Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

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jcdmb
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Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

Beitrag von jcdmb » 28.12.09, 09:06

Schönen guten morgen,

ich bin aus Brasilien, und ich wurde dort neben Wald aufgewachsen. Bin in Deutschland seit 3 Jahren, wo ich eine Frau habe und mein Studium abschließen möchte.
Die Sache ist: nach dem deutschen Grundgesetz (GG) wird in Art. 4 die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.
Es gibt bei uns im Land (bei den Indianern) viele Heilungs-Rituelle wo Ayahuasca (Getränk, das aus der Kombination von 2 Pflanzen gemacht wird) verwendet wird, wo ich damals selbst die Zubereitung bei den Indianern gelernt habe. Das Problem ist:
Ayahuasca enthält unter das Betäubungsmittelgesetz (Anlage I) fallenden Wirkstoff DMT.

Endlich kommt dann meine Frage: inwieweit, habe ich das Recht, meine Kultur auszuüben?

Sowie ich es verstehe, ich kann die Pflanzen (Banisteriopsis caapi und Mimosa hostilis) gar nicht nach Deutschland aus Brasilien bringen bzw. Ayahuasca nicht zubereiten und dadurch meine Kultur und Religionsfreiheit gar nicht ausüben.

Ich wurde mich freuen auf eine Antwort. Danke schon.

Adromir
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Beitrag von Adromir » 28.12.09, 09:14

Religionsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, auch diese muss sich anderen Gesetzen und Rechten unterordnen. Sind diese Heilrituale denn ein integraler Bestandteil der Religionsaspekt, oder mehr ein "Nebenphänomen" des zugrunde liegenden Weltbildes?
Geist ist Geil!

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 09:52

Die Religionsfreiheit kann nicht durch Gesetz beschränkt werden (zumindest sieht das unser BVerfG so).
Hier stellt sich also die Frage, ob der Schutzbereich überhaupt eröffnet ist (müsste man darlegen) und wenn ja, ob Grundrechte Dritter oder Werte mit Verfassungsrang kollidieren und damit eine Einschränkung ermöglichen.

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz » 28.12.09, 10:36

Welche Religion wäre das denn?
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jcdmb
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Beitrag von jcdmb » 28.12.09, 11:02

Zuerst, danke schon für Ihre Antwort!
Adromir hat geschrieben:Religionsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, auch diese muss sich anderen Gesetzen und Rechten unterordnen. Sind diese Heilrituale denn ein integraler Bestandteil der Religionsaspekt, oder mehr ein "Nebenphänomen" des zugrunde liegenden Weltbildes?
Zuerst möchte ich etwas "zum Vertändnis" sagen: der Umgang mit "Pflanzen-Drogen" und Krankenheit ist mindestens bei uns vollig anders wie hier. Pflanzen sind respektiert und nur zum bestimmten Fälle anwendbar. Die Krankenheit befindet sich nicht nur im Körper, sondern hat auch ihre geistige aspekte, die durch die Pflanzen geheilt werden können.
Zum Vergleich würde ich sagen: Beim Krankenfall, würde ein Christ betten während wir Pflanzen benutzen würden.

Also, meine Antwort ist dann: der Umgang mir Krankenheit bzw. Pflanzen ist doch ein Bestandteil der Religions- bzw. Kulturaspekt.
spraadhans hat geschrieben:Die Religionsfreiheit kann nicht durch Gesetz beschränkt werden (zumindest sieht das unser BVerfG so).
Hier stellt sich also die Frage, ob der Schutzbereich überhaupt eröffnet ist (müsste man darlegen) und wenn ja, ob Grundrechte Dritter oder Werte mit Verfassungsrang kollidieren und damit eine Einschränkung ermöglichen.
Ich habe schon vieles darüber gelesen. Ein paar Sachen finde ich wichtig zu erwähnen und zwar:

1) "Freiheit heißt nicht, man dürfe alles tun und lassen, was einem beliebt (BVerfGE 6, 32 (36 ff.))."

2) In Absatz 1 des Art. 136 WRV:
„Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt“.

3) Art. 20 GG. Art. 2 Abs. 1 GG lautet:
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

4) Art. 18 des IPbürgR:
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.


Bzgl. meinem Punkt 3) und 4) möchte ich sagen: Ich (persönlich) sehe nicht ein, die Rechte anderer zu verletzen sowie gegen die Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder Grundrechte zu verstoßen.

Deswegen möchte ich die Leute (hier im Forum) fragen, die Erfahrung mit Recht haben, ob mein Einsichtspunk, nach dem deutschen Gesezt, begründet ist.
Tastenspitz hat geschrieben:Welche Religion wäre das denn?
Wir nennen es nicht so, aber in Deutschland wird sie als "Schamanismus" bezeichnet.

