nicht viel weiter gebracht.

Ich kann wirklich nicht verstehen, wie kann es sein, dass die PKV Verfassungskonform sein kann.
Es geht um die Möglichkeit, dass anhand des Gehaltes, jemand in der Lage ist zu entscheiden, ob man Privat oder Gesetzlich versichert werden darf.
Ich finde das ist eine reine Diskrimienierung, die im normalen Fall, die Verfassung nicht zulassen sollte.

Vielen Dank im Voraus für euren Anregungen!
Toscano

Old Piper
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Beitrag von Old Piper » 03.07.09, 07:50

Hallo Toscano,

bitte erläutern Sie doch mal etwas genauer, was hier nicht verfassungskonform sein soll.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Redfox

Beitrag von Redfox » 03.07.09, 07:56

Old Piper hat geschrieben:bitte erläutern Sie doch mal etwas genauer, was hier nicht verfassungskonform sein soll.
Scheint mir klar zu sein (das Problem, nicht die Antwort).

Bestimmte Personen sind in einer Pflichtversicherung mit im Wesentlichen gleiche Leistungen und zu dem - im Moment - selben Beitragssatz.

Andere Personen sind berechtigt, sich auch so oder anderweitig mit individuell ausgehandelten Leistungen und individuell ausgehandeltem Beitragssatz zu versichern.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 03.07.09, 08:10

Mag sein aber dieser Verstoß ist sicherlich gerechtfertigt, das BVerfG hat diesbezüglich m.E. noch keine Bedenken geäußert.

Auch wenn esauf den ersten Blick nicht so erscheint, hat die Trennung doch zum Zweck, sozial Schwächere einem Schutzsystem zu unterwerfen, das sich in der Gesamtbetrachtung zu ihrem Vorteil auswirken soll. Dafür steht dem Gesetzgeber ein gewisser Ermessensspielraum, auch bei der Festlegung sinnvoller Abgrenzungsmöglichkeiten, zu

toscano
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Beitrag von toscano » 03.07.09, 08:59

Ich danke euch für die Antworte, genau wie Redfox schreibt, empfinde ich,
dass bei dieser Gelegenheit keine Gleichbehandlung der Menschen stattfindet,
außerdem könnte eine Diskriminierung der Sozialschwächere vorhanden sein.

Wie ich hier lese, sind aber die Chancen diese Ungleichbehandlung zu kippen ziemlich niedrig, das finde ich Schade.

Ciao & Danke
Toscano

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 03.07.09, 09:03

Dieses System wurde doch gerade für die sozial Schwächeren eingeführt.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt:

Die privaten Kassen selektieren bei der Auswahl ihrer Kunden, bzw. verlangen deftige Risikoaufschläge. Familienversicherungen sind auch bei weitem nicht so umfangreich wie bei der GKV. Und insbesondere die Belastung im Alter würde sozial Schwachen arg zu schaffen machen.

Unser Grundgesetz ermöglicht ja eine UNgleichbehandlung, sie muss nur (sachlich) gerechtfertigt sein.

Redfox

Beitrag von Redfox » 03.07.09, 09:17

spraadhans hat geschrieben:Auch wenn esauf den ersten Blick nicht so erscheint, hat die Trennung doch zum Zweck, sozial Schwächere einem Schutzsystem zu unterwerfen, das sich in der Gesamtbetrachtung zu ihrem Vorteil auswirken soll.
Das ist aber
erstens: ein Zwangsschutzsystem
zweitens: nicht konsequent durchgeführt, denn es gilt nur für "sozial schwächere" Arbeitnehmer, nicht für Beamte oder Selbständige. Verdienen die keinen Schutz?

Wissen wir darüber hinaus, ob es sich zum Vorteil auswirkt?
spraadhans hat geschrieben:das BVerfG hat diesbezüglich m.E. noch keine Bedenken geäußert.
Wurde es in dieser Frage schon einmal angerufen?

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 03.07.09, 15:30

Es gibt wohl kaum etwas, wozu das BVerfG noch *nicht* angerufen wurde.

