Ist das BVerfG ein Verfassungsorgan?

Moderator: FDR-Team

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 24.11.09, 21:39

Beitragsschreiber hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Verfassungsorgane sind Organe, die in der Verfassung, mithin also im Grundgesetz erwähnt werden.
Na das ist doch eine genaue Definition, die eine scharfe Abgrenzung ermöglicht. :ironie:
So issses. Der Definition wurde vom Themeneröffner bislang auch nicht widersprochen. :wink:
Im Grundgesetz werden doch eine Menge "Organe" erwähnt. :P
Meine Aufzählung sollte nur beispielgebend sein. Bitte die Abkürzungen mitlesen. :)
Auffällig ist natürlich, dass sämtlichen Verfassungsorganen ein eigener Abschnitt im Grundgesetz zugebilligt wird - nur dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Gibt es dafür einen Grund?

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 24.11.09, 21:44

Mount'N'Update hat geschrieben:So issses. Der Definition wurde vom Themeneröffner bislang auch nicht widersprochen.
Ihre Definition ist völlig unbrauchbar. Und ich traue Ihnen gerade noch zu, dass Sie das selbst merken. :roll:

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 24.11.09, 22:05

Dann präzisiere ich mal: Dieser Definition hat noch niemand widersprochen. Zumindest nicht, in dem er eine bessere liefert.

Zur Erleichterung: Gibt es denn ein Verfassungsorgan, das im Grundgesetz keine Erwähnung findet?

SpecialAgentCooper
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Beitrag von SpecialAgentCooper » 24.11.09, 22:08

Wieso sind Sie eigentlich derart fixiert darauf, etwas zur konkreten Organstellung wörtlich im Grundgesetz zu finden?
Wir können ja mal sammeln, welche Kriterien ein Verfassungsorgan haben könnte.
Ich wefe mal einen unmittelbaren Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren ins Rennen, wie dies ja auch für Präsident oder den Bundestag gilt.
„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 24.11.09, 22:18

SpecialAgentCooper hat geschrieben:Wieso sind Sie eigentlich derart fixiert darauf, etwas zur konkreten Organstellung wörtlich im Grundgesetz zu finden?
Wer sagt denn, dass ich das bin? Wenn mir aber eine "völlig unbrauchbare Definition" vorgehalten wird, dann darf ich doch wohl darum bitten, das näher zu erläutern, oder etwa nicht nicht?

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 24.11.09, 22:33

Verfassungsorgane sind Organe, die in der Verfassung, mithin also im Grundgesetz erwähnt werden.
Sie verwenden den Begriff des Organs (unaufgelöst) zur Definition des Verfassungsorgans. Damit leisten Sie nicht mehr, als ein zusammengesetzes Substantiv in zwei Substanive zu zerlegen.
Ein Organ als Organ zu definieren ist zirkulär und ohne Erkenntnisgewinn.
Weiter erklären Sie den Begriff, indem Sie auf die Erwähnung in der Verfassung verweisen. Im Grundgesetz finden sich aber auch jede Menge "Organe" erwähnt, die selbstverständlich keine Verfassungsorgane darstellen.
Insgesamt ist man mit Ihrer Definition also kein bisschen schlauer.
Das wollte ich eigentlich gar nicht breittreten, weil es auf der Hand liegt.

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 25.11.09, 21:31

Beitragsschreiber hat geschrieben:Insgesamt ist man mit Ihrer Definition also kein bisschen schlauer.
Mit Ihrer Kritik auch nicht, auch wenn sie mir berechtigt erscheint.

Gibt es denn eine Definition?

questionable content
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Beitrag von questionable content » 26.11.09, 00:16

Ihnen ist klar, dass der TE hier krankhafte psychische Verhaltensanomalien zeigt und Sie ihm bei der immer tiefergehenden Verstrickung in eine psychotische Fantasiewelt einer "verfassungswidrigkeit der Verfassungsorgane" etc. unterstützen, indem Sie ihm auch nur inhaltlich antworten und ihm so durch pro und contra immer weitere Vernetzung seiner wilden Erfindungen liefern?


