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Rechtsprechung durch BVerfG-Verwaltung verfassungskonform?

Verfasst: 22.11.09, 18:22
von QM290
Art 97 Abs. 1 GG: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

§ 1 DRiG: Die rechtsprechende Gewalt wird durch Richter und durch ehrenamtliche Richdter ausgeübt.

Und nun hat der Präsident des BVerfG auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 Satz 2 GOBVerfG die Entscheidung darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister (VR) oder das Allgemeine Register (AR) eingetragen wird, dem Präsidialrat und damit an die Verwaltung übertragen.

Die Verwaltung prüft nun jede neue Verfassungsbeschwerde nach § 60 Abs. 2 GOBVerfG - "Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, a) bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben
können - ob diese in das VR oder das AR eingetragen wird. Diese Prüfung gehört aber zur materiellen Richtertätigkeit.

Die - beispielhafte - Folge: Eine Verfassungsbeschwerde wird von der Verwaltung in das AR-Register eingetragen, weil sie, nach Meinung des Sachbearbeiters, irgendeinen Mangel hat. Das AR-Register ist der Verwaltung untergeordnet (§ 62 GOBVerfG). Damit ist die neue Verfassungsbeschwerde von Beginn an dem gesetzlichen Richter entzogen. Dieser bekommt die Beschwerde gar nicht zu Gesicht.

Verfassungskonform?

hajo

Verfasst: 22.11.09, 18:33
von SpecialAgentCooper
Ja.
Wieso denken Sie sich eigentlich andauernd so abwegige Rechtsfragen aus?

Verfasst: 22.11.09, 20:47
von QM290
Ja alleine ist allenfalls eine unbefriedigende Antwort. Bitte zeigen Sie mir auf, durch wen und welche Regelungen das BVerfG dazu legitimiert ist, Teile der Rechtsprechung auf die Verwaltung zu übertragen.

So lange dies nicht belegt ist, ist verfassungswidriges Handeln des BVerfG zu unterstellen.

Hajo

Verfasst: 22.11.09, 23:02
von spraadhans
Sie können diese These ja bis zum Sanktnimmerleinstag vertreten aber es nützt ihnen nichts, wenn die letzte Instanz, die Verfassungsverstöße bei uns feststellt, nicht ihrer Meinung ist.

Verfasst: 23.11.09, 20:05
von 0Klaus
Hallo,

nach § 61 Abs. 2 GOBVerfG entscheidet auf Antrag hierüber das Gericht. In den übrigen Fällen liegt kein wirksamer Antrag vor (zB wenn man nur Anfragen stellt).

Verfasst: 23.11.09, 21:45
von Mount'N'Update
QM290 hat geschrieben:So lange dies nicht belegt ist, ist verfassungswidriges Handeln des BVerfG zu unterstellen.
Welches Gesetz verpflichtet dich dazu? :?: