Wahlrecht verweigert

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Chemist
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Wahlrecht verweigert

Beitrag von Chemist » 28.09.09, 18:43

Hallo liebe Foren-User,

Ich hätte mal eine Frag bezüglich des Wahl- bzw. Verfassungsrechts.
Mir wurde am gestrigen Wahlsonntag das Wahlrecht verweigert.
Folgend Vorgeschichte: Ich habe am 25.08.09 meinen Hauptwohnsitz von meinem Heimatort in meinen neuen Wohnort verlegt. Da dies nach dem 23.08. geschah, konnte ich nicht mehr in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes aufgenommen werden und hätte somit in meiner alten Gemeinde wählen müssen. Dies wurde mir vom Kreiswahlleiter zugesichert. Da ich jedoch keine Wahlbenachrichtigung an meine alte Adresse erhalten habe und um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen, hab ich mich beim Einwohnermeldeamt meines Heimatortes erkundigt, ob ich noch im Wählerverzeichnis geführt werde und darauf hingewiesen dass ich mein Heimatort weiterhin verpflichtet ist mich darin zu führen. Dies wurde mir auch bestätigt ebenso die Tatsache, dass es ausreichend wäre mit meinem Personalausweis im zuständigen Wahllokal zu wählen. Als ich nun dies gestern tun wollte, wurde mir gesagt dass ich nicht mehr im Wählerverzeichnis stehe. Da es bereits nach 15 Uhr war, konnte ich auch nicht mehr ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Ich wurde mit der Erklärung abgefertigt, dass ich auf unglückliche Weise aus dem Wählerverzeichnis gelöscht wurde und ich somit nicht mehr wählen könnte.
Um trotzdem vielleicht noch eine Chance zu haben von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, setzte ich mich mit dem Kreiswahlleiter und dem Bundeswahlleiter in Verbindung, die mir bestätigten dass es für einen Eintrag ins Wählerverzeichnis zu spät wäre, jedoch dass ein Löschen aus dem Wählerverzeichnis nicht rechtens ist. Letztendlich konnte ich somit an den gestrigen Wahlen nicht teilnehmen und fühle mich nun in meinem Persönlichkeitsrecht stark eingeschränkt. Diese Verletzung eines Grundrechtes ist meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar. :cry:
Kann mir nun eventuell jemand helfen, wie ich mich nun korrekt verhalte?
Vielen Dank!

Herzog, Jörg
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Beitrag von Herzog, Jörg » 28.09.09, 19:32

Da die gestrige Wahl bereits vorbei ist, kann das Wahlrecht nachträglich nicht mehr wirksam ausgeübt werden. :cry: Weil eine Wählerstimme i.d.R. (zum Glück) keine Wahl entscheidet, wird es wahrscheinlich kaum etwas bringen, seine Bemühungen darauf zu richten, die gestrige Wahl für ungültig erklären zu lassen. :wink: Wenn es Sie glücklich macht, lassen Sie sich doch von der zuständigen Einrichtung/Behörde schriftlich bestätigen, dass die Löschung aus dem Wählerverzeichnis tatsächlich rechtswidrig war und Sie in Ihren staatsbürgerlichen Rechten verletzt hat. :oops: Einen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Ansprüche kann ich derzeit leider nicht erkennen. Vielleicht hilft´s ja auch, sich das nächste Mal rechtzeitig um die Wahlbenachrichtigung etc. pp. zu kümmern, den Umzug besser zu planen oder Briefwahl zu beantragen. :wink:

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 28.09.09, 19:35

Herzog, Jörg hat geschrieben: Vielleicht hilft´s ja auch, sich das nächste Mal rechtzeitig um die Wahlbenachrichtigung etc. pp. zu kümmern, den Umzug besser zu planen oder Briefwahl zu beantragen. :wink:
Letzteres dürfte u.U. schwierig sein, wenn man keine Wahlbenachrichtigung erhielt.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 28.09.09, 20:39

Aus Prinzip:

Schadensersatz aus Amtshaftung für vergebliche Fahrtkosten und selbst wenn es nur um ein paar Euros geht... :wink:

Chemist
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Beitrag von Chemist » 29.09.09, 08:47