Danke shon an alle für die Antworte nochmal!

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.12.09, 11:47

jcdmb hat geschrieben:...
Endlich kommt dann meine Frage: inwieweit, habe ich das Recht, meine Kultur auszuüben?
...
Über das "Recht auf Rausch" hat das BVerfG schon entschieden. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage wird wohl das BVerfG erneut bemüht werden. ;-)

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 11:55

Das Recht auf Rausch leitet sich aber aus Grundrechten ab, welche ihrerseits bereits per Gesetz beschränkbar sind. Das ist die Religionsfreiheit nicht. Wenn also der Nachweis gelingt, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit eröffnet ist, halte ich eine Verfassungsbeschwerde für nicht zwangsläufig unbegründet.

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz » 28.12.09, 12:09

Ich frage mich, ob
Heilungs-Rituelle
überhaupt der Religionsfreiheit zuzuordnen sind.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.12.09, 12:09

spraadhans hat geschrieben:Das Recht auf Rausch leitet sich aber aus Grundrechten ab, welche ihrerseits bereits per Gesetz beschränkbar sind. Das ist die Religionsfreiheit nicht. ...
und
Art. 140 GG > Art. 137 Abs. 3 WRV hat geschrieben:(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Das BtmG gilt für alle. Eine Ausnahme wie bei Ärzten, Apotheker etc. für Religionsgemeinschaften ist im BtmG m.W. nicht vorgesehen. Daher müßte m.E. das BVerfG bemüht werden. ;-)

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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 12:15

Richtig,
ein großer Teil der Lehre sieht in den übernommenen Regelungen aus der WRV eine Schrankenbestimmung, nicht jedoch aber unser BVerfG.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.12.09, 12:28

spraadhans hat geschrieben:Richtig,
ein großer Teil der Lehre sieht in den übernommenen Regelungen aus der WRV eine Schrankenbestimmung, nicht jedoch aber unser BVerfG.
Dies ist mir neu. Kannst Du mir dazu weitere Infos (gerne als Link) geben? ;-)

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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 12:30

Aber gerne doch, wenn wikipedia ausreichend ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsf ... tfertigung

(In der Fußnote ist die entsprechende Entscheidung wohl angegeben).

Ansonsten müsste ich im Skript wühlen...


...

Im Ergebnis hast du natürlich recht, dass das BVerfG entscheiden müsste, es sei denn ein Strafgericht hält die entsprechde Bestimmung schon vorher für verfassungswidrig.

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Re: Religionsfreiheit in Deutschland vs. BtMG

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 28.12.09, 13:30

jcdmb hat geschrieben:inwieweit, habe ich das Recht, meine Kultur auszuüben?
Ihre "Kultur" steht nicht unter dem (uneingeschränkten) Schutz des GG, die Religionsausübung schon.

Es wäre also - bevor man sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit befaßt - zunächst einmal zu fragen, ob überhaupt Religionsausübung vorliegt. Nicht jede kulturelle Handlung ist auch eine religiöse. Ansonsten hätten die Rastafaris hier auch leichtes Spiel mit dem BtmG. 8)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

juggernaut
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Beitrag von juggernaut » 28.12.09, 13:43

spraadhans hat geschrieben:Im Ergebnis hast du natürlich recht, dass das BVerfG entscheiden müsste, es sei denn ein Strafgericht hält die entsprechde Bestimmung schon vorher für verfassungswidrig.
dem strafgericht steht nun aber bekanntlich keine verwerfungskompetenz zu (wäre auch lustig, wenn jedes gericht mal eben sehen könnte, was es als verfassungsgemäß oder -widrig ansieht), auf jeden fall nicht bezüglich nachkonstitutionellen recht, wie es das BtMG nun mal istn (sonst käme noch eine verfassungskonforme auslegung in betracht). es könnte demnach nur entweder nach art. 100 vorlegen oder eben verurteilen.

die chancen stehen m.E. 99:1, dass das strafgericht verurteilt (wenn die sonstigen voraussetzungen vorliegen, was hier aber wohl im sinne der verfassungsrechtlichen frage des OP zu unterstellen ist). zum einen ist der "buchstabe des gesetzes", hier also der tatbestand des BtMG, erfüllt und deshalb eine verurteilung unausweichlich, zum anderen wird sich das strafgericht vor zig neuen religionen schützen wollen :), und zuletzt wird es sich sagen, soll er halt zum BVerfG gehen ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Beitrag von spraadhans » 28.12.09, 14:15

Ja natürlich, ich hätte noch einen Halbsatz anhängen müssen, dass das Strafgericht die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen kann.

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