Beachten Sie die Art der Darstellung, die völlige Informationsverweigerung für alle Umstände , die die Wunschvorstellungen Widerlegen würden und das zwanghafte Selbstbild "Im Recht" zu sein in Frage stellen würden.

Die erkennbare fehlende Fähigkeit zur auch nur ansatzweise sachorientierten selbstkritischen Analyse und die Ignorierung all jender Umstände, die so völlig offensichtlich sind, dass ein gesunder Geist darauf zuerst eine Antwort finden müsste:

Was ist überhaupt die echte sachliche Argumentation mit der Staat, Gerichte und Wissenschaft die real praktizierte und vom TE als rechtswidrig bezeichnete Regelung oder Verhaltensweise erklären? Wie *funktioniert* eigentlich das, wovon der TE hier in eigen Thread herumschwafelt, ohne vor der Konstruierung einer frei erfundenen eigenen Darstellung der angeblichen tatsächlichen Abläufe und Probleme auch nur mal die darüber dokumentiere *Realität* abzufragen?

Wir reden hier ja nicht nur von einer Vielzahl von Detailfehlern sondern von Konstrukten einer "Scheinlogik" bei der das zwanghaft angestrebte Ergebnis sogar wiederholt durch bereits in der Fragestellung selbst oder der problemlos erkennbaren Verdrehung der tatsächlichen Grundlagen oder der Bedeutung und des *Gemeinten* der Antworten vollzogen wird.




Was soll denn der ganze Thread hier auch sonst bedeuten?

Der TE postet nun zum x-ten Mal einen neuen Detailthread zum Oberthema "Ich erfinde mir die Bedeutung des Grundgesetzes neu und bestreite die Existenz der real existierenden und etablierten Auslegungen - samt historischem Unterbau, dokumentiertem Willen des Gesetzgebers und aller wissenschaftlich fundierten Herleitungen - der realen Auslegungen und Bedeutungen völlig unabhängig von deren inhaltlicher Wahrheit, Folgerichtigkeit oder Qualität."
Zuletzt geändert von questionable content am 26.11.09, 00:26, insgesamt 1-mal geändert.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 26.11.09, 00:22

Mount'N'Update hat geschrieben:Gibt es denn eine Definition?
Was ist denn an der von Wikipedia falsch?

Wenn der TE natürlich (deswegen mein Hinweis auf vergleichbare Ansätze gewisser Leute bzgl. "Geltungsbereich") nun zig Jahre Verfassungsrecht über den Haufen zu werfen können meint mit der scheinbar simplen Frage "wo steht das?", dann ist ihm natürlich auch nicht mehr zu helfen.
Dann sind wir wieder auf dem Niveau von "wo steht im StGB, wie eine Verletzung (Beleidigung, Wahrheit, niederes Motiv, Fahrlässigkeit, ...) definiert ist".
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Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Beitrag von Wächter » 26.11.09, 17:56

nun zig Jahre Verfassungsrecht über den Haufen zu werfen
Es gibt Menschen die das könnten - jedoch veröffentlichen diese dann in andere Form, als hier geschehen. Dadurch könnte man schon ein Werteurteil bilden.

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 26.11.09, 23:42

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Gibt es denn eine Definition?
Was ist denn an der von Wikipedia falsch?

Wenn der TE natürlich (deswegen mein Hinweis auf vergleichbare Ansätze gewisser Leute bzgl. "Geltungsbereich") nun zig Jahre Verfassungsrecht über den Haufen zu werfen können meint mit der scheinbar simplen Frage "wo steht das?", dann ist ihm natürlich auch nicht mehr zu helfen.
Diesen Einwand verstehe ich - ehrlich gesagt - nicht. Der TE hat eine Frage gestellt, und auch wenn einige diese Fragestellung nicht ganz so ernst nehmen, so wäre es doch weniger kraft- und zeitaufwändig, ihm diese Frage zu beantworten, oder? Es steht euch ja dann immer noch frei, weitere Einwände zu ignorieren. Doch ihn einfach nur "niederzuschreiben" wird nicht zum Erfolg führen.