Herzog, Jörg hat geschrieben:Da die gestrige Wahl bereits vorbei ist, kann das Wahlrecht nachträglich nicht mehr wirksam ausgeübt werden. :cry: Weil eine Wählerstimme i.d.R. (zum Glück) keine Wahl entscheidet, wird es wahrscheinlich kaum etwas bringen, seine Bemühungen darauf zu richten, die gestrige Wahl für ungültig erklären zu lassen. :wink: Wenn es Sie glücklich macht, lassen Sie sich doch von der zuständigen Einrichtung/Behörde schriftlich bestätigen, dass die Löschung aus dem Wählerverzeichnis tatsächlich rechtswidrig war und Sie in Ihren staatsbürgerlichen Rechten verletzt hat. :oops: Einen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Ansprüche kann ich derzeit leider nicht erkennen. Vielleicht hilft´s ja auch, sich das nächste Mal rechtzeitig um die Wahlbenachrichtigung etc. pp. zu kümmern, den Umzug besser zu planen oder Briefwahl zu beantragen. :wink:
Grundsätzlich erstmal: ich habe mich wie bereits geschrieben, 2-3 Wochen vor der Wahl beim Einwohnermeldeamt meines Heimatortes erkundigt, ob ich noch im Wählerverzeichnis geführt werde. Dies wurde mir bestätigt!!! Also hab ich mir eigentlich nichts vorzuwerfen.
Desweiteren ging es mir auch nicht um eine Annulierung der Wahl. Ich wollte einfach nur wissen inwieweit man rechtlich was gegen die Kommune unternehmen kann? Meiner Ansicht nach ist dieses Verhalten verfassungswidrig! Sollte sowas öfter vorkommen, wird aus meiner Sicht die Politikverdrossenheit gefördert und das Persönlichkeitsrecht des Wählers stark eingeschränkt. Und das ist für mich nicht tolerierbar.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 29.09.09, 09:06

Der Ärger ist nachvollziehbar aber das Kind ist ja nun schon in den Brunnnen gefallen und ohne Zeitmaschine bekommen wir es da auch nicht wieder heraus...

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 29.09.09, 09:21

spraadhans hat geschrieben:Der Ärger ist nachvollziehbar aber das Kind ist ja nun schon in den Brunnnen gefallen und ohne Zeitmaschine bekommen wir es da auch nicht wieder heraus...
Auch wenn ich der Auffassung bin, dass das keine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts darstellt, würde ich einen Verstoß gegen das Wahlrecht
bejahen.

Hier scheint aber auch eine Fehlinformation vorzuliegen:
Folgend Vorgeschichte: Ich habe am 25.08.09 meinen Hauptwohnsitz von meinem Heimatort in meinen neuen Wohnort verlegt. Da dies nach dem 23.08. geschah, konnte ich nicht mehr in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes aufgenommen werden und hätte somit in meiner alten Gemeinde wählen müssen.
Denn laut meinen Informationen
Ich ziehe demnächst um. Wo kann ich mein Wahlrecht ausüben?
Gemäß § 14 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen ist. Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 35. Tag vor der Wahl (23. August 2009).
1. Umzug an einen anderen Ort und Ummeldung vor dem 23. August 2009
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt von Amts wegen. Das Wahlrecht wird am neuen Wohnort ausgeübt.
2. Umzug und Ummeldung in der Zeit vom 23. August bis 6. September 2009
Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt nur auf Antrag. Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleibt der bzw. die Umziehende im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt am bisherigen Wohnort sein/ihr Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

3. Umzug und Anmeldung nach dem 6. September 2009
Der bzw. die Umziehende verbleibt im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt dort sein/ihr Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.


Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/FAQ/w ... umzug.html

hätte das Wahlrecht im neuen Wohnort ausgeübt werden dürfen, wenn man sich rechtzeitig darum bekümmert hätte. Solche Informatinen stehen neben dem Internet auch regelmäßig im Kleingedruckten bei den Wahlbekanntmachungen in den amtlichen Verkündungsblättern und der Tageszeitung.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Chemist
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Beitrag von Chemist » 29.09.09, 09:28

Ronny1958 hat geschrieben:
spraadhans hat geschrieben:Der Ärger ist nachvollziehbar aber das Kind ist ja nun schon in den Brunnnen gefallen und ohne Zeitmaschine bekommen wir es da auch nicht wieder heraus...
Auch wenn ich der Auffassung bin, dass das keine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts darstellt, würde ich einen Verstoß gegen das Wahlrecht
bejahen.

