Nichtvereidigung BP Kölhler für 2. Amtszeit legal?

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QM290
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Nichtvereidigung BP Kölhler für 2. Amtszeit legal?

Beitrag von QM290 » 23.08.09, 11:22

Die Wahl des Bundespräsidenten Köhler fand am 23.Mai 2009 auf der Grundlage der Klauseln des BPräsWahlG statt. In § 11 BPräsWahlG ist bestimmt: "Der Präsident des Bundestages veranlasst die Eidesleistung des Bundespräsidenten.

Auf die Vereidigung haben BP Köhler (als Betroffener) und Bundestagspräsident Lammert verzichtet. (Pressemitteilung vom 196.2009 www.rp-online.de).

Gelten bei der Wahl eines Bundespräsidenten im Fall der Widerwahl des gegebenen nur die Klauseln § 1- 10 BPräsWahlG ohne § 11, oder gelten alle Klauseln auch, wenn der gegebene BP wiedergewählt wird?

Kann ein Bundestagspräsident zusammen mit dem betroffenen BP entscheiden, ob er die Vereidigung des (wieder)gewählten BP nach § 11 BPräsWahlG veranlasst oder darauf verzichet? Kann ein BP überhaupt an einer Entscheidung in eigener Sache beteiligt sein, hier ob er vereidigt wird oder nicht?

Hat der wiedergewählte BP für die zweite Amtszeit einen Anspruch auf Besoldung, für die 2. Amtszeit, da ein Anspruch auf Besoldung erst durch die Vereidigung begründet wird?

Welche Bedeutung hat die gegebene Nichtvereidigung des BP z. B. in Sachen Unterzeichnung von seit Beginn der 2. Amtszeit am 01.07.2009 verkündeten Gesetzen?

moro
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Beitrag von moro » 23.08.09, 11:39

Bundespräsident Köhler wurde bei seinem Amtsantritt im Jahre 2005 gemäß Art. 56 GG vereidigt. Er übt dieses Amt nach wie vor aus. Eine wiederholte Vereidigung ist daher nicht erforderlich - so jedenfalls das allgemeine Verständnis des Art. 56 GG. Alle bisherigen Bundespräsidenten wurden nur einmal vereidigt, auch wenn sie zwei Amtsperioden lang im Amt waren.

Gruß,
moro

khmlev
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Beitrag von khmlev » 23.08.09, 11:50

Der Bundespräsident muß kein zweites Mal vereidigt werden, da er bei seinem Amtsantritt gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes seinen Amtseid geleistet hat. Gemäß Artikel 54 (2) des Grundgesetzes dauert die Amtszeit 5 Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal möglich. Seine Amtszeit wurde also nach 5 Jahren nicht beendet, sondern durch Wiederwahl um 5 Jahre verlängert. Es hat also keinen "neuen" bzw. "zweiten" Amtsantritt des Bundespräsidenten gegeben. Daher ist eine erneute Vereidigung nicht notwendig.
Gruß
khmlev
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Nichtvereidigung BP Kölhler für 2. Amtszeit legal?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 23.08.09, 12:07

QM290 hat geschrieben:...
Gelten bei der Wahl eines Bundespräsidenten im Fall der Widerwahl des gegebenen nur die Klauseln § 1- 10 BPräsWahlG ohne § 11, oder gelten alle Klauseln auch, wenn der gegebene BP wiedergewählt wird?
...
RP-Online [i](19.06.2009)[/i] hat geschrieben:"Bundespräsident und Bundestagspräsident teilen übereinstimmend mit, dass entsprechend der Staatspraxis keine neuerliche Vereidigung stattfindet"
und
§ 10 BPräsWahlG hat geschrieben:Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.
Der Vorgänger von Köhler (II) war Köhler (I), d.h. Köhler wurde in seinem Amt bestätigt und es wurde kein neuer Bundespräsident gewählt, sondern der alte Bundespräsident in seinem Amt bestätigt.
RP-Online [i](19.06.2009)[/i] hat geschrieben:Die drei Vorgänger Köhlers, die ebenfalls zwei Amtszeiten angetreten hatten - Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker -, waren aus Anlass ihrer Wiederwahl ebenfalls nicht erneut vereidigt worden.
Vermutlich hätte das BVerfG schon eine Entscheidung getroffen, wenn dies rechtlich nicht möglich ist.

QM290
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Beitrag von QM290 » 23.08.09, 13:21

Nun, ich hätte eben erwartet, dass in § 11 BPräsWahlG eingesstellt ist, dass die Vereidigung bei Wiederwahl unterbleiben kann, wenn bei Wiederwahl auf eine erneute Vereidigung verzichtet werden soll oder kann.

Dann wäre die Sache für mich (auch nach dem ersten Anschein) eindeutig gewesen.

moro
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Beitrag von moro » 23.08.09, 13:54

§ 11 BPräsWahlG regelt nur, auf wessen Initiative die Vereidigung zu erfolgen hat (also die Zuständigkeit), nicht aber, in welchen Fällen zu vereidigen ist.

Gruß,
moro
Zuletzt geändert von moro am 23.08.09, 14:07, insgesamt 1-mal geändert.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 23.08.09, 13:58

Aus welcher Regelung schließen Sie , dass der Eid konstitutive Wirkung hat?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

khmlev
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Beitrag von khmlev » 23.08.09, 14:49

Das wurde doch schon beantwortet. Die Vereidigung des Bundespräsidenten ist bereits im Grundgesetz geregelt.

Nämlich
1. in § 54 Absatz 2. Dort heißt es:
Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
und
2. in § 56 heißt es:
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: ...

Da der Bundespräsident bei einer Wiederwahl bereits im Amt ist, bedarf es keiner erneuten Vereidigung, weil er das Amt nach der Wiederwahl nicht antritt, sondern "nur" weiter ausübt. Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Da bedarf es keines Ausführungsgesetzes oder einer Klarstellung im Gesetz.
Gruß
khmlev
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