An der Definition von Wikipedia ist im übrigen überhaupt nichts falsch. Ich habe auch nichts gegenteiliges geschrieben, wofür ich das Prädikat "völlig unbrauchbar" bekam. Lag es an einer verunglückten Formulierung? Wenn ja, schreibt es doch. Kann das denn so schwer fallen? Konstruktive Kritik kann ich nämlich besser vertragen als die platte Abweisung. Damit habt ihr beim TE keine Chance.

Und bei mir schon gar nicht. :wink:

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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.11.09, 13:28

Dem TE ist ja offenbar weder §1 BVerfGG noch die Verfassung selbst und deren Auslegung durch Jahrzehnte von Verfassungsrecht ausreichend.

Wie ich schon schrieb, solange jemand selber festlegt, was ihm als "unumstößlicher Beweis" genügt, wird man ihm nie eine brauchbare Antwort geben können, wenn diese Festlegung letztlich motiviert wird von "ich habe meine Meinung, von der rücke ich nicht ab".

Selbst wenn es in der Verfassung stünde, würde der TE wahrscheinlich als nächstes fragen, wer es denn mit welcher Berechtigung hineingeschrieben hat.

Da sind wir dann wieder in der Verschwörungstheorie, wo jeder "Beweis" und jede Erklärung gleich wieder vom Tisch gewischt wird.
Oder wie bei einem Kind, dem man auch nicht erklären kann, wieso der Himmel blau ist, weil es mit jedem neuen "Warum?" näher an die Details physikalischer Theorien kommt, die man glauben kann oder nicht.
Und so kommt man auch juristisch irgendwann an den Punkt, an dem man die Berechtigung von allem und jedem angezweifelt hat und dann eben nichts mehr hat, auf das man noch etwas bauen könnte. Denn vielleicht waren das GG, die WRV, das HRRDN und schon irgendwo in der Neandertalerzeit etwas so schief gelaufen, daß alles folgende keine "Berechtigung" mehr hatte. So nach dem Motto "Weil Nero damals unter einem Vertrag das Datum vergessen hat, ist ab da alles ungültig".
Daraus kann dann der Verschwörungstheoretiker alles und nichts folgern, in jedem Fall aber alles, was ihm in die vorgefaßte Meinung paßt.

Das erklärt dann auch das kindliche Trotzbestehen auf "aber wo steht das denn?", weil natürlich jegliche Rechtstheorie als "reine Interpretation" oder gar "manipuliert" vom Teufel ist.
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Beitrag von Adromir » 27.11.09, 14:55

Ich würde erhlich gesagt gar keine Energie in irgendwelche rechtsphilosophischen Herleitung verschwenden. Ein Staat (selbst eine Diktatur) besteht immer nur mit der Akzeptanz des Volkes. Aus der Zustimmung des Volkes (oder zumindestens der stillschweigenden Akzeptanz) direkt heraus folgt diese Legitimation. Und wenn sich morgen alle Bundesbürger per Schnick- Schnack- Schnuck entscheiden, morgen zur geheiligten Monarchie Plumpuddingland zu werden, dann ist dieser Staat und seine Verfassung genau so legitimiert.
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Beitrag von Michael A. Schaffrath » 28.11.09, 03:44

Adromir hat geschrieben:Aus der Zustimmung des Volkes (oder zumindestens der stillschweigenden Akzeptanz) direkt heraus folgt diese Legitimation
Völlig richtig, aber auch diese Argumentationslinie wird ja aus der entsprechenden Ecke dann gern mit "aber wenn das Volk wüßte, wie es für dumm verkauft wird...". Weil ja Leute wie der TE sich immer für die einzigen halten, die den totalen Durchblick haben, alle anderen sind ja gehirngewaschen, verdummt oder auf der Lohnliste des Systems. :roll:
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Beitrag von Adromir » 28.11.09, 13:40

Tja, ist ja egal, wenn die meinen "den Durchblick zu haben". Wenn die Mehrheit des Volkes sich in diesem Staat organisiert, dann sind die Gründe, aus der sie das tun, völlig egal.
Geist ist Geil!

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