Hier scheint aber auch eine Fehlinformation vorzuliegen:
Folgend Vorgeschichte: Ich habe am 25.08.09 meinen Hauptwohnsitz von meinem Heimatort in meinen neuen Wohnort verlegt. Da dies nach dem 23.08. geschah, konnte ich nicht mehr in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes aufgenommen werden und hätte somit in meiner alten Gemeinde wählen müssen.
Denn laut meinen Informationen
Ich ziehe demnächst um. Wo kann ich mein Wahlrecht ausüben?
Gemäß § 14 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) kann nur wählen, wer im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen ist. Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 35. Tag vor der Wahl (23. August 2009).
1. Umzug an einen anderen Ort und Ummeldung vor dem 23. August 2009
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt von Amts wegen. Das Wahlrecht wird am neuen Wohnort ausgeübt.
2. Umzug und Ummeldung in der Zeit vom 23. August bis 6. September 2009
Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt nur auf Antrag. Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleibt der bzw. die Umziehende im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt am bisherigen Wohnort sein/ihr Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

3. Umzug und Anmeldung nach dem 6. September 2009
Der bzw. die Umziehende verbleibt im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt dort sein/ihr Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.


Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/FAQ/w ... umzug.html

hätte das Wahlrecht im neuen Wohnort ausgeübt werden dürfen, wenn man sich rechtzeitig darum bekümmert hätte. Solche Informatinen stehen neben dem Internet auch regelmäßig im Kleingedruckten bei den Wahlbekanntmachungen in den amtlichen Verkündungsblättern und der Tageszeitung.

Grüße
Ronny ;)
Der zuständige Kreiswahlleiter versicherte mir, dass es für eine Eintragung im neuen Wählerverzeichnis bereits zu spät war und ich weiterhin in meiner alten Gemeinde wählen müsste. Deshalb habe ich mich auf diese Aussage verlassen.
Sollte dies tatsächlich so sein wie du schreibst, rechtfertigt dass aber aus meiner Sicht nicht die Löschung aus dem alten Wählerverzeichnis. Erst recht nicht nach dem ich mich erkundigt habe, ob ich noch darin geführt werde und mir dies auch bestätigt wurde.

FM
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Beitrag von FM » 29.09.09, 09:29

Daß es rechtswidrig war, scheint doch schon festzustehen und von allen beteiligten Stellen so anerkannt zu sein. Die Frage kann also nur noch sein, welche Konsequenzen daraus ziehen?

Schadensersatz kommt nicht in Betracht, da keine extra Kosten entstanden sind.

Nachträgliches Wählen: ist nicht möglich, aus gutem Grund. Denn dann würde niemals das wirklich endgültige Ergebnis feststehen, es gäbe sicherlich auch Problemfälle die erst per Gerichtsverfahren zu klären sind. Nicht in diesem Fall, aber in anderen.

Wshlanfechtung: da gäbe es wohl bei jeder Wahl Gründe, weil immer etwas falsch gemacht wird, und sei es nur daß ein Postbote eine Benachrichtigungskarte falsch eingeworfen hat. Und bei der Wiederholung würde das anderswo wieder passieren.

Disziplinar- oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter? Wäre denkbar, aber mehr als eine Ermahnung wird dabei nicht herauskommen. Zum Glück kann nicht jeder Arbeitnehmer sofort fristlos gekündigt werden, wenn er einmal am PC auf Löschen statt Speichern klickt.

Chemist
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Beitrag von Chemist » 29.09.09, 09:32

Extrakosten sind schon entstanden: nämlich die Fahrtkosten :wink:

FM
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Beitrag von FM » 29.09.09, 09:53

Chemist hat geschrieben:Extrakosten sind schon entstanden: nämlich die Fahrtkosten :wink:
Die wären nicht geringer gewesen, wenn das Wählerverzeichnis vollständig gewesen wäre. Oder gab es zusätzliche Fahrten, etwa zum Bundeswahlleiter? Selbst dann wäre es fraglich ob dies erforderlich war, wenn bereits der Wahlvorstand vor Ort korrekte Auskunft erteilt hatte.

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