Man müßte nur prüfen, ob schon mal eine zur Entscheidung angenommene (!) Verfassungsbeschwere zurückgewiesen wurde. Vielleicht waren ja alle bisherigen schon formal fehlerhaft und wurden gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.
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windalf
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Beitrag von windalf » 03.07.09, 16:28

Ich danke euch für die Antworte, genau wie Redfox schreibt, empfinde ich,
dass bei dieser Gelegenheit keine Gleichbehandlung der Menschen stattfindet,
außerdem könnte eine Diskriminierung der Sozialschwächere vorhanden sein.
Ich seh das prinzipiell wie Redfox aber verarscht werden bei dem System doch eigentlich nicht die Sozialschwachen, sondern die Arbeitnehmer die nicht weit entfernt von der Versicherungspflichtgrenze verdienen...

Ich habe natürlich auch die Trittbrettfahrermöglichkeit genutzt mich privat zu versichern aber eigentlich ist es eine riesige Saurei so etwas es einigen zu erlauben sich der Solidarität entziehen zu dürfen und andere dazu verdammt, dass drauf zu zahlen, was die die sich vor drücken können einsparen...

Die private Krankenversicherung ist imho mit eines der besten Beispiel bei der sich der Sozialstaat lächerlich macht. Ich bin ja prinzipiell gegen Sozialversicherungen aber wenn man denn meint diese soltle es geben, dann ist es um so lächerlicher wenn man es zulässt wie das aktuell läuft...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 03.07.09, 16:47

windalf hat geschrieben:Ich habe natürlich auch die Trittbrettfahrermöglichkeit genutzt mich privat zu versichern aber eigentlich ist es eine riesige Saurei so etwas es einigen zu erlauben sich der Solidarität entziehen zu dürfen und andere dazu verdammt, dass drauf zu zahlen, was die die sich vor drücken können einsparen...
Das hängt wahrscheinlich mit dem Vorurteil zusammen, in der PKV gäbe es keine Kranken. Aber wenn dem so wäre, müssten sie sich ja nicht versichern lassen. :wink:

Somit halte ich es für eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit einer Versicherungspflicht für alle könnten Beitragssätze gesenkt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mehr Beitragszahler sind auch mehr Anspruchsberechtigte.

windalf
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Beitrag von windalf » 03.07.09, 16:54

@Mount'N'Update
Es ist deshalb keine Milchmädchenrechnung weil das System viele Möglichkeiten bietet im Fall des Falles zurückzuspringen in die soziale Hängematte, wenn man denn zum unerfreulichen Risiko mutiert ist.... In der privaten halten sich bevorzugt die guten Risiken auf. Jeder der zum schlechten Risiko wird springt wenn er kann ins andere System... Es haben zwar nicht alle diese Möglichkeit aber viele...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Cephalotus
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Beitrag von Cephalotus » 03.07.09, 17:27

windalf hat geschrieben:@Mount'N'Update
Es ist deshalb keine Milchmädchenrechnung weil das System viele Möglichkeiten bietet im Fall des Falles zurückzuspringen in die soziale Hängematte, wenn man denn zum unerfreulichen Risiko mutiert ist.... In der privaten halten sich bevorzugt die guten Risiken auf. Jeder der zum schlechten Risiko wird springt wenn er kann ins andere System... Es haben zwar nicht alle diese Möglichkeit aber viele...
Das war früher tatsächlich mal so. Mittlerweile ist es nicht mehr so einfach, von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuspringen.

Viele Grüße,

Cephalotus
Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.

windalf
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Beitrag von windalf » 03.07.09, 17:29

Mittlerweile ist es nicht mehr so einfach, von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuspringen.
Klar ist das einfach. Umgekehrt ist es jetzt schwerer...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 05.07.09, 14:20

windalf hat geschrieben:Es ist deshalb keine Milchmädchenrechnung weil das System viele Möglichkeiten bietet im Fall des Falles zurückzuspringen in die soziale Hängematte
Als ob das Verschieben eines Problems ein Problem lösen würde... :P
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Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Beitrag von windalf » 05.07.09, 17:21

Als ob das Verschieben eines Problems ein Problem lösen würde...
Das wäre vermutlich auch die Antwort der PKV-Lobby gewesen. Von welchem Problem genau reden Sie überhaupt?
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